Die britische Premierministerin Theresa May sagt, was sie sagen muss: "Ein Abkommen ist machbar, und jetzt ist die Zeit, es fertig zu bekommen." Fortschritte gab es auf dem jüngsten EU-Gipfel trotzdem keine. Im Gegenteil: Derzeit scheinen die Brexit-Verhandlungen festgefahren.

Es bleiben nur wenige Wochen, um noch einen Kompromiss zu finden, dem auch eine Mehrheit der Abgeordneten im britischen Unterhaus zustimmen kann. Gerade Letzteres hatte sich in der vergangenen Verhandlungsrunde als größte Hürde herausgestellt. Eine Einigung in der wichtigsten noch offenen Frage, wie Grenzkontrollen zwischen der Republik Irland und Nordirland möglichst verhindert werden können, gestaltet sich extrem schwierig.

Beide Seiten treffen deshalb Vorbereitungen für einen möglichen harten Brexit. Großbritannien würde in einem solchen Fall am 29. März 2019 die EU verlassen – ohne Übereinkunft über das künftige Verhältnis, ohne Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen. Die Briten wären von einem Tag auf den anderen nicht mehr Teil unzähliger Abkommen, Vereinbarungen und EU-Regeln.

Welches Chaos eine solche Situation auslösen könnte, zeigen diese zehn Zahlen:

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11000 LKW machen sich pro Tag auf den Weg nach Calais

99 Prozent der Lkw, die am Hafen von Dover ankommen, transportieren Waren, die in die EU gehen. Diese Fahrzeuge werden momentan innerhalb von zwei Minuten abgefertigt. Tritt Großbritannien ohne Abkommen aus der EU aus, müssen sie kontrolliert werden, weil die Briten nicht mehr Mitglied der Zollunion und auch nicht mehr Teil des EU-Binnenmarktes wären. Mit schweren Folgen: Steigt die Abfertigungszeit lediglich um zwei Minuten, würden sich nach Angaben des Hafenbetreibers in Dover auf beiden Seiten des Kanals 17 Kilometer lange Staus bilden. Derzeit beträgt die Wartezeit für Lkw, die nicht aus der EU stammen, sogar durchschnittlich 20 Minuten. 

Es gäbe zudem nicht genug Kapazität, um die notwendigen Kontrollen direkt am Hafen zu erledigen. Sie müssten woanders stattfinden, heißt es in einer Stellungnahme des Hafenbetreibers an das britische Parlament. Das Chaos auf den Straßen und an den Häfen in Dover und Calais wäre so groß, dass Speditionsunternehmen bereits an Plänen arbeiten, den Transport von Irland nicht mehr über Großbritannien sondern per Fähre direkt nach Kontinentaleuropa umzuleiten. Die Gesellschaft Stena-Link plant, ihre Fähren entsprechend einzusetzen und die Fahrten zwischen Großbritannien und Kontinentaleuropa zu reduzieren. Die Häfen seien kaum auf einen harten Brexit vorbereitet, warnt Vorstandschef Ian Hampton.

Auch die britische Autobahnbehörde sitzt an einem Notfallplan. Beispielsweise soll die M26, ein 16 Kilometer langer Autobahnabschnitt im Süden Englands, so präpariert werden, dass die Strecke notfalls als Parkplatz für Tausende Lkw dienen kann, die Großbritannien nicht direkt in Richtung EU verlassen können.

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9000 Beamte fehlen in britischen Behörden

Ein Brexit ohne Abkommen mit der EU ist auch für die britischen Behörden eine große Herausforderung. Sollte es zu keiner Übergangsphase kommen, wie sie derzeit in den Verhandlungen vorgesehen ist, rollt auf die britische Administration, vor allem das Brexit-Ministerium, das Handelsministerium, den Zoll und die Steuerbehörden schlagartig eine Lawine der Bürokratie zu. Sie könnte den öffentlichen Dienst überfordern, zu Verzögerungen bei der Abwicklung von Zoll, Mehrwertsteuer, Visa und Führerscheinen führen.

