Die Kohlekommission der Bundesregierung will eine Abschaltung erster Kohlekraftwerke in den nächsten vier Jahren im Konsens mit der Industrie empfehlen. Das geht aus dem ersten Entwurf einer Arbeitsgruppe hervor, der mehreren Nachrichtenagenturen vorliegt. Darin heißt es: "Um ein rechtssicheres Vorgehen und wirksame klimapolitische Auswirkungen zu gewährleisten, empfiehlt die Kommission bis 2022 im Ergebnis Stilllegungen, die im Einvernehmen mit den jeweiligen Kraftwerksbetreibern erfolgen."

Die Kommission mit dem offiziellen Titel "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" soll einen Weg aufzeigen, wie Deutschland aus der Kohlestromgewinnung aussteigen kann. Sie soll daneben Sofortmaßnahmen vorschlagen, damit die erwartete Lücke zum deutschen Klimaschutz-Ziel für 2020 möglichst gering bleibt. Dieses sieht vor, 40 Prozent weniger Treibhausgas gegenüber 1990 auszustoßen.

Das Papier der Arbeitsgruppe empfiehlt "eine einvernehmliche Vereinbarung möglichst auf vertraglicher Grundlage mit den Betreibern". Die Vereinbarung solle Regelungen "über mögliche Entschädigungsleistungen für die Betreiber als auch Regelungen über die sozialverträgliche Gestaltung des Ausstiegs enthalten".

Unklar, wie viel Leistung vom Netz geht

Für die Finanzierung der empfohlenen Maßnahmen "sind die notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen", schreiben die Autoren: "Eine Umlage auf den Strompreis erfolgt nicht." Der Entwurf enthält noch keine Zahlen, wie viele Kraftwerke für den Klimaschutz in einem ersten Schritt bis zum Jahr 2022 abgeschaltet werden sollen. Die gesamte Kommission will sich damit an diesem Freitag befassen und den Entwurf diskutieren. Die Arbeitsgruppe für das Papier bestand aus sechs Mitgliedern der Kommission, die sowohl Wirtschaft als auch Arbeitnehmervertreter und Umweltschützer einschloss. Die Kommission soll ihren Abschlussbericht inklusive eines Enddatums für das letzte Kohlekraftwerk bis Ende des Jahres vorlegen.

Wie viel Leistung der Braun- und Steinkohlekraftwerke vom Netz gehen soll, ist noch umstritten – an den entsprechenden Stellen steht im Entwurf ein X. Das gilt auch für die Einschätzung, wie viele Arbeitnehmer von den Maßnahmen betroffen sind und welche Auswirkungen die Maßnahmen auf die Wertschöpfung in den Kohleregionen haben werden.

Der Chef der Bergbau-Gewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, warnte vor überzogenen Forderungen. "Ein Auslaufen der Kohleverstromung Anfang der 2040er-Jahre ist realistisch", sagte Vassiliadis, der Mitglied der Kommission ist. Bis 2022 und 2023 würden sich die Kohlekapazitäten bereits spürbar verringern, weil bis dahin ohnehin weitere Kraftwerke vom Netz gingen, sowohl bei der Braun- wie der Steinkohle.

Umweltverbände fordern einen schnelleren Ausstieg. Vassiliadis kritisierte Forderungen von in der Kohlekommission vertretenen Umweltverbänden, bis 2022 rund 16 Gigawatt Leistung von Braunkohle- und Steinkohlekraftwerken abzuschalten. "Das ist eine maximale Provokation. Darunter wären fast 8 Gigawatt Braunkohle. Das würde eine Sofort-Abschaltung der Braunkohle und Kahlschlag in den Belegschaften und Revieren bedeuten. Das ist mit uns nicht zu machen. Wir brauchen Realismus in der Debatte."