Für die Weltwirtschaft war es eine gute Nachricht: US-Präsident Donald Trump will den Handelsstreit mit China im November beenden. Wie der Finanznachrichtendienst Bloomberg berichtet, hat Trump wichtige Regierungsvertreter gebeten, einen Entwurf für ein Abkommen vorzubereiten. Der Präsident habe sich nach einem Telefonat mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping dazu entschlossen. Für den 1. Dezember hat Trump Xi zu einem Dinner eingeladen, im Anschluss an den G20-Gipfel in Buenos Aires. Die Aktienmärkte reagierten erfreut auf die Ankündigung. Die Kurse stiegen weltweit.

Hinter dem wirtschaftlichen Konflikt stecken Geostrategie und Machtpolitik. Trump stört sich besonders an chinesischen Dumpingpreisen und am großen Handelsdefizit der USA mit China. Dabei schaut er vor allem auf die heimische Industrie. Er hofft, Arbeitsplätze in die USA zurückzubringen, die im Zuge der Globalisierung auch nach China gewandert sind. Doch die Vorwürfe seiner Regierung gehen tiefer: Trump will, dass Peking die großflächige Subventionierung von Schlüsselindustrien beendet, dass Industriespionage und Technologiediebstahl nicht mehr vorkommen, und dass US-Unternehmen in China nicht mehr benachteiligt werden.

Der geopolitische Hintergrund: Die Regierung der Kommunistischen Partei Chinas will den ökonomischen Aufstieg des Landes nutzen, um den politischen und militärischen Einfluss ihres Landes weltweit auszubauen. Selbstverständlich geht das auf Kosten der Amerikaner. Deshalb hat die US-Regierung China als strategisches Problem identifiziert. Wie Trump den Handelsstreit mit China unter diesen Umständen so schnell lösen will, ist eine noch ungelöste Frage.

Druck und Dinner

Der US-Präsident selbst hat den Streit begonnen. Die Importzölle, die Trump veranlasst hat, gelten seit dem 1. September und betreffen 44 Prozent aller Exporte aus China in die USA. Das sind Waren im Wert von 200 Milliarden US-Dollar. Zurzeit werden sie mit einer Sondersteuer in Höhe von zehn Prozent belegt, ab 2019 sollen es 25 Prozent sein. Erst am 29. Oktober berichtete Bloomberg: Falls Chinas Regierung nicht auf die Forderungen der USA reagiere, seien weitere Zölle geplant. Wenige Tage später kam dann die Trumpsche Wende.

Doch parallel zu Trumps Dinner-Einladung an Xi gingen die amerikanischen Behörden hart gegen chinesische Industriespionage vor. Am vergangenen Montag verkündete das Handelsministerium in Washington ein Embargo gegen einen staatlich kontrollierten Chiphersteller: US-Firmen dürften aus Gründen der nationalen Sicherheit nicht mehr an den chinesischen Tech-Konzern Fujian Jinhua liefern, erklärte die Behörde. Kurz zuvor hatte Micron, ein Konkurrenzunternehmen aus den USA, die Chinesen des Diebstahls von geistigem Eigentum beschuldigt. Auch ein Unternehmen aus Taiwan ist in den Fall verwickelt.

Am vergangenen Dienstag verklagte die US-Staatsanwaltschaft dann acht chinesische Geheimdienstagenten und Hacker wegen mutmaßlicher Wirtschaftsspionage. Ihnen wird Verschwörung zum Diebstahl vertraulicher Triebwerktechnologie vorgeworfen. Besonders brisant: Unter den Angeklagten sind Beamte des chinesischen Ministeriums für Staatssicherheit. Am Donnerstag, dem Tag, an dem Trump und Xi telefonisch ihr Treffen vereinbarten, bezichtigte US-Justizminister Jeff Sessions Chinas Regierung, ihr Land mittels "Diebstahls" und "auf amerikanische Kosten" wirtschaftlich zu entwickeln. Sessions nannte das chinesische Verhalten eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA.

Chinas Wachstum wird schwächer

Donald Trump geht davon aus, dass der Druck die in China seit 1949 herrschende Kommunistische Partei zum Einlenken zwingen könne. "Wir sind stark und sie sind schwach", soll er laut einem Insider des Weißen Hauses unlängst gesagt haben. Und die aktuellen Wirtschaftsdaten Chinas her scheinen ihn zu bestätigen. Chinas Wirtschaftswachstum schwächelt; im vergangenen Quartal war es mit 6,5 Prozent so niedrig wie seit 2009 nicht mehr. Die Industrieproduktion wächst seit fünf Monaten in Folge langsamer, der inländische Konsum und die Investitionstätigkeit gingen im dritten Quartal zurück. "Die Widerstandsfähigkeit der chinesischen Wirtschaft lässt nach", schreibt der auf China spezialisierte Thinktank Merics.

