13 Jahre nach Einführung diskutiert die Politik wieder einmal lebhaft über Hartz IV. Soll der Staat Bürgerinnen und Bürgern tatsächlich ein Grundeinkommen gewähren, ohne zu prüfen, ob sie tatsächlich bedürftig sind? Andreas Peichl leitet das Ifo-Zentrum für Makroökonomik in München und analysiert die Folgewirkungen von Hartz IV. 

ZEIT ONLINE: Herr Peichl, die Grünen und die SPD haben erklärt, sie wollen Hartz IV überwinden. Die FDP will ein liberales Bürgergeld, selbst die CDU denkt über eine generelle Reformierung nach. Schleicht sich jetzt das Grundeinkommen in Hartz IV ein

Andreas Peichl: Die Leistungen aus Hartz IV, also das Arbeitslosengeld II, aber auch Wohngeld und Kinderzuschlag waren schon immer eine Art Grundeinkommen, wenn auch kein bedingungsloses. Die aktuellen Vorschläge zur Reformierung von Hartz IV setzen ebenfalls eine Bedürftigkeit voraus, die nachgewiesen werden muss. Das ist in einem Sozialstaat auch nicht anders zu vermitteln, schließlich werden Steuermittel umverteilt. Wer Steuern zahlt, akzeptiert eine Umverteilung eher, wenn der Bezug von Sozialleistungen an bestimmte Bedingungen gebunden ist. Darum haben auch die heutigen Sanktionen, die das Hartz-IV-System vorsieht, eine Berechtigung. Studien zeigen, dass die bloße Existenz von Druckmitteln wichtig für den Zusammenhalt der Gesellschaft ist.

ZEIT ONLINE: Wer Steuern zahlt, will nicht, dass andere faul in der sozialen Hängematte liegen?

Peichl: Anscheinend ist das so. Problematisch ist, dass viele Jahre lang genau dieses Menschenbild propagiert worden ist. Dabei stimmt das nicht. Die Sanktionsquote liegt bei etwa drei Prozent, zeigt die Statistik der Bundesagentur für Arbeit. Die wenigsten Hartz-IV-Bezieher sind faul oder nicht an Arbeit interessiert. Das Gegenteil ist der Fall: Die meisten Menschen wollen arbeiten. Aber das heutige System verhindert das.

ZEIT ONLINE: Warum?

Peichl: Empfängerinnen und Empfänger von Transferleistungen werden für zusätzlich verdientes Geld bestraft. Denn Leistungen aus der Grundsicherung werden ebenso wie das Wohngeld und der Kinderzuschlag mit steigendem Einkommen abgeschmolzen oder ganz gestrichen. Zugleich fallen mit eigenem Lohn sehr schnell Steuern und Sozialabgaben an. Rechnet man beides zusammen, die Abgaben und die Kürzung von Sozialleistungen, überschreitet die Grenzbelastung – das ist der Teil des zusätzlichen Einkommens, der an den Staat abgegeben werden muss – die 100-Prozent-Marke. Zum Vergleich: Der Spitzensteuersatz bei der Einkommenssteuer beträgt inklusive Soli gut 44 Prozent. Davon können Transferbezieher nur träumen.

Und so kommt es zu der widersinnigen Situation, dass, obwohl zusätzliches Geld verdient wird, einkommensschwache Familien weniger Netto vom Brutto in der Tasche haben, als wenn sie ganz auf Arbeit verzichten und nur von Sozialleistungen leben würden.

ZEIT ONLINE: Sie haben diese Grenzbelastung in verschiedenen Simulationsrechnungen genau ermittelt. Was haben Sie dabei festgestellt?

Peichl: Dass es bestimmte Sprungstellen gibt, bei denen die Grenzbelastung in der Spitze sogar bei über 250 Prozent liegt. Wir haben beispielhaft durchgerechnet, wie sich die heutigen Transferentzugsraten auf eine Alleinerziehende mit zwei Kindern auswirken. Solange sie Hartz IV bezieht, kann sie bis zu 100 Euro im Monat hinzuverdienen. Darüber hinaus darf sie von jedem zusätzlichen Euro aber nur 20 Prozent, also 20 Cent, behalten. Das entspricht einer Grenzbelastung von 80 Prozent. Diese steigt mit jedem weiteren Euro an. Wenn sie mit einer Teilzeitbeschäftigung auf ein Einkommen von 1.700 bis 2.350 Euro brutto im Monat kommt, sinkt ihr Nettoeinkommen so stark, dass sie weniger Geld in der Tasche hat, als wenn sie gar nicht arbeiten ginge.

Erst wenn diese zweifache Mutter mehr als 2.550 Euro brutto im Monat verdient, kommt sie auf das gleiche verfügbare Einkommen wie mit rund 1.700 Euro brutto. Aber: Ab dieser Einkommenshöhe stünden dieser Frau mit ihren zwei Kindern auch keine Sozialleistungen mehr zu. Um auf dieses Gehalt zu kommen, müsste sie bei einer 39-Stunden-Woche einen Stundenlohn von 14,79 Euro haben. Wir sprechen hier also über Tätigkeiten, die weit über dem Mindestlohn liegen.

ZEIT ONLINE: Die CDU hat angeregt, die Zuverdienstgrenzen anzuheben. Würde das die Grenzbelastung verringern?

Peichl: Mit höheren Zuverdienstgrenzen verschiebt sich die Problematik eigentlich nur, wenn man das System nicht grundsätzlich ändert. Höhere Zuverdienstgrenzen fördern außerdem Kleinst- und Minijobs, aber nicht sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.

