Ein Durchbruch in den Brexit-Verhandlungen? Danach sieht es zumindest aus. EU und Großbritannien haben sich auf einen Vertragsentwurf geeinigt. In den meisten Punkten gab es bereits Konsens. Aber umstritten war bis zuletzt die Frage der irischen Grenze: Wie kann Großbritannien aus der EU – und damit auch aus dem Binnenmarkt und der Zollunion – austreten, wenn gleichzeitig die Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland offen bleiben soll? Was geschieht mit der Grenze, wenn sich Großbritannien und die EU nicht auf ein Freihandelsabkommen einigen können?

Offenbar ist diese Frage nun geklärt. Nun beginnt das harte Ringen um eine Mehrheit im britischen Parlament. Wie gut stehen die Chancen von Premierministerin Theresa May, dass das Parlament ihre Einigung unterstützt? Was sagen die harten Brexiteers? Die wichtigsten Antworten zum Stand der Brexit-Verhandlungen.

Wie sieht der Kompromiss zur irischen Grenze aus?

Sollten sich die EU und Großbritannien in der Übergangsfrist bis Dezember 2020 nicht auf ein gemeinsames Freihandelsabkommen einigen, wird Großbritannien in der EU-Zollunion bleiben. So sollen Zollkontrollen vor allem an der grünen irischen Grenze vermieden werden. Dieser sogenannte Backstop soll nach verschiedenen Medienberichten zeitlich unbefristet gelten. Der Kompromiss sehe vor, dass er nur von Großbritannien und der EU gemeinsam beendet werden kann, heißt es. Großbritannien beharrte zunächst darauf, den Zustand als ein "Vasallenstaat der EU" (Boris Johnson) eigenständig beenden zu können, nun hat die EU de facto ein Vetorecht.

Für die Briten könnte das zu einem großen Problem werden: Denn Großbritannien könnte möglicherweise in diesem Fall keine eigenen Freihandelsabkommen mit Drittstaaten abschließen, solange es Mitglied der Zollunion ist. Zusätzlich muss Großbritannien die strengen EU-Umweltauflagen, EU-Arbeitsschutzvorschriften, Steuerregelungen und die Vorschriften zu verbotenen Staatshilfen einhalten. Außerdem werden Streitigkeiten über den Europäischen Gerichtshof geregelt. Dies wird von zahlreichen britischen Parlamentariern scharf kritisiert.

Um auch Kontrollen an der irischen Grenze zu vermeiden, soll Nordirland im Warenverkehr in den Binnenmarkt eingebunden sein. Konkret heißt das: Die nordirische Provinz soll alle relevanten EU-Richtlinien und Produktvorschriften einhalten, die für den Warenverkehr gelten. Nordirland wird damit anders behandelt als das "Festland" Großbritannien.

Flussdiagramm mit den möglichen Ausgängen der Brexit-Verhandlungen

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Was sagt das britische Kabinett?

Es sieht bisher so aus, als ob May die Rückendeckung ihres eigenen Kabinetts erhält. May informierte die Ministerinnen und Minister am Dienstagabend in Einzelgesprächen über den Vertragsentwurf. Dabei führte sie zunächst Gespräche mit den Ministern, die den Vertrag am kritischsten gegenüberstehen. Zwar haben sich einige danach kritisch geäußert, traten aber nicht zurück. Ob es zu Rücktritten auf der Kabinettssitzung am Mittwochnachmittag kommt, ist offen, aber die Wahrscheinlichkeit dafür ist gesunken. Problematisch für May sind die Positionen von Arbeitsministerin Esther McVey und Entwicklungsministerin Penny Mordaunt. Deren Rücktritt könnte May aber verkraften. Zum Vergleich: Auch den lautstarken Rückzug des ehemaligen Außenministers Boris Johnson und des Brexit-Ministers David Davis hat sie relativ unbeschadet überstanden.

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Was sagt die irische DUP?

Die nordirische DUP, auf deren Unterstützung May im Parlament bisher angewiesen war, hat sich bereits ablehnend geäußert. Dies ist verständlich, da die Notlösung zur irischen Grenze genau den Kompromiss enthält, den die Nordiren bislang vehement abgelehnt haben. May hat gegenüber der EU zwar durchgesetzt, dass im Notfall ganz Großbritannien in der EU-Zollunion verbleibt.