Trumps Importzölle aber haben mit Chinas wirtschaftlicher Schwäche kaum etwas zu tun – die Zölle gelten erst seit zwei Monaten, und es dauert, bis sie ihre Wirkung entfalten. Wie stark sie sind, wird man deshalb erst an den Wachstumszahlen des vierten Quartals ablesen können.

Chinesische Funktionäre sind nervös

Doch allein die Aussicht, dass sie wirken könnten, scheint die chinesischen Funktionäre nervös zu machen. Sonst sind sie eher schweigsam – aber jetzt betonen sie bei jeder Gelegenheit, wie stabil die Wirtschaft und die Börsen seien. Selbst Vizepremier Liu He, Chinas oberster Wirtschaftslenker und dem mächtigen Staatschef Xi eng verbunden, erklärte in  einem Interview mit der staatlich kontrollierten Nachrichtenagentur Xinhua: Zwar belaste der Konflikt mit den USA die chinesische Wirtschaft, aber das seien vor allem psychologische Effekte. Die realen Folgen seien gar nicht so groß. 

Die Nervosität kommt vermutlich daher, dass die Strafmaßnahmen der USA für China zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt kommen. Bisher hat die Zentralregierung, sobald die Konjunktur schwächer wurde, günstige Staatskredite an Unternehmen vergeben. Die Firmen mussten das Geld dann in den Infrastrukturausbau investieren.

Risiko Schulden

In den vergangenen Jahren trieben vor allem solche Staatsausgaben Chinas Wachstum. Auch jetzt gibt es noch Konjunkturspritzen – aber das Risiko wächst, denn die Provinz- und Lokalregierungen und viele Unternehmen sind mittlerweile hoch verschuldet. Wie hoch, weiß niemand genau, denn ein Schattenbankenmarkt unterwandert die phasenweise strikte staatliche Kreditregulierung. US-Finanzexperte Victor Shih hat für den Thinktank Merics errechnet, dass die Gesamtverschuldung im Jahr 2017 bei über 320 Prozent des Bruttoinlandsproduktes von 2016 gelegen habe. Umgerechnet wären das rund 30 Billionen US-Dollar.

Markus Taube, Experte für die Wirtschaft Ostasiens und Chinas an der Universität Duisburg-Essen, sieht deshalb das größte Risiko für Chinas Volkswirtschaft nicht in der Exportabhängigkeit und auch nicht in Trumps Importzölle. Gefährlich seien die Schulden.

"Bei einem Kollabieren der Schulden lokaler Gemeinden müsste die Regierung in Peking mit Zentralbankgeld einspringen. Das würde die Dynamik der Volkswirtschaft brechen", sagt er. Die Exportwirtschaft sei zwar für Arbeitsplätze und Wertschöpfung immer noch wichtig, aber China hänge heute deutlich weniger von ihr ab als in den vergangenen Jahrzehnten. "Das exportgetriebene Wachstum ist vorbei. Wir haben im Moment Beiträge des Nettoexports zum Wirtschaftswachstum von 0,1 bis 0,2 Prozentpunkten, das ist nicht viel."

China-Experte Andy Rothman, ehemaliger US-Diplomat und heute Investmentspezialist, geht noch einen Schritt weiter. Er schreibt, der Versuch, die Exporte zu attackieren, würde Chinas Volkswirtschaft nicht weiter schmerzen: "Die Nettoexporte machen gerade mal zwei Prozent des chinesischen BIP aus, 2007 auf seinem Höhepunkt waren es noch neun Prozent. Der Inlandsverbrauch dagegen macht heute zwei Drittel des Wirtschaftswachstums aus und mehr als die Hälfte des BIP."

Xi wird nicht nachgeben

Für Taube ist das relativ niedrige Wirtschaftswachstum kein Grund zur Sorge. Es gehöre zum Strukturwandel, sagt er. Chinas Wirtschaft "schwenkt auf ein Modell ein, das mit niedrigeren Wachstumsraten einhergeht". Selbst wenn das Wachstum noch ein bis zwei Prozentpunkte niedriger ausfalle, müsste die chinesische Regierung nicht in Panik geraten.

Chinas Regierung versucht dennoch, die Märkte zu beruhigen. Wenn Xi sich deshalb im Dezember mit Donald Trump trifft, könnten sich beide auch auf einen Rahmen für die Senkung des Handelsdefizites einigen. Dann würde Chinas Regierung den Import von mehr US-Produkten erlauben.

Dem auf öffentlichkeitswirksame Ankündigungen versessenen Trump könnte das gefallen. Doch in den zentralen Fragen wird Xi niemals nachgeben. Die Kernforderungen der USA – eine Ende von Chinas staatlich subventionierter Außenwirtschaftspolitik, keine unfairen Handelspraktiken und kein Diebstahl geistigen Eigentums mehr – stehen für Peking nicht zur Debatte. Allein schon deshalb, weil der große Staatssektor auch ein zentrales Herrschaftsinstrument der Kommunistischen Partei ist. So gesehen ist eine Lösung des über reine Handelsfragen hinausgehenden Konfliktes zwischen den USA und China nicht in Sicht.