Die britische Premierministerin Theresa May sagt, was sie sagen muss: "Ein Abkommen ist machbar, und jetzt ist die Zeit, es fertig zu bekommen." Fortschritte gab es auf dem jüngsten EU-Gipfel trotzdem keine. Im Gegenteil: Derzeit scheinen die Brexit-Verhandlungen festgefahren.

Es bleiben nur wenige Wochen, um noch einen Kompromiss zu finden, dem auch eine Mehrheit der Abgeordneten im britischen Unterhaus zustimmen kann. Gerade Letzteres hatte sich in der vergangenen Verhandlungsrunde als größte Hürde herausgestellt. Eine Einigung in der wichtigsten noch offenen Frage, wie Grenzkontrollen zwischen der Republik Irland und Nordirland möglichst verhindert werden können, gestaltet sich extrem schwierig.

Beide Seiten treffen deshalb Vorbereitungen für einen möglichen harten Brexit. Großbritannien würde in einem solchen Fall am 29. März 2019 die EU verlassen – ohne Übereinkunft über das künftige Verhältnis, ohne Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen. Die Briten wären von einem Tag auf den anderen nicht mehr Teil unzähliger Abkommen, Vereinbarungen und EU-Regeln.

Welches Chaos eine solche Situation auslösen könnte, zeigen diese zehn Zahlen:

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11000 LKW machen sich pro Tag auf den Weg nach Calais

99 Prozent der Lkw, die am Hafen von Dover ankommen, transportieren Waren, die in die EU gehen. Diese Fahrzeuge werden momentan innerhalb von zwei Minuten abgefertigt. Tritt Großbritannien ohne Abkommen aus der EU aus, müssen sie kontrolliert werden, weil die Briten nicht mehr Mitglied der Zollunion und auch nicht mehr Teil des EU-Binnenmarktes wären. Mit schweren Folgen: Steigt die Abfertigungszeit lediglich um zwei Minuten, würden sich nach Angaben des Hafenbetreibers in Dover auf beiden Seiten des Kanals 17 Kilometer lange Staus bilden. Derzeit beträgt die Wartezeit für Lkw, die nicht aus der EU stammen, sogar durchschnittlich 20 Minuten. 

Es gäbe zudem nicht genug Kapazität, um die notwendigen Kontrollen direkt am Hafen zu erledigen. Sie müssten woanders stattfinden, heißt es in einer Stellungnahme des Hafenbetreibers an das britische Parlament. Das Chaos auf den Straßen und an den Häfen in Dover und Calais wäre so groß, dass Speditionsunternehmen bereits an Plänen arbeiten, den Transport von Irland nicht mehr über Großbritannien sondern per Fähre direkt nach Kontinentaleuropa umzuleiten. Die Gesellschaft Stena-Link plant, ihre Fähren entsprechend einzusetzen und die Fahrten zwischen Großbritannien und Kontinentaleuropa zu reduzieren. Die Häfen seien kaum auf einen harten Brexit vorbereitet, warnt Vorstandschef Ian Hampton.

Auch die britische Autobahnbehörde sitzt an einem Notfallplan. Beispielsweise soll die M26, ein 16 Kilometer langer Autobahnabschnitt im Süden Englands, so präpariert werden, dass die Strecke notfalls als Parkplatz für Tausende Lkw dienen kann, die Großbritannien nicht direkt in Richtung EU verlassen können.

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9000 Beamte fehlen in britischen Behörden

Ein Brexit ohne Abkommen mit der EU ist auch für die britischen Behörden eine große Herausforderung. Sollte es zu keiner Übergangsphase kommen, wie sie derzeit in den Verhandlungen vorgesehen ist, rollt auf die britische Administration, vor allem das Brexit-Ministerium, das Handelsministerium, den Zoll und die Steuerbehörden schlagartig eine Lawine der Bürokratie zu. Sie könnte den öffentlichen Dienst überfordern, zu Verzögerungen bei der Abwicklung von Zoll, Mehrwertsteuer, Visa und Führerscheinen führen.

Bislang hat die britische Regierung 7.000 Beamte zusätzlich eingestellt. Bis zum Jahr 2020, also bis zum Ende der Übergangsfrist, ist die Einstellung weiterer 9.000 Beamter geplant. Die aber werden fehlen, wenn das Land Ende März 2019 gezwungen ist, sofort Zoll- und Grenzkontrollen nach den Regeln der Welthandelsordnung einzuführen. Allein mehr als 200.000 mittelständische Unternehmen müssen dann für den Warenverkehr mit der restlichen EU Zolldokumente ausfüllen und einreichen.

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1224 ECMT-Lizenzen besitzen britische Unternehmen für den gewerblichen Schwertransport in die EU

Für einen Schwertransport durch die EU bedarf es einer sogenannten ECMT-Lizenz. Davon besitzen Großbritanniens Logistikunternehmen aber lediglich rund 1.200. Bislang war das ohne Bedeutung, denn Großbritannien reichte als Mitglied der EU eine Gemeinschaftslizenz. Aber als Drittstaat ohne ein Abkommen mit der Union ist die nicht mehr gültig. Entweder beantragen die Briten mehr Lizenzen, oder viele britische Schwertransporte können im Falle eines harten Brexits nicht mehr von Calais in Frankreich durch Belgien nach Deutschland fahren. Nach Angaben des zuständigen britischen Industrieverbands wären insgesamt rund 38.000 Lkw betroffen. Denn das Problem ist: Die Lizenz muss der Fahrer bei einer Kontrolle vorzeigen können.

