Die italienische Regierung lehnt die von der EU geforderte Nachbesserung ihres Haushaltsentwurfs ab. Der Budgetplan bleibe unverändert, kündigte Vizeregierungschef und Wirtschaftsminister Luigi Di Maio am Dienstagabend kurz vor Ablauf einer von der EU gesetzten Frist an. "Wir sind der Überzeugung, dass dies der Haushalt ist, den das Land braucht, um wieder in Gang zu kommen", sagte Di Maio nach einer Kabinettssitzung in Rom.

Die EU-Kommission hatte im Oktober in dem Fall erstmals überhaupt den Haushaltsentwurf eines Mitgliedsstaates zurückgewiesen. Die Brüsseler Behörde rief Italien auf, bis Dienstag um Mitternacht einen nachgebesserten Haushaltsentwurf vorzulegen. Die Kommission kritisierte, dass Italiens Neuverschuldung für 2019 dreimal so hoch liegt, wie von der Vorgängerregierung mit Brüssel vereinbart.

Italien droht nun ein Defizitverfahren, das die Kommission bald einleiten könnte. Dabei könnten die EU-Partner Italien mehr Haushaltsdisziplin verordnen. Wird gegen diese Vorgaben verstoßen, dürften die Finanzminister theoretisch finanzielle Sanktionen verhängen. Allerdings würden davon auch die Euroskeptiker in Italien profitieren.

IWF warnt Italien

Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, rechnet noch mit einem Einlenken Italiens. "Die Realitäten, die Fakten werden auch Rom sehr schnell einholen", sagte Weber in der ARD. Der populistischen Regierung werde es ähnlich ergehen wie dem griechischen Premier Alexis Tsipras, der sich schließlich mit der EU einigte.

Die seit Juni amtierende italienische Regierung aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der fremdenfeindlichen Lega-Partei will den Sparkurs trotz einer bereits sehr hohen Gesamtverschuldung beenden. Sie will mit ihrem Haushaltsentwurf unter anderem die Einführung eines Grundeinkommens und die Möglichkeit eines früheren Renteneintritts finanzieren.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnte die italienische Regierung vor der geplanten Ausweitung der Neuverschuldung. "Italien muss jeglicher Sorge über die Nachhaltigkeit der Staatsschulden, die jüngst wieder aufgetaucht ist, ein Ende setzen", heißt es in einem Bericht des IWF. Andernfalls könnten steigende Zinsen den Staat in einer Krise zum Sparen zwingen.