Die Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung sollen steigen. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat eine Anhebung des Pflegebeitrags um 0,5 Prozentpunkte vorgeschlagen. Über diesen Vorschlag stimmt das Kabinett am heutigen Mittwoch ab. Wird der Vorschlag bestätigt, müssen ab Januar 2019 die Beitragszahlerinnen und -zahler 3,05 Prozent ihres Bruttolohns in die Pflegekassen entrichten, Kinderlose sogar 3,30 Prozent.

Warum wird der Pflegebeitrag angehoben?

Spahn begründet die Anhebung mit der steigenden Zahl an Pflegebedürftigen. Laut einer aktuellen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) soll ihre Zahl bis zum Jahr 2035 auf vier Millionen ansteigen, aktuell sind gut drei Millionen Menschen in Deutschland auf Pflege angewiesen. Zwar erhalten nicht alle von ihnen auch Leistungen aus der Pflegeversicherung, denn Geld oder Sachleistungen gibt es erst mit einem bescheinigten Pflegegrad 2. Aber auch die Zahl derjenigen Personen, die Leistungen beziehen, steigt kontinuierlich. Erhielten 2007 mehr als 630.000 Menschen Geld oder Sachleistungen von den Pflegekassen, war es im Jahr 2017 schon mehr als eine Million Menschen, zeigen Zahlen des Bundesgesundheitsministeriums. Zugleich fehlt Geld in der Pflegeversicherung: Im vergangenen Jahr standen 36,10 Milliarden Euro Einnahmen Ausgaben in Höhe von 38,52 Milliarden Euro gegenüber – die Kassen haben also ein Minus erwirtschaftet. Für 2018 wird ein Minus von drei Milliarden Euro erwartet. Durch die Beitragserhöhung von 0,5 Prozentpunkten sollen 7,6 Milliarden Euro zusätzlich in die Pflegeversicherung fließen.

Nach oben

Wird die Anhebung des Beitragssatzes reichen?

Sozialverbände wie der Sozialverband VdK oder die Deutsche Stiftung Patientenschutz halten die Pläne für unzureichend. Denn nicht nur wegen des demografischen Wandels, sondern auch wegen des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes kommen hohe Zusatzkosten auf die Pflegeversicherung zu.

Um den akuten Fachkräftemangel in der Pflege, besonders in der Altenpflege, abzumildern, will der Gesundheitsminister den Beruf aufwerten und neue Stellen schaffen. In deutschen Pflegeheimen sollen 13.000 zusätzliche Jobs für Pflegekräfte entstehen. Der Gesundheitsminister möchte von den zusätzlichen 7,6 Milliarden Euro drei Milliarden in bessere Arbeitsbedingungen und Löhne investieren. Experten erwarten dennoch, dass das nicht ausreichen wird. 

Unklar ist außerdem, was eine Aufwertung des Pflegeberufes konkret bedeutet. Im Gespräch ist ein allgemein verbindlicher Tarifvertrag für Pflegekräfte. Würde sich dieser zum Beispiel an den bestehenden Tarifverträgen für Altenpflegerinnen und Altenpfleger im öffentlichen Dienst orientieren, werden die Kosten abermals deutlich steigen.

Außerdem ist zu erwarten, dass in Zukunft auch deshalb mehr Leistungen aus der Pflegeversicherung nötig sein werden, weil immer weniger Menschen ihre Angehörigen zu Hause pflegen. Heute werden mehr als 1,3 Millionen Pflegebedürftige ausschließlich von ihrer Familie versorgt. Weitere fast 700.000 Menschen bekommen zusätzliche Hilfe durch ambulante Pflegedienste. Nur 27 Prozent der Pflegebedürftigen – das sind 783.000 Menschen – sind in einem Heim untergebracht. Menschen in häuslicher Pflege erhalten von den Pflegekassen aber nur den halben Satz gegenüber den ambulanten Diensten oder Heimen. Oft wird sogar noch weniger bezahlt. Häusliche Pflege ist daher billiger und entlastet die Pflegeversicherung. Doch immer weniger Menschen können die Pflege ihrer Angehörigen übernehmen: Mehr Frauen sind erwerbstätig, Kinder wohnen heute oft weit entfernt von ihren Eltern und müssen für den Job flexibel sein. Für viele ist es finanziell auch gar nicht möglich, für die Pflege der Familienmitglieder die Berufstätigkeit einzuschränken oder aufzugeben. Ihnen fehlt eine Lohnersatzleistung wie das Elterngeld während der Elternzeit.

