Gustav A. Horn leitet das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Er ist SPD-Mitglied und beratendes Mitglied der Grundwertekommission der Partei.

Die Lunte brennt, doch ihr Weg zum Pulverfass ist nicht klar erkennbar. Das macht das Löschen schwierig, und die Gefahr ist groß, dass wir in absehbarer Zeit vor den Trümmern des europäischen Gebäudes stehen, weil dessen Rettung an den falschen Stellen versucht wurde.

Die falsche Stelle, das ist der viel diskutierte italienische Staatshaushalt. Das von der italienischen Regierung anvisierte Defizit von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) stellt zwar einen Bruch von Zusagen früherer Regierungen dar und nagt insofern an der Vertrauensbasis. Für sich genommen ist dieser Wert aber keine ökonomische Katastrophe. Unter realistischen Annahmen einer halbwegs intakten Konjunkturentwicklung und eines langsamen Anstiegs der Inflationsrate würde selbst bei diesem Wert die Staatsschuldenquote in Italien leicht sinken. Hinzu kommt, dass Italien derzeit einen leichten Überschuss im Außenhandel aufweist. Damit besteht nicht jene brisante Kombination aus steigender Staatsschuldenquote und zunehmender Auslandsverschuldung, die unter anderem Griechenland an den internationalen Finanzmärkten in den Abgrund trieb. Italien verschuldet sich hingegen stärker bei seinen eigenen Bürgern und Unternehmen, und sie sind es, die mit den Konsequenzen werden leben müssen.

Dabei ist derzeit nicht einmal klar, ob dieses höhere Defizit die fiskalischen Spielräume in der Zukunft wirklich nennenswert verengen dürfte. Die Einführung einer Grundsicherung kann sich angesichts der bisher völlig unzureichenden sozialen Absicherung in Italien als Segen erweisen. Die Ausgaben hierfür kommen mit dem erhöhten Konsum der Empfänger der Konjunktur zugute, und sie könnte zudem dazu dienen, dass mehr Menschen wieder an den Arbeitsmarkt herangeführt werden. Der Rest der zusätzlichen Ausgaben ist jedoch bedenklich, da er im Kern dazu dient, die eigene Klientel zu bedienen. Von den Ausgaben wie den Steuersenkungen sind keine nennenswerten wirtschaftlichen Vorteile zu erwarten. Sie werden die ohnehin extrem hohe Last durch Schulden aus der Vergangenheit noch weiter erhöhen.

Alles in allem gibt dieses Vorgehen der italienischen Regierung jedoch allenfalls Grund zur Verärgerung auf der europäischen Ebene, aber nicht für Katastrophenszenarios. Die Finanzmärkte könnten also ruhig sein. Sie sind es aber nicht – und leider zu Recht.

Der Grund liegt nicht in der fragwürdigen ökonomischen Logik der Vorschläge, sondern in ihrer brisanten politischen Intention. Die Regierungskoalition in Italien wird schließlich angesichts ihrer ansonsten völlig konträren politischen Ausrichtungen nur durch eines zusammengehalten: den Kampf gegen ein vermeintliches, die wahren Interessen des Volkes angeblich schädigendes Establishment in Rom, Berlin, Brüssel und anderswo. Das ist der Stoff, aus dem populistische Regierungen in dieser Zeit sind. Ihre Triebkraft beziehen sie aus der Angst vor Immigration, in die sämtliche kulturellen und ökonomischen Sorgen dieser globalisierten Gesellschaft hineinprojiziert werden, und dem Glauben, sie seien die Einzigen, die das Volk gegenüber dem so wahrgenommenen Elitenprojekt der Globalisierung vertreten würden. All dies ist halbwahr bis falsch, auf jeden Fall heuchlerisch, aber politisch wirksam.