Bislang hat die britische Regierung 7.000 Beamte zusätzlich eingestellt. Bis zum Jahr 2020, also bis zum Ende der Übergangsfrist, ist die Einstellung weiterer 9.000 Beamter geplant. Die aber werden fehlen, wenn das Land Ende März 2019 gezwungen ist, sofort Zoll- und Grenzkontrollen nach den Regeln der Welthandelsordnung einzuführen. Allein mehr als 200.000 mittelständische Unternehmen müssen dann für den Warenverkehr mit der restlichen EU Zolldokumente ausfüllen und einreichen.

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1224 ECMT-Lizenzen besitzen britische Unternehmen für den gewerblichen Schwertransport in die EU

Für einen Schwertransport durch die EU bedarf es einer sogenannten ECMT-Lizenz. Davon besitzen Großbritanniens Logistikunternehmen aber lediglich rund 1.200. Bislang war das ohne Bedeutung, denn Großbritannien reichte als Mitglied der EU eine Gemeinschaftslizenz. Aber als Drittstaat ohne ein Abkommen mit der Union ist die nicht mehr gültig. Entweder beantragen die Briten mehr Lizenzen, oder viele britische Schwertransporte können im Falle eines harten Brexits nicht mehr von Calais in Frankreich durch Belgien nach Deutschland fahren. Nach Angaben des zuständigen britischen Industrieverbands wären insgesamt rund 38.000 Lkw betroffen. Denn das Problem ist: Die Lizenz muss der Fahrer bei einer Kontrolle vorzeigen können.

Zusätzlich wird bei einem harten Brexit auch ein internationaler Führerschein benötigt. Dies gilt auch für alle Touristen, die mit dem Wagen fahren. Die britische Küstenschifffahrt wäre ebenfalls betroffen, heißt es in einem Papier der britischen Regierung. London versucht derzeit, einige alte bilaterale Abkommen mit EU-Ländern wiederzubeleben. Wo so etwas nicht möglich ist, sollen neue Abkommen getroffen werden. Es sei aber nicht garantiert, dass dies im Falle eine Falles auch schnell genug und in ausreichendem Umfang gelinge.

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45000000 Medikamente werden jeden Monat von Großbritannien in die EU transportiert

Bei einem harten Brexit können notwendige Medikamente möglicherweise nicht rechtzeitig in die EU geliefert werden, weil sie zu 90 Prozent über Calais transportiert werden und dieser französische Hafen komplett verstopft wäre. Mehr noch: Medikamente aus Drittländern müssen in der EU im Labor getestet werden, bevor sie verkauft werden dürfen. Schließlich muss sichergestellt werden, ob in der Schachtel des Medikaments wirklich auch der Wirkstoff enthalten ist, der vorn draufsteht, und ob das Medikament nach EU-Vorschriften produziert wurde. Großbritannien will im Falle eines harten Brexits auf die Tests von 2.600 Sorten von Medikamenten verzichten, die aus der EU kommen.

Die EU hat Entsprechendes bisher nicht angekündigt. Deshalb planen die britischen Pharmakonzerne AstraZeneca und GlaxoSmithKline bereits, für mehr als 100 Millionen Euro in der EU auf die Schnelle Labore aufzubauen, um im Notfall die Tests ihrer Medikamente in der EU sicherstellen zu können.

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75.000 EU-Bürger helfen als Saisonkräfte pro Jahr in der britischen Landwirtschaft

Im Falle eines harten Brexits wäre nicht geklärt, ob und zu welchen Visa-Bestimmungen ungelernte Saisonarbeiter nach Großbritannien dürfen. Die Ernte im kommenden Sommer wäre gefährdet. Sollten sich Großbritannien und die EU nicht auf den geplanten Austrittsvertrag einigen, gäbe es keine Übergangsfrist. Am 29. März 2019 wäre schlagartig Schluss mit der Personenfreizügigkeit. Kein EU-Bürger hätte dann das Recht, in Großbritannien nach Arbeit zu suchen.

Dies schreckt viele EU-Bürger schon jetzt ab. Im vergangenen Jahr sind nur noch 240.000 EU-Bürger nach Großbritannien gekommen. Immer mehr EU-Arbeitskräfte, vor allem aus den östlichen EU-Staaten kehren wieder heim. Die Nettozuwanderung betrug 2017 lediglich 100.000. Das ist deutlich weniger als noch vor dem Referendum.