Die USA haben ihre bisher härtesten wirtschaftlichen Sanktionen gegen Iran in Kraft gesetzt. Die Maßnahmen zielen direkt auf das Kerngeschäft Irans, den Öl- und Bankensektor, aber auch auf die Transportbranche mit den wichtigen Häfen des Landes. Teil der Sanktionen ist es, dass die USA die iranische Zentralbank vom internationalen Bankensystem ausschließen, sodass es für den Iran äußerst schwierig wird, das Geld für seine Ölexporte zu kassieren.

Ziel der USA ist es, dass Iran das Atomabkommen von 2015 neu verhandelt. Dabei soll es nach Wunsch der USA nicht nur strengere Auflagen für das Land geben, sondern auch das iranische Raketenprogramm miteinbezogen werden. Außerdem soll die Islamische Republik Zugeständnisse in der Außenpolitik machen. Die Führung in Teheran um Präsident Hassan Ruhani wirft der US-Regierung vor, langfristig einen Regierungswechsel zu forcieren, indem sie Irans Wirtschaft immer weiter beeinträchtigt. Die USA bestreiten das Vorhaben.

Öltanker von Radar verschwunden

Die USA wollen auch jene Unternehmen hart bestrafen, die sich den neu verhängten Sanktionen nicht beugen – bedroht davon sind auch deutsche Unternehmen mit Interessen in Iran. Besonders abschrecken soll es, dass entsprechende Unternehmen keinen Zugang mehr zum US-Finanzsystem haben werden und somit auch keine internationalen Geschäfte in US-Dollar abwickeln können.

Iran - Proteste gegen US-Sanktionen In mehreren iranischen Städten demonstrieren Menschen gegen die neuen Maßnahmen der US-Regierung. Einige Iraner sehen die Schuld aber auch bei der eigenen Regierung. © Foto: AP Photo/Vahid Salemi

Der Iran ist jedoch entschlossen, seinen Ölexport auch nach dem Inkrafttreten der Sanktionen fortzusetzen, und hat bereits Gegenmaßnahmen eingeleitet. So haben alle iranischen Öltanker Ende Oktober ihre Transponder abgeschaltet, mit denen ihre Bewegungen normalerweise verfolgt werden können. Wer jetzt ihren Kurs überwachen will, muss dies nun manuell über Satellitenbilder tun. "Es ist das erste Mal, dass ich eine vollständige Verdunkelung gesehen habe. Es ist einzigartig", sagt Samir Madani vom Portal TankerTrackers.com in Stockholm, das den Tankerverkehr weltweit verfolgt. Da Sattelitenbilder jedoch leicht verfügbar sind, kann Iran seine Tanker trotz Bemühungen nicht ganz verstecken.

Eine zweite Maßnahme, derer sich Iran schon während der letzten Sanktionsperiode 2010 bis 2015 bediente, besteht darin, Öl auf riesigen Tankern vor der Küste zu lagern. "Wenn ein Kunde schnell kaufen will, steht die Ladung bereit. Wenn ein kleineres Schiff kommt, kann das Öl rasch von Schiff zu Schiff transferiert werden", sagt der TankerTrackers-Experte Breki Tomasson. Elf Millionen Barrel lagern so auf sechs Schiffen im Persischen Golf.

US-Präsident Donald Trump hatte am 8. Mai eines seiner zentralen Wahlversprechen durchgesetzt, indem er den internationalen Atomvertrag mit Iran aufkündigte und damit auch die Beziehungen zu den europäischen Verbündeten belastete. Bei dem Vertrag handelte es sich um eines der wichtigsten und gleichzeitig umstrittensten internationalen Abkommen. Es soll den Iran daran hindern, Atomwaffen zu bauen. Im Gegenzug verpflichtete sich die internationale Gemeinschaft, auf Sanktionen gegen den Iran zu verzichten. Mit Trumps Schritt ging einher, dass die von den USA ausgesetzten Sanktionen seither schrittweise wieder in Kraft getreten sind.

Obwohl die anderen Vertragspartner Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China am Atomabkommen festhalten und den Handel mit Iran fortsetzen wollen, haben sich bereits viele Firmen aus Angst vor den US-Sanktionen aus dem Geschäft mit Iran zurückgezogen. Zwar sind zuverlässige Zahlen auf dem Ölmarkt schwer erhältlich, doch besteht laut Experten kein Zweifel, dass Irans Ölexporte stark eingebrochen sind – sie sprechen von einem Rückgang der Exporte von 2,5 Millionen Barrel pro Tag im April auf 1,6 Millionen im September. Länder, die eng an Washington gebunden sind, wie etwa Südkorea, importieren nun überhaupt nicht mehr aus Iran. Auch Japan und die europäischen Länder importieren deutlich weniger Öl aus dem Land.

Die US-Regierung will Medienberichten zufolge für acht Staaten übergangsweise eine Ausnahmeregelung für Ölimporte gelten lassen. Diese soll demnach für die vier größten Importeure von iranischem Öl gelten: China, Indien, Südkorea und die Türkei. Für die Europäer wollen die USA dagegen keine Ausnahme machen, wie US-Außenminister Mike Pompeo mitteilte. Pompeo will sich noch heute zu weiteren Einzelheiten diesbezüglich äußern. 

Europäische Zweckgesellschaft

Um zumindest einen Teil der Wirtschaftsbeziehungen zu Iran aufrechtzuerhalten, arbeiten EU-Staaten an einer Zweckgesellschaft, die die Bezahlung von Geschäften mit Iran ermöglichen soll, wenn sich private Banken wegen drohender US-Strafen verweigern. Die Zweckgesellschaft könnte zum Beispiel Tauschgeschäfte ermöglichen, bei denen kein Geld überwiesen wird. Wann sie ihre Arbeit aufnehmen kann, ist noch unklar – Kritiker bezweifeln, dass das Konzept überhaupt funktioniert. Aus EU-Kreisen hieß es, es gebe schwierige technische, rechtliche und auch politische Fragen zu klären.

Der Iran zeigt sich bisher nicht gewillt, sich dem Druck beugen zu wollen – auch wenn die iranische Wirtschaft bereits in einer tiefen Krise steckt. Der Oberste Führer des Landes, Ajatollah Said Ali Chamenei, sagte, die Sanktionen der vergangenen Jahrzehnte hätten den Iran nur unabhängiger und selbstständiger gemacht.