Nach oben

Wie hoch sind die heutigen Beiträge und welche Leistungen bekommt ein Pflegebedürftiger?

In die Pflegeversicherung zahlen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner sowie Selbständige ein. Aufseiten der Beitragszahlenden liegt die Beitragsbemessungsgrenze aktuell bei einem Bruttomonatseinkommen von 4.425 Euro. Ab diesem Einkommen steigt der Beitrag zur Pflegeversicherung nicht weiter. Das heißt, zusammen mit dem Arbeitgeberanteil zahlen Beitragszahler (mit Kindern) maximal 112.84 Euro pro Monat in die Pflegeversicherung ein, Kinderlose knapp 123 Euro. Sie müssen nämlich 0,25 Prozent Zusatzbeitrag alleine schultern. Aus diesen Beitragszahlungen setzen sich die Einnahmen der Pflegeversicherung zusammen. 

Von der Pflegeversicherung gibt es pro Monat mindestens 316 Euro (bei bescheinigtem Pflegegrad 2 in häuslicher Pflege), maximal 2.005 Euro (bei vollstationärer Pflege mit dem höchsten Pflegegrad 5). Das reicht in der Regel nicht, um alle mit der Pflege verbundenen Kosten abzudecken. Für einen Platz in einem Pflegeheim muss man im Schnitt gut 3.000 Euro bezahlen, häufig mehr, da weitere Kosten, etwa für Verpflegung, Unterkunft und andere Investitionen, hinzukommen.

Selbst in der günstigeren häuslichen Pflege fallen oft Zusatzkosten zum Beispiel für Pflegemittel oder Therapien an, die nicht von der Pflegekasse finanziert werden. Laut der Deutschen Stiftung Patientenschutz müssen Pflegebedürftige im Schnitt 602 Euro pro Monat aus eigener Tasche zahlen, zusätzlich zu den Ausgaben für Lebenshaltung und Nebenkosten. Dieser Eigenanteil für Pflegekosten steigt seit Jahren.

Nach oben

Welche anderen Möglichkeiten zur Finanzierung gäbe es?

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, schlägt vor, die Pflegekassen von Aufgaben zu entlasten. Heute kommt die Pflegeversicherung auch für sogenannte versicherungsfremde Leistungen wie zum Beispiel Zuschüsse zur Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung für die zu pflegenden Angehörigen auf. Diese könnten zum Beispiel von der Steuer finanziert werden.

Gesundheitsminister Spahn hat angeregt, mehr in den Vorsorgefonds zu zahlen, der mit Inkrafttreten des ersten Pflegestärkungsgesetzes bei der Bundesbank angelegt worden ist. Derzeit werden pro Jahr 0,1 Prozentpunkte der Pflegeversicherungsbeiträge angelegt. Mittlerweile sind 1,2 Milliarden Euro in dem Fonds. Das angesparte Geld soll die zu erwartenden Beitragssteigerungen abmildern, wenn die geburtenstarken Jahrgänge pflegebedürftig werden.

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert den Umbau der Pflegeversicherung zu einer Bürger-Pflegeversicherung, dann gäbe es mehr Beitragszahlende. Das Modell sieht vor, dass alle Bürgerinnen und Bürger, also auch die Beamten, in die Versicherung einzahlen. Radikaler ist der Vorschlag, alle Pflegeleistungen, wie in Schweden, über eine Pflegevollversicherung auf kommunaler Ebene zu finanzieren. Dort ist die Versorgung in der Kranken- und Altenpflege voll steuerfinanziert. Das würde einen kompletten Systemwechsel bedeuten.

Nach oben

Und was sagen die Bürgerinnen und Bürger zu einer geplanten Beitragserhöhung?

Die meisten Deutschen lehnen eine Erhöhung der Pflegeversicherungsbeiträge ab, wie eine neue Umfrage zeigt. Lediglich 34 Prozent der Befragten im erwerbsfähigen Alter sind für eine Anhebung der Pflegebeiträge. Die Akzeptanz für höhere Beiträge sinkt demnach mit dem Alter. Während sich 40 Prozent der unter 35-Jährigen zu höheren Abgaben bereit erklärten, lag dieser Wert bei den Befragten zwischen 55 und 65 Jahren bei 30 Prozent.

Nach oben