Geschmack kann man nicht gesetzlich schützen lassen. Zu diesem Urteil ist der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Streitfall Heksenkaas gekommen. Hersteller von Lebensmitteln könnten kein Urheberrecht auf deren Geschmack beanspruchen (Az. C-310/17).

Geklagt hatte das niederländische Unternehmen Levola, das die Rechte an einem Streichkäse namens Heksenkaas besitzt. Levola ist der Auffassung, dass der ähnlich schmeckende Witte Wievenkaas der Supermarktkette Smilde ihr urheberrechtliches Eigentum verletzt.

In seinem Urteil stellten die Richter in Luxemburg fest, dass ein "Werk" nur dann Urheberrechtsschutz besitzt, wenn es "mit hinreichender Genauigkeit und Objektivität identifizierbar" ist – wie etwa bei Filmen und Musik. Diese Eigenschaft fehlt nach Auffassung des Gerichts aber bei Lebensmitteln, da die Geschmacksempfindungen hier subjektiv und veränderlich sind – etwa durch Alter, Ernährungsvorlieben und Konsumgewohnheiten beeinflussbar.

"Eine technische Identifizierung von Geschmack ist bei dem aktuellen Stand der Wissenschaft nicht möglich", heißt es deshalb im Urteilsspruch. Genau dies sei für Urheberschutz jedoch notwendig, gelte aber zuvorderst für geistige Schöpfungen und Ausdrucksformen, nicht aber für Verfahren oder Arbeitsweisen. Geschmack kann demnach nicht als "Werk" eingestuft werden.  

Über den konkreten Fall muss nun das zuständige Gericht in den Niederlanden entscheiden. Die Richter dort hatten den EuGH zur grundsätzlichen Klärung der Urheberrechtsfrage angerufen.