Aber in Sachen Binnenmarkt wird nur Nordirland die EU-Vorschriften einhalten müssen, die den Warenverkehr und Agrarvorschriften betreffen. Damit wird, entgegen der Warnung der DUP, Nordirland eben doch anders behandelt als der Rest Großbritanniens. Warenkontrollen in den Häfen und auf den Schiffen im Handel zwischen dem "Festland" Großbritanniens und Irland werden stattfinden müssen, wenn auch weitgehend von britischen Beamten. Dennoch: Streng genommen teilt der Kompromiss das Vereinigte Königreich. Es muss daher damit gerechnet werden, dass die zehn Abgeordneten der DUP im Parlament gegen May stimmen.

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Wie steht Labour zu dem Kompromiss?

Labour hat sechs Bedingungen, die ein Brexit-Vertrag erfüllen muss: Großbritannien soll die gleichen Vorteile genießen wie bisher, die EU-Vorschriften nicht unterlaufen, eine nachhaltig gute Partnerschaft mit der EU einhalten, in Sachen Sicherheit eng mit der EU arbeiten, die Einwanderung fair regeln und der Brexit soll für alle Regionen des Landes positiv ausgehen. Das ist alles sehr vage formuliert. Mit dem erzielten Kompromiss zwischen der EU und London können jedoch einige Punkte als erfüllt angesehen werden.

Zudem: Oppositionsführer Jeremy Corbyn hat immer wieder gefordert, dass Großbritannien nach einem Brexit in der Zollunion bleiben soll. Nur dann könne Labour dem Austrittsvertrag möglicherweise zustimmen. Dies ist nun ebenfalls der Fall. Labour hatte auch darauf gepocht, dass Großbritannien die EU-Bestimmungen zum Arbeitsmarkt, dem Arbeitsschutz sowie dem Umweltschutz weiterhin einhält. Auch dies ist mit dem vorliegenden Kompromiss erfüllt. Damit gibt es – eigentlich – keinen gravierenden Grund für Labour, im Parlament gegen den Kompromiss zu stimmen. Corbyn beharrt bislang aber weiterhin darauf, im Parlament dagegen zu stimmen. Etliche Labour-Abgeordnete haben jedoch bereits signalisiert, möglicherweise für den Kompromiss zu stimmen.

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Was sagen die harten Brexiteers?

Die Gegner von Theresa May in der eigenen Partei waren die Ersten, die noch am Dienstagabend gegen den Kompromiss Stimmung machten – noch bevor sie den Vertragsentwurf überhaupt gelesen hatten. Boris Johnson, der ehemalige Außenminister, wetterte, dass der Status des "Vasallenstaates" inakzeptabel sei: Seit 1.000 Jahren habe es keine Situation gegeben, in der Großbritannien so abhängig von außen gewesen sei. Er werde gegen den Vertrag stimmen.

Der notorische EU-Kritiker Jacob Rees-Mogg sagte, der Vertrag sei nicht das, was Theresa May versprochen habe, auch er werde gegen ihn stimmen. Er räumte allerdings ein, bislang nichts unternommen zu haben, um ein Misstrauensvotum gegen Theresa May vorzubereiten. Damit hatte Rees-Moog in den vergangenen Monaten immer wieder gedroht.

Nach jetzigem Stand gibt es zu viele Hardliner, die May ihre Stimme im Parlament verwehren könnten. Um eine Mehrheit für den Kompromiss zu sichern und nicht komplett auf Stimmen von Labour angewiesen zu sein, wird sie noch einige Kritikerinnen und Kritiker umstimmen müssen.

Laut Financial Times fehlten ihr sieben Stimmen im Parlament, selbst wenn die zehn Abgeordneten der DUP sie unterstützen würden.

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Wie reagiert die EU auf den Kompromiss?

