Der Stopp der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien könnte bis zu 20 Patrouillenboote der Wolgaster Lürssen-Werft betreffen und Hunderte Arbeitsplätze gefährden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sind von 35 bestellten Booten der Regierung in Riad erst 15 ausgeliefert. Die Schiffe 16 und 17, deren Auslieferung bereits im März genehmigt worden war, sind bereits fertig. Sie sollten ursprünglich im November nach Saudi-Arabien gehen. Der Bau von acht weiteren Schiffen hat auf der Werft in Mecklenburg-Vorpommern mit ihren etwa 300 Mitarbeitern bereits begonnen.

Die Bundesregierung hatte als Reaktion auf den gewaltsamen Tod des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im Istanbuler Konsulat Saudi-Arabiens angekündigt, für die Zeit der Ermittlungen keine weiteren Rüstungslieferungen mehr zu genehmigen.

Derzeit wird geprüft, ob der Exportstopp auch solche Geschäfte betrifft, für die es bereits eine Vorgenehmigung gibt. Sollte sich die Regierung dafür entscheiden, würde das die Patrouillenboote aus Wolgast betreffen. Bei diesen handelt es sich um die größte öffentlich bekannte Rüstungsproduktion für die saudi-arabischen Streitkräfte. Der Wert eines Bootes wird auf 20 Millionen Euro geschätzt. Zuletzt wurde im März, kurz vor der Vereidigung des neuen Kabinetts, die Auslieferung von acht Booten genehmigt.

Sollte der Auftrag gestoppt werden, wäre das ein schwerer Schlag für die Region. Die Werft ist der größte industrielle Arbeitgeber und der größte Gewerbesteuerzahler in der 12.000 Einwohnerinnen und Einwohner zählenden Stadt Wolgast an der Ostsee. "Auf der Werft schlägt der Puls von Wolgast", sagt der parteilose Bürgermeister Stefan Weigler. Er befürchtet, dass die Werft schließen muss und 300 Schiffbauer ihre Arbeit verlieren. Anschlussaufträge gebe es erst ab 2020. "Eine politische Geste in die Welt zu senden und damit eine Stadt in den Abgrund zu stürzen, kann nicht richtig sein."

In Merkels Nachbarwahlkreis

Die IG Metall hofft auf Alternativaufträge, sollte der Saudi-Deal wegbrechen. "Wir haben die Erwartung, dass sich Lürssen auf die Situation einstellt und alles getan wird, die Arbeitsplätze zu erhalten", sagt der Gewerkschaftssprecher Heiko Messerschmidt.

Die Patrouillenboote der Lürssen-Werft bringen auch die SPD in Berlin in Bedrängnis. Die Sozialdemokraten hatten schon in den Koalitionsverhandlungen einen Rüstungsexportstopp durchgesetzt, ihn dann aber wieder aufgeweicht. Für bereits erteilte Vorgenehmigungen wurden Ausnahmen zugelassen. Dazu dürfte auch Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig einen wesentlichen Teil beigetragen haben – wegen der Patrouillenboote aus Wolgast.

Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist in einer schwierigen Situation. Kurz vor der Bundestagswahl besuchte sie im vergangenen September noch die Werft, die in ihrem Nachbarwahlkreis liegt. Ein Exportstopp könnte die Bundesregierung teuer zu stehen kommen, weil Regressforderungen zu erwarten sind. Andererseits steht der Großteil der Bevölkerung Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien kritisch gegenüber.