Panik als Programm – Seite 1

Gustav A. Horn leitet das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Er ist SPD-Mitglied und beratendes Mitglied der Grundwertekommission der Partei.

Die Lunte brennt, doch ihr Weg zum Pulverfass ist nicht klar erkennbar. Das macht das Löschen schwierig, und die Gefahr ist groß, dass wir in absehbarer Zeit vor den Trümmern des europäischen Gebäudes stehen, weil dessen Rettung an den falschen Stellen versucht wurde.

Die falsche Stelle, das ist der viel diskutierte italienische Staatshaushalt. Das von der italienischen Regierung anvisierte Defizit von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) stellt zwar einen Bruch von Zusagen früherer Regierungen dar und nagt insofern an der Vertrauensbasis. Für sich genommen ist dieser Wert aber keine ökonomische Katastrophe. Unter realistischen Annahmen einer halbwegs intakten Konjunkturentwicklung und eines langsamen Anstiegs der Inflationsrate würde selbst bei diesem Wert die Staatsschuldenquote in Italien leicht sinken. Hinzu kommt, dass Italien derzeit einen leichten Überschuss im Außenhandel aufweist. Damit besteht nicht jene brisante Kombination aus steigender Staatsschuldenquote und zunehmender Auslandsverschuldung, die unter anderem Griechenland an den internationalen Finanzmärkten in den Abgrund trieb. Italien verschuldet sich hingegen stärker bei seinen eigenen Bürgern und Unternehmen, und sie sind es, die mit den Konsequenzen werden leben müssen.

Dabei ist derzeit nicht einmal klar, ob dieses höhere Defizit die fiskalischen Spielräume in der Zukunft wirklich nennenswert verengen dürfte. Die Einführung einer Grundsicherung kann sich angesichts der bisher völlig unzureichenden sozialen Absicherung in Italien als Segen erweisen. Die Ausgaben hierfür kommen mit dem erhöhten Konsum der Empfänger der Konjunktur zugute, und sie könnte zudem dazu dienen, dass mehr Menschen wieder an den Arbeitsmarkt herangeführt werden. Der Rest der zusätzlichen Ausgaben ist jedoch bedenklich, da er im Kern dazu dient, die eigene Klientel zu bedienen. Von den Ausgaben wie den Steuersenkungen sind keine nennenswerten wirtschaftlichen Vorteile zu erwarten. Sie werden die ohnehin extrem hohe Last durch Schulden aus der Vergangenheit noch weiter erhöhen.

Alles in allem gibt dieses Vorgehen der italienischen Regierung jedoch allenfalls Grund zur Verärgerung auf der europäischen Ebene, aber nicht für Katastrophenszenarios. Die Finanzmärkte könnten also ruhig sein. Sie sind es aber nicht – und leider zu Recht.

Der Grund liegt nicht in der fragwürdigen ökonomischen Logik der Vorschläge, sondern in ihrer brisanten politischen Intention. Die Regierungskoalition in Italien wird schließlich angesichts ihrer ansonsten völlig konträren politischen Ausrichtungen nur durch eines zusammengehalten: den Kampf gegen ein vermeintliches, die wahren Interessen des Volkes angeblich schädigendes Establishment in Rom, Berlin, Brüssel und anderswo. Das ist der Stoff, aus dem populistische Regierungen in dieser Zeit sind. Ihre Triebkraft beziehen sie aus der Angst vor Immigration, in die sämtliche kulturellen und ökonomischen Sorgen dieser globalisierten Gesellschaft hineinprojiziert werden, und dem Glauben, sie seien die Einzigen, die das Volk gegenüber dem so wahrgenommenen Elitenprojekt der Globalisierung vertreten würden. All dies ist halbwahr bis falsch, auf jeden Fall heuchlerisch, aber politisch wirksam.

Die italienische Strategie könnte aufgehen

Diese Mixtur verheißt für Europa nichts Gutes. Denn sie lässt erwarten, dass die italienische Regierung nichts dazu beitragen wird, um die Märkte zu beruhigen. Im Gegenteil, es liegt in ihrem Interesse, sie durch immer heftigere rhetorische Provokationen geradezu in die Panik zu treiben. Nur dann sind nämlich die übrigen Mitglieder der Währungsunion entweder durch den Zinsanstieg oder die dann grassierende Unsicherheit über den Zusammenhalt der Währungsunion gleichfalls negativ von der italienischen Defizitpolitik betroffen und müssen sich mit der Regierung in Rom und ihren radikalen Forderungen zum Beispiel im Hinblick auf Migration auseinandersetzen.

Es rächt sich nun, dass bislang in der Währungsunion keine sogenannten Safe Assets eingeführt wurden. Jeder funktionierende Währungsraum verfügt über solche sicheren Anlageformen, in der Regel Staatsanleihen, die von der jeweiligen Zentralbank mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln verteidigt werden. Eine sichere Anlageform im Euroraum würde eine Erpressung über die Finanzmärkte unmöglich machen.

Im Euroraum gibt es also derzeit keine sicheren Anlagen, folglich könnte die italienische Strategie aufgehen. Die Bundesregierung und die übrigen Mitgliedstaaten stünden dann vor der unangenehmen Wahl, Italien weitgehende Zugeständnisse in vielen politischen Fragen zu machen oder den Zerfall der Währungsunion zu riskieren.

Es gibt aber noch eine Möglichkeit, dieses Dilemma zu umgehen. Die Finanzminister könnten die Europäische Zentralbank (EZB) zumindest zeitlich begrenzt autorisieren, ihr Aufkaufprogramm länderspezifisch entsprechend der Zins-Spreads auszurichten. Das heißt, die EZB kauft vor allem die Staatsanleihen am Markt auf, bei denen der Zinsaufschlag hoch ist, die also von den Finanzmärkten als riskant angesehen werden. Diese Art von Aufkauf sollte allerdings an die Bedingung geknüpft sein, dass der Außenhandelssaldo des entsprechenden Landes nicht negativ ist. Mit diesem Vorgehen ließen sich derzeit allein schon durch die Ankündigung Zinsaufschläge vermeiden, die die Währungsunion gefährden. Der zu erwartende Einwand, dass damit Italien ein Freibrief für höhere Verschuldung erteilt wird, ist nur halbrichtig. Zwar kann sich Italien dann derzeit höher verschulden, ohne die Finanzmärkte fürchten zu müssen. Wegen der Außenhandelsbedingung kann diese Verschuldung aber nur im Inland stattfinden. Die Konsequenzen der höheren Verschuldung wären also allein von den Italienern zu tragen, und die Erpressung aller anderen wäre wirkungslos.

Dieser Schritt erfordert ohne Zweifel politischen wie ökonomischen Mut. Aber es wäre ein Schritt, mit dem man die Lunte am europäischen Pulverfass vielleicht noch rechtzeitig austreten könnte.