Für die Weltwirtschaft war es eine gute Nachricht: US-Präsident Donald Trump will den Handelsstreit mit China im November beenden. Wie der Finanznachrichtendienst Bloomberg berichtet, hat Trump wichtige Regierungsvertreter gebeten, einen Entwurf für ein Abkommen vorzubereiten. Der Präsident habe sich nach einem Telefonat mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping dazu entschlossen. Für den 1. Dezember hat Trump Xi zu einem Dinner eingeladen, im Anschluss an den G20-Gipfel in Buenos Aires. Die Aktienmärkte reagierten erfreut auf die Ankündigung. Die Kurse stiegen weltweit.

Hinter dem wirtschaftlichen Konflikt stecken Geostrategie und Machtpolitik. Trump stört sich besonders an chinesischen Dumpingpreisen und am großen Handelsdefizit der USA mit China. Dabei schaut er vor allem auf die heimische Industrie. Er hofft, Arbeitsplätze in die USA zurückzubringen, die im Zuge der Globalisierung auch nach China gewandert sind. Doch die Vorwürfe seiner Regierung gehen tiefer: Trump will, dass Peking die großflächige Subventionierung von Schlüsselindustrien beendet, dass Industriespionage und Technologiediebstahl nicht mehr vorkommen, und dass US-Unternehmen in China nicht mehr benachteiligt werden.

Der geopolitische Hintergrund: Die Regierung der Kommunistischen Partei Chinas will den ökonomischen Aufstieg des Landes nutzen, um den politischen und militärischen Einfluss ihres Landes weltweit auszubauen. Selbstverständlich geht das auf Kosten der Amerikaner. Deshalb hat die US-Regierung China als strategisches Problem identifiziert. Wie Trump den Handelsstreit mit China unter diesen Umständen so schnell lösen will, ist eine noch ungelöste Frage.

Druck und Dinner

Der US-Präsident selbst hat den Streit begonnen. Die Importzölle, die Trump veranlasst hat, gelten seit dem 1. September und betreffen 44 Prozent aller Exporte aus China in die USA. Das sind Waren im Wert von 200 Milliarden US-Dollar. Zurzeit werden sie mit einer Sondersteuer in Höhe von zehn Prozent belegt, ab 2019 sollen es 25 Prozent sein. Erst am 29. Oktober berichtete Bloomberg: Falls Chinas Regierung nicht auf die Forderungen der USA reagiere, seien weitere Zölle geplant. Wenige Tage später kam dann die Trumpsche Wende.

Doch parallel zu Trumps Dinner-Einladung an Xi gingen die amerikanischen Behörden hart gegen chinesische Industriespionage vor. Am vergangenen Montag verkündete das Handelsministerium in Washington ein Embargo gegen einen staatlich kontrollierten Chiphersteller: US-Firmen dürften aus Gründen der nationalen Sicherheit nicht mehr an den chinesischen Tech-Konzern Fujian Jinhua liefern, erklärte die Behörde. Kurz zuvor hatte Micron, ein Konkurrenzunternehmen aus den USA, die Chinesen des Diebstahls von geistigem Eigentum beschuldigt. Auch ein Unternehmen aus Taiwan ist in den Fall verwickelt.

Am vergangenen Dienstag verklagte die US-Staatsanwaltschaft dann acht chinesische Geheimdienstagenten und Hacker wegen mutmaßlicher Wirtschaftsspionage. Ihnen wird Verschwörung zum Diebstahl vertraulicher Triebwerktechnologie vorgeworfen. Besonders brisant: Unter den Angeklagten sind Beamte des chinesischen Ministeriums für Staatssicherheit. Am Donnerstag, dem Tag, an dem Trump und Xi telefonisch ihr Treffen vereinbarten, bezichtigte US-Justizminister Jeff Sessions Chinas Regierung, ihr Land mittels "Diebstahls" und "auf amerikanische Kosten" wirtschaftlich zu entwickeln. Sessions nannte das chinesische Verhalten eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA.

Chinas Wachstum wird schwächer

Donald Trump geht davon aus, dass der Druck die in China seit 1949 herrschende Kommunistische Partei zum Einlenken zwingen könne. "Wir sind stark und sie sind schwach", soll er laut einem Insider des Weißen Hauses unlängst gesagt haben. Und die aktuellen Wirtschaftsdaten Chinas her scheinen ihn zu bestätigen. Chinas Wirtschaftswachstum schwächelt; im vergangenen Quartal war es mit 6,5 Prozent so niedrig wie seit 2009 nicht mehr. Die Industrieproduktion wächst seit fünf Monaten in Folge langsamer, der inländische Konsum und die Investitionstätigkeit gingen im dritten Quartal zurück. "Die Widerstandsfähigkeit der chinesischen Wirtschaft lässt nach", schreibt der auf China spezialisierte Thinktank Merics.

Trumps Importzölle aber haben mit Chinas wirtschaftlicher Schwäche kaum etwas zu tun – die Zölle gelten erst seit zwei Monaten, und es dauert, bis sie ihre Wirkung entfalten. Wie stark sie sind, wird man deshalb erst an den Wachstumszahlen des vierten Quartals ablesen können.