Zusätzlich wird bei einem harten Brexit auch ein internationaler Führerschein benötigt. Dies gilt auch für alle Touristen, die mit dem Wagen fahren. Die britische Küstenschifffahrt wäre ebenfalls betroffen, heißt es in einem Papier der britischen Regierung. London versucht derzeit, einige alte bilaterale Abkommen mit EU-Ländern wiederzubeleben. Wo so etwas nicht möglich ist, sollen neue Abkommen getroffen werden. Es sei aber nicht garantiert, dass dies im Falle eine Falles auch schnell genug und in ausreichendem Umfang gelinge.

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45000000 Medikamente werden jeden Monat von Großbritannien in die EU transportiert

Bei einem harten Brexit können notwendige Medikamente möglicherweise nicht rechtzeitig in die EU geliefert werden, weil sie zu 90 Prozent über Calais transportiert werden und dieser französische Hafen komplett verstopft wäre. Mehr noch: Medikamente aus Drittländern müssen in der EU im Labor getestet werden, bevor sie verkauft werden dürfen. Schließlich muss sichergestellt werden, ob in der Schachtel des Medikaments wirklich auch der Wirkstoff enthalten ist, der vorn draufsteht, und ob das Medikament nach EU-Vorschriften produziert wurde. Großbritannien will im Falle eines harten Brexits auf die Tests von 2.600 Sorten von Medikamenten verzichten, die aus der EU kommen.

Die EU hat Entsprechendes bisher nicht angekündigt. Deshalb planen die britischen Pharmakonzerne AstraZeneca und GlaxoSmithKline bereits, für mehr als 100 Millionen Euro in der EU auf die Schnelle Labore aufzubauen, um im Notfall die Tests ihrer Medikamente in der EU sicherstellen zu können.

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75.000 EU-Bürger helfen als Saisonkräfte pro Jahr in der britischen Landwirtschaft

Im Falle eines harten Brexits wäre nicht geklärt, ob und zu welchen Visa-Bestimmungen ungelernte Saisonarbeiter nach Großbritannien dürfen. Die Ernte im kommenden Sommer wäre gefährdet. Sollten sich Großbritannien und die EU nicht auf den geplanten Austrittsvertrag einigen, gäbe es keine Übergangsfrist. Am 29. März 2019 wäre schlagartig Schluss mit der Personenfreizügigkeit. Kein EU-Bürger hätte dann das Recht, in Großbritannien nach Arbeit zu suchen.

Dies schreckt viele EU-Bürger schon jetzt ab. Im vergangenen Jahr sind nur noch 240.000 EU-Bürger nach Großbritannien gekommen. Immer mehr EU-Arbeitskräfte, vor allem aus den östlichen EU-Staaten kehren wieder heim. Die Nettozuwanderung betrug 2017 lediglich 100.000. Das ist deutlich weniger als noch vor dem Referendum.

Teile Nordirlands wären ohne Strom

Es kommen vor allem weniger ungelernte Arbeiter, weil sie nicht wissen, ob sie nach dem Brexit bleiben dürfen. Bei einem harten Brexit wird sich der Trend verschärfen, fürchten Industrie und Landwirtschaft. Ungelernte Arbeiter werden nach bisheriger Planung an letzter Stelle stehen, wenn es um Arbeitsvisa in Großbritannien geht. EU-Bürger sollen nach Plänen der Regierung zudem keine bevorzugte Behandlung mehr erhalten.

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1900000000000 Euro an Kapitalvermögen aus der EU wird in London verwaltet

Viele Unternehmen und auch EU-Bürger lassen ihr Geld in London oder Edinburgh verwalten, obwohl es in anderen EU-Staaten angelegt ist. Der Austausch der dafür notwendigen Finanzdaten basiert auf der europäischen Datenschutzgrundverordnung, die nach dem Brexit zwar in britisches Recht übernommen wird.

Aber der Transfer der Daten von der EU nach Großbritannien wäre bei einem Austritt ohne Abkommen nicht geregelt. Die EU erlaubt den Datentransfer an einen Drittstaat nur, wenn der Datenschutz dort von der EU als äquivalent eingestuft wurde. Dies wäre bei einem harten Brexit erst mal nicht der Fall. Auch deutsche Versicherungen lassen ihre Portfolios in London verwalten. Ihnen fehlte für den Datentransfer dann die notwendige Rechtsgrundlage.

