Als Rouzbeh Taheri eines Abends durch die Seitenstraßen am Kurfürstendamm in Berlin lief, fiel ihm auf, dass in kaum einem Fenster Licht brannte. "Dort wohnt niemand, das sind nur Anlageobjekte", sagt er. Spekulanten kauften die Wohnungen, um sie später gewinnbringend wiederzuverkaufen. Mieter stören da nur.

Für Taheri sind die leeren Wohnungen am Ku'damm nur ein Beispiel für die katastrophalen Zustände auf dem Wohnungsmarkt. "Ich will nicht mehr hilflos zusehen, wie unsere Stadt vom Großkapital aufgekauft wird", sagt er. Taheri hat mit Gleichgesinnten einen radikalen Plan geschmiedet. Er soll die Verhältnisse auf dem Wohnungsmarkt von Grund auf neu ordnen. Das Land Berlin soll den großen Immobilienunternehmen ihre Wohnungen wegnehmen und selbst zu günstigen Konditionen vermieten. Das sollen die Berlinerinnen und Berliner in einem Volksentscheid beschließen, wenn es nach der Bürgerinitiative Deutsche Wohnen und Co Enteignen geht.

Wohnen ist die große soziale Frage unserer Zeit, sagen Politikerinnen und Politiker ständig. Sie haben begriffen, dass es ein Problem gibt. Aber können sie es auch lösen? "Die Gesetze der Bundesregierung sind angesichts der Lage auf dem Wohnungsmarkt ein schlechter Witz", sagte Rouzbeh Taheri mit Blick auf Projekte wie die Mietpreisbremse. Und das Land Berlin habe seine Maßnahmen bereits ausgeschöpft. Deshalb sind er und seine Mitstreiter überzeugt: Es ist Zeit für radikale Schritte.

Wohnraum in Berlin - "Die Unsitte der Ferienwohnungen einschränken" Einwohner müssen lange suchen bis sie eine bezahlbare Wohnung finden. Investoren und Touristen stechen sie auf dem Wohnungsmarkt aus. Der Grüne Hans-Christian Ströbele und Aktivisten erklären, wie sie preiswerten Wohnraum ermöglichen wollen.

Taheri hat Erfahrung in der Mobilisierung: Er war auch Sprecher des sogenannten Mietenvolksentscheids und erreichte 2015 mit seinen Mitstreitern, dass der Berliner Senat ihre Vorschläge noch vor dem Volksentscheid umsetzte. Früher hat er sich bei der Wahlalternative für Soziale Gerechtigkeit engagiert, die dann in der Linkspartei aufging.

Fünf Unternehmen würden die Wohnungen weggenommen

Ursprünglich zielte die Enteignungsinitiative nur auf die Deutsche Wohnen ab, die bei Mieterverbänden als gierigste und rücksichtsloseste Immobiliengesellschaft gilt und schon gegen den Mietspiegel geklagt hat. Man darf jedoch kein Gesetz erlassen, das nur ein Unternehmen betrifft. Deshalb richtet sich der Gesetzentwurf nun gegen alle Unternehmen, die in Berlin mindestens 3.000 Wohnungen besitzen. Damit wären laut Taheri neben der Deutsche Wohnen auch Vonovia, Akelius, ADO Properties und Grand City Property betroffen.

"Die haben eine Geschäftsstrategie, die darauf basiert, jährlich die Mieten zu erhöhen und die Mieterschaft auszutauschen", sagt Taheri. Sie seien zwar nicht allein an den Verhältnissen schuld, aber sie besäßen in Berlin fast 200.000 Wohnungen und gehörten zu den Hauptpreistreibern, sagt Taheri. "Und wie bei einer Schulhofschlägerei nimmt man die größten Schurken zuerst ins Visier."

Vonovia, eines der betroffenen Immobilienunternehmen, wehrt sich gegen die Vorwürfe. Die Durchschnittsmiete in ihren Berliner Wohnungen liege bei nur 6,46 Euro pro Quadratmeter. Wenn man modernisiere, lege man weniger Kosten auf die Mieter um als gesetzlich möglich. Man versuche, mit den Mietern, die von Modernisierungen betroffen sind, eine einvernehmliche Lösung zu bringen.

Taheri bezeichnet die Unternehmen dagegen als "nicht reformfähig". Deshalb wird seine Initiative bald Stimmen für einen Volksentscheid sammeln. Dann sollen die Berlinerinnen und Berliner darüber abstimmen, ob der Senat ein entsprechendes Gesetz ausarbeiten soll. Der Entwurf sieht vor, dass Berlin eine Anstalt öffentlichen Rechts gründet, um die Wohnungen zu verwalten. Dabei sollen die Mieter und Mieterinnen demokratische Mitspracherechte haben, etwa bei Modernisierungen.

Kann sich Berlin das leisten?

