Der Bundestag hat eine Sicherung des Rentenniveaus und eine Erhöhung der Mütterrente beschlossen. Mit den Stimmen von Union und SPD passierte das Gesetz das Parlament, zuvor hatte die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles dafür geworben. Die gesetzlichen Rente müsse gestärkt werden, statt sich zu sehr auf private Altersvorsorge zu verlassen. "Die gesetzliche Rente ist der privaten überlegen", sagte Nahles im Bundestag vor der Abstimmung. Warum solle ausgerechnet die junge Generation jahrzehntelang Beiträge in eine private Vorsorge zahlen, wenn sie nicht sicher sein könne, was sie am Ende herausbekomme, fügte sie hinzu.

Die Entscheidungen brächten "mehr Gerechtigkeit und mehr Zusammenhalt in Deutschland", sagte Nahles. "Wir sichern die Rente auf dem jetzigen Niveau." Diese Regierung liefere und vollziehe darüber hinaus einen grundsätzlichen Richtungswechsel in der Rentenpolitik. Die "gesetzliche Rente soll die zentrale Säule" in der Alterssicherung bleiben, sagte Nahles.

Eine zusätzliche private Rente sei eine gute Sache, "wenn sie ergänzend gedacht" sei und die gesetzliche Rente nicht ersetzen solle. "Wer ein Leben lang arbeitet, verdient auch eine Rente, von der er leben kann", sagte die SPD-Vorsitzende. "Rente ist kein Almosen oder Luxus."

Mütterrente kostet 3,8 Milliarden Euro

Für das Rentenniveau und die Beiträge in die Rentenkasse ist eine sogenannte doppelte Haltelinie angedacht. Das Niveau, das das Verhältnis der Rente zu den Löhnen beschreibt, soll bis 2025 nicht unter 48 Prozent sinken. Der Beitragssatz – heute 18,6 Prozent – soll bis dahin nicht über 20 Prozent des Einkommens steigen.

Die Ausweitung der Mütterrente kostet 3,8 Milliarden Euro pro Jahr. Geplant ist eine stärkere Anrechnung von Erziehungszeiten bei vor 1992 geborenen Kindern. Die betreffenden Renten werden so pro Kind um 16,02 Euro brutto im Westen und um 15,35 Euro im Osten erhöht. Die erweiterte Mütterrente dürfte bei Neurenten greifen, die ab Januar 2019 beginnen. Die Bestandsrenten dürften erst ab März erhöht werden, allerdings soll der Zuschlag dann nachgezahlt werden.

Kritisiert wurde der Vorstoß von der FDP als langfristig nicht finanzierbar. Durch die Reformen kämen vor allem auf die späteren Generationen hohe Kosten zu. Der FDP-Rentenexperte Johannes Vogel legte der Regierung die Bewertung vor, die ein Experte der eigenen Rentenkommission zum Gesetz abgegeben habe: "Sehr bedenklich, teuer, ungerecht und kurzsichtig. Keine nennenswerten Auswirkungen auf das Risiko steigender Altersarmut, für das es weit zielgenauere Lösungen gibt." Die Tragfähigkeit der Rentenversicherung werde aufs Spiel gesetzt.

Auch Arbeitergeberverbände und der Bund der Steuerzahler hatten die Rentenpläne bemängelt. "Allein bis 2030 würden die im Gesetzentwurf vorgesehenen Maßnahmen zu Mehrausgaben von über 75 Milliarden Euro für die gesetzliche Rentenversicherung führen", schreiben die Arbeitgeberverbände. Die Zusage, bis 2025 das Rentenniveau bei 48 Prozent zu halten, könne zweistellige Milliardenbeträge kosten, wenn sich die Konjunktur verschlechtere. Durch die Rentenmaßnahmen entstünden Mehrkosten von 50 Milliarden Euro allein bis 2025, sagte Reiner Holznagel, Präsident des Steuerzahlerbundes.