Kommende Woche Montag beginnt der UN-Klimagipfel im polnischen Katowice. Was steuert Deutschland bei, das lange Zeit international als Vorbild galt und zuletzt kaum Fortschritte im Klimaschutz machte? Die SPD-Politikerin Svenja Schulze leitet seit März das Bundesumweltministerium und vertritt Deutschland auf der Klimakonferenz.

ZEIT ONLINE: Frau Schulze, welche Fortschritte in der Klimapolitik bringt Deutschland mit zum Klimagipfel? 

Svenja Schulze: Wir können von der Strukturwandelkommission berichten, also von unserem Verfahren zum Kohleausstieg. Diese Konsenssuche, an der verschiedene Interessengruppen beteiligt sind, wird in den 40 anderen Kohleregionen Europas interessiert verfolgt. Sie ist unser Weg, nicht nur die Klimaziele zu erreichen, sondern für die betroffenen Menschen und Regionen auch neue Perspektiven zu erarbeiten.

ZEIT ONLINE: Die Strukturwandelkommission, bekannter als Kohlekommission, hat aber gerade entschieden, noch bis ins kommende Jahr hinein zu tagen – zwei Monate länger als ursprünglich geplant.

Svenja Schulze ist Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Sie gehört der SPD an. © Kay Nietfeld/dpa

Schulze: Trotz der Verzögerung bin ich sehr zuversichtlich, dass am Ende ein tragfähiger Konsens vorliegen wird, der sowohl einen Fahrplan für den Kohleausstieg als auch für den Strukturwandel in den betroffenen Regionen enthält. Aber wenn Sie nach Kattowitz fragen: Natürlich werden sich bei der Weltklimakonferenz viele für unseren Kohleausstieg interessieren. Aber die zentralen Verhandlungsthemen werden andere sein.

ZEIT ONLINE: Worum wird es gehen?

Schulze: In Kattowitz geht es um die Frage, wie wir die Beschlüsse des Klimagipfels von Paris umsetzen. Dass sich damals so viele Staaten überhaupt auf ein gemeinsames Ziel geeinigt haben, war eine unglaubliche Leistung. Jetzt geht es darum, wie wir dieses Ziel erreichen. Also: Nach welchen Regeln richten wir uns, wie erreicht man Transparenz, und wie wird gemessen, was einzelne Staaten leisten?

Zweitens müssen wir überlegen, wie die Staaten ihre Klimaziele – wie im Pariser Abkommen angelegt – anheben können. Denn wir wissen: Wenn wir alle bisherigen Versprechen einlösen, wird die Erde sich trotzdem eher um drei Grad erwärmen als um zwei oder gar 1,5 Grad, wie in Paris vereinbart.

Und drittens brauchen wir Solidarität mit den Ärmsten. Die Industriestaaten haben zugesagt, ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar aus öffentlichen und privaten Quellen bereitzustellen. Sie wollen damit die ärmsten Staaten bei der Anpassung an den Klimawandel unterstützen. Diese Summe muss stehen. Die Bundesregierung wird sich jedenfalls an ihr Versprechen halten.

ZEIT ONLINE: Sie sagen, alle Staaten müssen sich noch ehrgeizigere Klimaziele setzen und sie auch erreichen. Da hat Deutschland gerade nicht so viel vorzuweisen.

Schulze: Das Bild ist so eindeutig nicht. Im internationalen Vergleich stehen wir ganz gut da. Wir zeigen, dass man auch als Industrieland Kohlendioxid vermeiden kann. Wir haben einen so hohen Anteil an Erneuerbaren in unserem Netz wie kaum ein anderes Land der Welt. Man beneidet uns immer noch um das Erneuerbare-Energien-Gesetz, und im Energiesektor sind unsere CO2-Emissionen stark gesunken. Und so ganz groß ist meine Bewunderung nicht für Länder, die zwar aus der Kohle aussteigen, aber nach wie vor hohe oder sogar steigende Atomstromanteile haben. Es stimmt allerdings, dass wir im Verkehr, bei den Gebäuden und in der Landwirtschaft besser werden müssen. Da brauchen wir dringend mehr Verbindlichkeit.

ZEIT ONLINE: Was tun Sie als Umweltministerin dafür?

Schulze: Ich werde im kommenden Jahr ein Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen. Und die anderen Ministerien – Verkehr, Bau, Landwirtschaft – müssen konkrete Maßnahmen vorschlagen, wie sie ihre Ziele zur Absenkung des CO2-Ausstoßes erreichen.