Außerdem soll die neu gegründete Anstalt die fälligen Entschädigungen für die Enteignungen an die Unternehmen bezahlen. Taheri spricht von einem "niedrigen zweistelligen Milliardenbetrag", Experten gehen von deutlich mehr aus. Berlin hat derzeit 58 Milliarden Euro Schulden. Taheri verweist darauf, dass das Land in diesem Jahr 1,2 Milliarden Euro mehr einnehme, als es ausgebe.

Ob eine Regierung teure Ideen umsetzt, hängt oft aber weniger vom Schuldenstand ab als davon, wie wichtig sie der Regierung sind. Würde der rot-rot-grüne Berliner Senat einen so radikalen Volksentscheid zum Gesetz machen? Aus den Fraktionen der Grünen und Linken im Abgeordnetenhaus heißt es, der Senat solle Volksentscheide möglichst immer umsetzen. Außerdem ist von Sympathie und Unterstützung für die Initiative die Rede. Von der SPD war zunächst keine Stellungnahme zu bekommen.

"Im Ergebnis verfassungswidrig"

Linke und Grüne merken jedoch an, dass unklar ist, ob ein solches Gesetz juristisch durchsetzbar wäre. Die Bürgerinitiative gibt als rechtliche Grundlage für ihr Vorhaben Artikel 15 des Grundgesetzes an. Der ermöglicht es, Eigentum zu vergesellschaften. Der Artikel wurde jedoch noch nie angewandt, sagt Jürgen Kühling, Professor für Immobilienrecht an der Universität Regensburg. Als das Grundgesetz 1948/49 geschaffen wurde, sei man sich noch nicht sicher gewesen, wie es weitergeht mit der Wirtschaftsordnung in Deutschland. Anders gesagt: Man hatte den Sozialismus noch nicht ganz abgeschrieben, zumindest für Teile der Wirtschaft.

Wenn die betroffenen Unternehmen gegen die Enteignung klagen, könnte die Bürgerinitiative dann mit Verweis auf Artikel 15 Erfolg haben? Schließlich schützt das Grundgesetz Eigentum ausdrücklich. "Enteignung ist ein großes Wort, aber Gemeinwohl ist ein größeres", argumentiert Taheri. Seine Initiative verweist damit auf das Grundgesetz: "Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig." Ist bezahlbarer Wohnraum ein so großes Gut, dass es das Recht auf Eigentum schlägt?

Jurist Kühling bezweifelt das: "Mir scheint der Entwurf zwar rechtlich nicht völlig aus der Luft gegriffen zu sein, aber im Ergebnis verfassungswidrig." Es sei unstrittig, dass es Probleme auf dem Wohnungsmarkt gebe. Aber von den Mitteln, die dem Staat dagegen zur Verfügung stehen, könne die sogenannte Sozialisierung nur die letzte Eskalationsstufe sein. Kühling sieht andere Möglichkeiten, wie der Staat reagieren kann, bevor er enteignet: das Wohngeld erhöhen, dichtere Bebauung erlauben, öfter das Vorkaufsrecht nutzen, wie es in Berlin schon geschieht. Deshalb zweifelt er daran, dass Gerichte die Enteignung als verhältnismäßig einstufen würden.

Verschärft die Enteignung den Wohnraummangel noch?

Selbst wenn es juristisch keine Probleme gibt, könnte das Enteignungsgesetz das Gegenteil von dem bewirken, was es soll. "Das würde Unternehmen ein Signal geben, nicht mehr in Berlin zu investieren", sagt Michael Voigtländer vom Institut der deutschen Wirtschaft. "Es würden noch weniger Wohnungen gebaut als bisher." Rouzbeh Taheri von der Bürgerinitiative behauptet, private Investoren bauten sowieso keine bezahlbaren Wohnungen. Wenn es nach ihm geht, soll der Staat das komplett übernehmen. Auf den Wohnungsmarkt begrenzter Sozialismus, könnte man sagen. Das weckt unweigerlich Erinnerungen an die DDR.

Es waren schon einmal mehr Häuser in öffentlichem Besitz. "Die Bundesländer haben die Wohnungen verkauft, weil sie mit Instandsetzungen und Modernisierungen nicht mehr hinterherkamen", sagt Voigtländer. "Private Unternehmen haben sich da als effizienter herausgestellt." Nachdem einst die Länder gescheitert sind, deutet die Explosion der Mieten an, dass jetzt auch der Markt versagt. Während die Länder sich subventionierte Wohnungen nicht leisten konnten und nicht genug modernisierten, schaffen private Investoren größtenteils Wohnraum für die Wohlhabenden und modernisieren zu viel.

Die Frage ist nun, wem man noch eine Chance gibt. Es läuft auf die alte ideologische Frage heraus, wem man mehr vertraut: dem Staat oder dem Markt? Dem großen Plan zum Wohl aller oder dem freien Spiel von Angebot und Nachfrage? Wo Taheri und seine Bürgerinitiative stehen, ist klar. Der Staat soll Wohnraum bereitstellen, so wie er Bildung bereitstellt: als Versprechen an alle. Bildung wird allerdings nicht weniger, je mehr sie beanspruchen – anders als bei Wohnungen in Berlin.