Nirgendwo in den USA ist die soziale Ungleichheit sichtbarer als in San Francisco. Die Stadt an der Westküste hat dank ihrer Technologiefirmen und der Nähe zum Silicon Valley mit die meisten Milliardäre im Land. Mehr als 3.500 Dollar zahlen die Bewohnerinnen und Bewohner im Durchschnitt Miete.

Doch auf den Straßen zeigt sich auch ein anderes Bild: Menschen wühlen in Mülleimern, bitten Passanten um Essen, schlafen in Hauseingängen, auf Decken oder Pappkartons. Rund 7.500 Obdachlose leben inzwischen in San Francisco. An vielen Ecken haben sie ganze Zeltstädte errichtet. "Grausam" und "inakzeptabel" nannten die Vereinten Nationen die Lebensbedingungen der Wohnungslosen in diesem Jahr.

Das Problem lösen sollen nun die Tech-Konzerne, die nach Meinung vieler Bürgerinnen und Bürger maßgeblich verantwortlich sind für die Entwicklung. Am vergangenen Dienstag, als die US-Wählerinnen und -Wähler einen neuen Kongress wählten, stimmten in San Francisco knapp 60 Prozent auch für Proposition C. Der Vorstoß sieht eine zusätzliche Steuer für Unternehmen vor, die sich in der Region angesiedelt haben und mehr als 50 Millionen US-Dollar Gesamtumsatz haben. Zwischen 250 und 300 Millionen Dollar sollen damit jährlich in Projekte zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit fließen. Das entspricht dem Jahresbudget der Stadt, das derzeit für die Schaffung von Unterkünften, psychische Betreuung oder Entzugsprogramme zur Verfügung steht. 

Die Pläne spalten die Tech-Welt

Längst hat die Maßnahme eine nationale Debatte über die Verantwortung der Branche entfacht. Auch in anderen großen Städten wie Seattle oder New York treiben die Gehälter der Angestellten von Facebook, Amazon oder Google die Lebenshaltungskosten nach oben und hängen dabei alle anderen ab – so der Vorwurf. Einwohner würden aus den Zentren an die Stadtränder verdrängt, weil sie sich die steigenden Mieten nicht mehr leisten könnten. Arbeitern aus Industrien, die von Start-ups auf den Kopf gestellt werden, werde die Lebensgrundlage entzogen. Bestätigt sehen sich die Kritiker beim täglichen Blick in die Nachrichten: In New York gab es etwa in den vergangenen Monaten gleich mehrere Berichte über Suizide von Taxifahrern – angeblich weil sie mit der Konkurrenz von Uber und Lyft nicht mehr mithalten konnten.

Auch in San Francisco wird weiter über Proposition C diskutiert, denn trotz des Abstimmungserfolgs am vergangenen Dienstag ist unklar, ob die Maßnahme tatsächlich umgesetzt wird. Derzeit laufen im US-Bundesstaat Kalifornien mehrere Klagen, die eine Besteuerung zugunsten eines bestimmten Zweckes ungültig machen – und die Initiative noch kippen könnten. Bis zu einer Entscheidung, hieß es inzwischen von den Verantwortlichen, werde das Geld zwar gesammelt, aber nicht ausgegeben.

"Wir haben alles gegeben", sagte Marc Benioff kürzlich. Der Milliardär und CEO des Softwareunternehmens Salesforce – des größten privaten Arbeitgebers der Stadt – ist einer der prominentesten und mächtigsten Befürworter der Sondersteuer. Benioff hatte allein im Monat vor der Wahl sieben Millionen Dollar in die Initiative gepumpt. In einem Gastbeitrag für die New York Times warb er für das Vorhaben. "Diese Firmen haben es in San Francisco geschafft, auf dem Rücken der Menschen hier", schrieb Benioff darin.

Bürgermeisterin ist gegen die Steuer

Immer wieder legte sich Benioff in der Öffentlichkeit mit anderen bekannten Namen der Tech-Branche an, darunter Twitter-Gründer Jack Dorsey und Zynga-Chef Mark Pincus. Die beiden Technologiechefs haben sich vehement gegen die Steuer ausgesprochen. Auch Firmen wie Lyft, das Bezahl-Start-up Stripe und Visa lehnen die Obdachlosensteuer ab und drohten sogar damit, ihren Firmensitz zu verlegen. Offiziell argumentieren die Gegner der Steuer, es gebe zu wenig Kontrolle darüber, wie das Geld eingesetzt würde. Einfach nur mehr Geld auszugeben, sei keine Lösung. "Wenn Obdachlosigkeit eine Frage des Geldes wäre, dann wäre das Problem längst im Griff", schrieb Stripe-Chef Patrick Collison im Oktober auf dem Firmenblog.