Für die ostdeutschen Bundesländer mit Braunkohleförderung soll es einen eigenen Fonds zur Bewältigung des Kohleausstiegs geben, fordern deren Ministerpräsidenten. Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) sagte, der Vorstoß sei bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU) sowie seinen sächsischen und brandenburgischen Kollegen Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD) besprochen worden.

Der Fonds soll Haseloff zufolge über Jahre hinweg gespeist werden und die Umsetzung konkreter Infrastruktur- und Ansiedlungsprojekte auch unabhängig von der aktuellen Haushaltslage ermöglichen. Der Bund sei hier in der Pflicht, Mittel bereitzustellen. Die Kanzlerin habe den Vorschlag wohlwollend aufgenommen. Details müssten in separaten Verhandlungen mit dem Bundesfinanzminister geklärt werden.

Derzeit arbeitet eine Kommission an einem konkreten Ausstiegsszenario aus der klimaschädlichen Verstromung von Braunkohle. Die Kohlekommission soll auch ein Datum dafür festlegen. Sie hatte bereits beschlossen, dass alle Kohleregionen mit insgesamt 1,5 Milliarden Euro unterstützt werden sollen. Mit Ansiedlungen, besseren Verkehrswegen und schnelleren Genehmigungsverfahren soll der Wegfall von Tausenden Arbeitsplätzen in den Revieren in Sachsen-Anhalt, Sachsen, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen aufgefangen werden.

Im Gespräch mit der Bundeskanzlerin sei besprochen worden, ein Maßnahmengesetz zu erstellen, das nicht nur explizite Projekte benenne, sondern sie auch ausfinanziere, so Haseloff. Zuvor sollen noch in diesem Jahr 100 Millionen Euro verteilt werden. "Da geht es um schnell wirkende Sofortmaßnahmen, damit die Menschen sehen, es geht nicht nur um einen Rückbau, sondern auch um einen Neuaufbau."