Schon längst sind die Klägerinnen mit ihrem Anliegen nicht mehr allein. Vor wenigen Wochen hat Greenpeace zusammen mit drei Familien – alles Biolandwirte – ebenfalls gegen die Bundesregierung geklagt. Auch sie beziehen sich auf das gebrochene Versprechen der Regierung, den CO2-Ausstoß bis 2020 um ein Vielfaches zu begrenzen. Die Untätigkeit der Regierung werten die Kläger als unzulässigen Eingriff in ihre Grundrechte auf Leben und Gesundheit, Berufsfreiheit und Eigentumsgewährleistung. Zudem, so heißt es weiter, vernachlässige das Kabinett seine Schutzpflichten gegenüber den Bürgern.

Die Vorwürfe der beiden Klagen sind im Kern dieselben, doch juristisch gehen Greenpeace und die drei Familien einen anderen Weg als der BUND und sein Mitverbündeten: Sie verklagen die Bundesregierung als Teil der Verwaltung der Bundesrepublik vor dem Verwaltungsgericht Berlin.

Nach Angaben der Rechtsanwältin Roda Verheyen, die die Kläger vertritt, wird in dem künftigen Verfahren wohl insbesondere die Frage umstritten sein, "ob man sich als Bürger tatsächlich vor Gericht darauf beziehen darf, dass die Regierung den Klimaschutz als Verwaltungsgepflogenheit betreibt". Denn anders als die EU-Klimaschutzziele ist das nationale Ziel der Bundesregierung nicht gesetzlich formuliert. Die Juristin Verheyen ist dennoch der Ansicht, dass sich die Regierung das Ziel selbst festgeschrieben hat – und für dessen Bruch nun belangt werden kann.

Für Verheyen ist die Greenpeace-Klage bereits die dritte Klimaklage vor Gerichten: Sie vertritt auch Saúl Luciano Lliuya, den peruanischen Kleinbauern, der gegen den deutschen Energiekonzern RWE vorgeht, sowie die Bürgerinnen und Bürger der EU, die sich vom Klimawandel betroffen sehen und im Rahmen des People’s Climate Case auf europäischer Ebene Klage eingereicht haben.

Lässt sich Klimaschutz gerichtlich erzwingen?

Die genannten Fälle haben gemeinsam, dass sie viel mediale Aufmerksamkeit erzeugt haben, ihr Ausgang vor Gericht aber noch völlig offen ist. Die Klägerinnen gehen juristisch neue Wege. Ein Blick ins Ausland zeigt aber, dass der Mut und die Ausdauer belohnt werden könnte: In den Niederlanden hat erst kürzlich ein Gericht den Staat zu mehr Klimaschutz verpflichtet. Auch die Klage gegen RWE kommt voran, bis zum Frühjahr werden Gutachten erstellt, die die Angaben des peruanischen Bauern überprüfen.

Wie es mit der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht weitergeht, ist derzeit noch völlig ungewiss. Die Klägerinnen rechnen nicht mit einer raschen mündlichen Verhandlung. Sollten die Karlsruher Richter der Klage stattgeben, wäre aus Sicht des BUND und seiner Mitkläger bereits ein wichtiger Schritt getan: Über Deutschland hinaus würde "auch europa- und weltweit verdeutlicht: Klimaschutz ist ein massives Menschenrechtsproblem – er steht nicht im politischen Belieben der jeweiligen Mehrheit".