Für die EU ist der Kompromiss politisch nicht so brisant wie für Großbritannien. Brüssel hält sich dementsprechend zurück. Dennoch: Einen strategischen Fehler erlaubte sich Sabine Weyand, die stellvertretende Verhandlungsführerin vonseiten der EU. Sie betonte in einem bekannt gewordenen Memo an die 27 EU-Botschafter, dass der umstrittene Kompromiss die Blaupause für ein künftiges Freihandelsabkommen zwischen Großbritannien und der EU sein werde. Die Mitgliedschaft in der Zollunion und die Akzeptanz zahlreicher EU-Vorschriften seien Basis für die künftigen Verhandlungen. Damit halte die EU alle Karten in der Hand.

Dies aber ist genau das, was viele Parlamentarier in Großbritannien ablehnen, nämlich die Vorstellung, nun doch auf Dauer an die EU gebunden zu sein, ohne die Möglichkeit zu haben, frei Freihandelsabkommen mit Drittstaaten aushandeln zu können. Noch schlimmer: Weyand äußerte sich demonstrativ erleichtert über die starke Verhandlungsposition der EU und die schwache Position der Briten – genau das Gegenteil dessen, was die britische Regierung jetzt hören will.

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Was sagt die britische Presse?

Hier die Überraschung: Die sonst so europafeindliche britische Boulevardpresse steht plötzlich hinter Theresa May. Einzige Ausnahme: die Sun von Rupert Murdoch. Warum die Kehrtwende? Seit der Volksabstimmung im Jahr 2016 haben die Chefredakteure von zwei wichtigen Boulevardzeitungen gewechselt. Der ehemals extrem euroskeptische Daily Express wird nun von Gary Jones geführt und titelte am Mittwochmorgen: "Dieser Brexit-Deal ist das Beste für Großbritannien." Die Boulevardzeitung Daily Mail schrieb: "Endlich ein Deal! Gebt ihm eine Chance!" Selbst der Daily Telegraph, der die Kampagne von Boris Johnson gegen Theresa May anführt, hielt sich mit Kritik zurück. 

Der Stimmungswechsel ist für die Regierung entscheidend. Anders als der frühere Premierminister David Cameron, der gegen die Europa-Hetze der britischen Boulevardpresse nicht ankam, kann die Rückendeckung der Presse May jetzt entscheidend helfen, den Vertrag in der Öffentlichkeit und im Parlament als Erfolg zu verkaufen.

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Wie ist der Zeitplan für die kommenden Wochen?

Sobald das Kabinett den Vertragsentwurf am Mittwoch akzeptiert, kann die britische Regierung der EU signalisieren, dass von britischer Seite einem EU-Sondergipfel am 25. November nichts mehr im Wege steht. Auf diesem Gipfel sollte die EU den Vertragsentwurf zunächst offiziell absegnen. Dies würde Theresa May genug Zeit lassen, den Vertrag Anfang Dezember ins britische Parlament einzubringen. Sollte das Parlament dem Vertrag zustimmen, wäre dies noch rechtzeitig vor der regulären Sitzung der EU-Rates am 13. und 14. Dezember. Auch das Europäische Parlament könnte noch vor März über den Kompromiss abstimmen. Eine Ratifizierung in allen Mitgliedstaaten ist dagegen nicht erforderlich.

Ende März 2019 würde Großbritannien dann in geordneter Weise die EU verlassen und in eine knapp zweijährige Übergangsfrist eintreten, in der sich praktisch nichts ändert. Während dieser Übergangsfrist müsste ein Freihandelsabkommen ausgehandelt werden. Allerdings ist es wenig wahrscheinlich, dass dies in der kurzen Zeit möglich ist. Die Einigung auf ein Abkommen dauert in der Regel viele Jahre, im Falle Kanadas und der EU sieben Jahre. Schaffen Großbritannien und die EU es nicht, tritt im Jahr 2021 die Notlösung in Kraft, der sogenannte Backstop. Großbritannien würde dann weiterhin in der EU-Zollunion verbleiben, nicht aber im Binnenmarkt. Nur Nordirland wäre in den Binnenmarkt für Waren eingebunden. Dieser Zustand würde von beiden Seiten überprüft, kann aber nur von beiden Seiten, der EU und Großbritannien gemeinsam, beendet werden. Dies wird vermutlich dann der Fall sein, wenn ein Freihandelsabkommen ausgehandelt worden ist.

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