ZEIT ONLINE: Und wenn man die Grenzbelastung auf generell 50 Prozent senkt?

Peichl: Das käme quasi der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens gleich.

"Die Grenzbelastung bei niedrigem Zuverdienst sehr hoch machen"

ZEIT ONLINE: Wieso?

Peichl: Bei einer allgemeinen Grenzbelastung von 50 Prozent dürften die Menschen mit ganz geringen Einkommen vielleicht mehr Geld behalten, aber von oben würden viel mehr Menschen in die Bedürftigkeit rutschen.

ZEIT ONLINE: Das müssen Sie erklären.

Peichl: Nehmen wir eine vierköpfige Familie. Die hat nach heutigem Maßstab bis zu einem Einkommen von 2.000 Euro brutto im Monat Anspruch auf Hartz IV. Bei einer Grenzbelastung von 50 Prozent wären auch Familien bezugsberechtigt, die 4.000 Euro brutto im Monat haben. Bei diesem Einkommen zahlt man aber schon etwa 1.600 Euro Steuern, außerdem Sozialabgaben. Das müsste man wiederum abziehen und so würde sich die Bedürftigkeitsgrenze wiederum nach oben verschieben. Das heißt, erst ab über 6.000 Euro Bruttomonatseinkommen hätten Vierpersonenhaushalte keinen Anspruch mehr auf Transferleistungen. Da sind wir bei einer Größenordnung, die einen Großteil der Bevölkerung betrifft.

ZEIT ONLINE: Was ist dann die Lösung? Die Grenzbelastung progressiv ansteigen lassen?

Peichl: Das ist heute ja schon der Fall. Wir müssen an den Sprungstellen arbeiten, das ist aber nicht so leicht. Denn grundsätzlich ist es ja richtig, dass es Sozialleistungen nur für Einkommensschwache gibt und sie ab einem bestimmten Einkommen wegfallen. Man hat also nur einen engen Korridor, um Stellschrauben anders zu setzen.

ZEIT ONLINE: Was schlagen Sie vor?

Peichl: Zunächst einmal sollte man alle Sozialleistungen zusammenlegen und eine einheitliche Bearbeitungsstelle dafür schaffen. Heute sind unterschiedliche Stellen dafür zuständig, das macht es nicht nur für die Menschen, sondern auch die Behörden sehr aufwendig. Und dann müssen wir die Anreize anders setzen.

ZEIT ONLINE: Wie denn?

Peichl: Das heutige System subventioniert Kleinstarbeit und Minijobs, die weder den Beschäftigten noch dem Sozialstaat etwas bringen. Damit müssen wir aufhören und sie möglichst unattraktiv machen, dafür aber voll sozialversicherungspflichtige Jobs fördern. Studien zeigen, dass weder 100-Euro-Tätigkeiten, die viele Hartz-IV-Empfänger heute ausüben, noch Minijobs eine Brückenfunktion in echte Beschäftigungsverhältnisse entfalten, sondern eher einen Klebeeffekt haben. Ich will damit Minijobs nicht völlig in Abrede stellen, aber diese Form der Beschäftigung lohnt sich nur für bestimmte Bevölkerungsschichten, die dem Arbeitsmarkt nicht mehr oder noch nicht voll zur Verfügung stehen und anderweitig abgesichert sind wie etwa Rentnerinnen und Rentner und Studierende. Und diese 100-Euro-Tätigkeiten, die es heute für Hartz-IV-Empfänger gibt, sind häufig eher Tarnkappenjobs: Für 100 Euro sind die Leute offiziell angestellt, sie arbeiten nebenbei oft schwarz weiter.

ZEIT ONLINE: Wie kann man sozialversicherungspflichtige Beschäftigung fördern? Man kann ja schlecht Unternehmen zwingen, mehr Arbeitsplätze zu schaffen.

Peichl: Man kann die Nachfrage indirekt steuern, indem man die Grenzbelastung für Kleinstjobs besonders hoch macht und sie erst ab einem Minijobverdienst verringert. Dann würde es sich finanziell lohnen, einer Beschäftigung mit einem Einkommen ab 451 Euro im Monat nachzugehen, aber es wäre unattraktiv, sich einen Minijob zu suchen. Wenn kaum noch jemand Minijobs machen wollte, würden Arbeitgeber automatisch weniger davon anbieten. Wir analysieren übrigens die Effekte einer solchen Arbeitsmarktpolitik gerade in Simulationsberechnungen. Dabei zeigt sich, dass auch die Grenzbelastung nicht über 60 bis 80 Prozent gehen sollte.

ZEIT ONLINE: Und was ist, wenn man Hartz IV einfach abschaffen würde? Gäbe es dann diese Probleme nicht mehr?

Peichl: Nein, das Problem mit den Transferentzugsraten wurde durch Hartz IV nur verschärft. Schon Anfang der 2000er-Jahre hat der ehemalige Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn in einer Modellrechnung gezeigt, wie sich das damalige Lohnersatzsystem für eine vierköpfige Familie mit niedrigem Einkommen auswirkte. Seine Rechnung visualisierte er in einer Grafik, die eine sehr steile Kurve zeigte, ähnlich der Grenzbelastungsproblematik heute. Er nannte dieses Problem die Eiger-Nordwand. Schon damals wurden Sozialleistungen mit steigendem eigenem Einkommen aufgefressen, schon damals kam es zu einer überproportional hohen Belastung für Familien mit niedrigem Einkommen durch Steuern und Sozialabgaben. Dieser Umverteilungskampf ist ein Grundproblem für Einkommensschwache in einem Sozialstaat.