Die Kohlekommission der Bundesregierung schlägt vor, den Ausstieg aus der Braunkohle mit einem mehr als 1,5 Milliarden Euro zu unterstützen. Damit könnten Infrastrukturprojekte unterstützt und so ein langfristiger Strukturwandel in den Kohlerevieren eingeleitet werden, heißt es in einem Entwurf zum Zwischenbericht der Kommission.

Die Mittel sollten den Regionen in Form eines Sofortprogramms schon in dieser Wahlperiode zur Verfügung stehen. Für die Förderung der Regionen solle zudem eng mit der EU zusammengearbeitet werden. Betriebsbedingte Kündigungen müssten verhindert werden. Konkret geht es um das Mitteldeutsche Revier, das Rheinische Revier, das Helmstedter Revier und die Lausitz. Die Regionen fordern deutlich mehr Geld, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte sich für mindestens 60 Milliarden Euro ausgesprochen.

Bei Infrastrukturprojekten erwägt die Kommission außerdem einen "Revierbonus" unter dem Motto Vorfahrt für die Strukturentwicklungsgebiete. Der Bau von Schienen und Straßen- sowie Datennetzen solle in diesen Regionen höher priorisiert werden. Durch bessere Taktzeiten im Nahverkehr und den Ausbau der Verbindungen in den Städten soll die Anbindung verbessert werden. Der Bund wolle Behörden in diesen Regionen verstärkt ansiedeln.

Einen Bericht, dass im Gegenzug kurzfristig Braunkohlekapazitäten von fünf Gigawatt für den Klimaschutz abgeschaltet werden sollten, dementierte die Bundesregierung.

Zentrale Aufgabe der Kommission ist es, ein Enddatum für das letzte Kohlekraftwerk in Deutschland festzulegen. Dies soll bis Ende des Jahres geschehen. Noch im Oktober will die Kommission sich in einem Zwischenbericht auf Hilfen für die betroffenen Regionen festlegen.