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154000000 Passagiere fliegen im Jahr von Großbritannien in die EU

Pro Jahr werden 457.000 Tonnen Fracht und 154 Millionen Passagiere per Flugzeug von Großbritannien in die EU transportiert. Ohne Deal muss der Flugverkehr theoretisch eingestellt werden. Denn nach dem Austritt aus der EU ist Großbritannien nicht mehr Mitglied des europäischen Luftverkehrsmarktes, der die Flug- und Landerechte europäischer Fluglinien in der EU regelt. Dies betrifft Tausende von Flügen, die täglich zwischen Großbritannien und der EU verkehren. Bei einem No Deal müssten die Airlines für jeden einzelnen Flug eine Erlaubnis des EU-Landes oder der gesamten EU einholen.

Beide Seiten hoffen, mit einer Sonderabmachung ein Chaos an den Flughäfen zu vermeiden. Aber auch wenn das gelingt, müssten die Fluggesellschaften noch einige weitere Genehmigungen beantragen – sowohl EU-Firmen in Großbritannien als auch britische Airlines in der EU. Dabei geht es vor allem um Sicherheitsbestimmungen. Die britische Luftfahrtbehörde hat bereits angekündigt, dies im Falle eines Falles möglichst unbürokratisch zu handhaben. Gleichzeitig verhandelt Großbritannien mit Drittstaaten außerhalb der EU, um sich Flug- und Landerechte unabhängig von der EU zu sichern.

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5 Prozent des konsumierten Salats produzieren die Briten im Winter selbst

Der im Winter in Großbritannien konsumierte Salat wird nahezu komplett aus dem EU-Staat Spanien importiert. Das Problem: Salat ist innerhalb weniger Tage schlecht. Bei einem harten Brexit ist es wegen zusätzlicher Grenzkontrollen und dem fehlenden Handelsabkommen nahezu ausgeschlossen, dass Transporter mit Frischware rechtzeitig in Großbritannien ankommen, damit sie noch angeboten werden kann. In einer Anhörung vor dem zuständigen britischen Parlamentsausschuss warnte ein Vertreter der britischen Speditionsbranche: "Wir bekommen die Produkte einfach nicht mehr rechtzeitig in die Regale." Die Wirtschaft habe dem Finanzministerium mehrfach gesagt, das mit den Zollkontrollen werde nicht funktionieren. "Aber niemand hört auf uns."

Noch schlimmer wird es für die 4.000 Schafe, die jedes Jahr zum Schlachten von Großbritannien in die EU transportiert werden. Schon jetzt überlegt die britische Regierung, wie diese Schafe im Notfall geschlachtet werden können, wenn die Transporter in langen Staus vor der Überfahrt von Dover nach Calais auf der Autobahn tagelang Schlange stehen.

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200000 nordirische Haushalte erhalten ihren Strom aus der Republik Irland

Ein kleiner Teil Nordirlands wird ausschließlich mit Strom aus der Republik Irland versorgt. Die Haushalte leben gut damit, denn der Strom ist verlässlich und billig. Aber: Das funktioniert nur, solange die nordirische Provinz Mitglied des Gemeinsamen Elektrizitätsmarktes ist, den die Republik Irland und Nordirland bilden. Die Abhängigkeit von Energie aus der Republik Irland nimmt derzeit sogar noch zu, denn zwei Kraftwerke in Nordirland mussten wegen Umweltvorschriften abgeschaltet werden.

Bei einem harten Brexit fehlt ab März 2019 schlagartig die rechtliche Grundlage für diesen einheitlichen irischen Elektrizitätsmarkt. Dann bleibt nur die magere Eigenproduktion und die Elektrizitätszufuhr aus Schottland über die einzige Leitung, den Moyle Interconnector. Das aber reicht nicht aus. Im Notfall müsste die britische Regierung dafür sorgen, dass Diesel-Generatoren zur Verfügung gestellt würden – nur damit die Iren nicht plötzlich im Dunkeln sitzen. Die Generatoren würden dann – so Pläne der Regierung – auf Bargen vor der Küste Nordirlands schwimmen.

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3000 Euro müssen Verbraucher für Autos aus Großbritannien zusätzlich zahlen

Allein die im Falle eines hartes Brexits notwendigen Zölle, würden die britische Automobilindustrie mit mehr als fünf Milliarden Euro belasten. Hinzu kommt ein erhöhter bürokratischer Aufwand: Die Unternehmen müssen Exporterklärungen abgeben und Dokumente einreichen, die die Herkunft des Produktes erläutern. Die Zölle kann die EU Großbritannien nicht erlassen, da die Union verpflichtet ist, alle Drittstaaten gleich zu behandeln. Einzige Ausnahme: Es besteht ein Freihandelsabkommen.

Die britische Autoindustrie hat das Ganze bereits genauer durchgerechnet: Demnach würden in Großbritannien produzierte PKW, die in der restlichen EU verkauft werden, um durchschnittlich 3.000 Euro teurer, sollten die kompletten zusätzlichen Kosten an die Kunden weitergegeben werden. Für Autos aus der restlichen EU müssten Briten demgegenüber bis zu 2.000 Euro mehr bezahlen. Die Autoindustrie ist für Großbritannien immer noch sehr wichtig. Pro Jahr würden 2,7 Millionen PKW und Lastwagen über den Ärmelkanal in die EU exportiert oder nach Großbritannien importiert, so der zuständige Lobbyverband.