Außerdem soll die neu gegründete Anstalt die fälligen Entschädigungen für die Enteignungen an die Unternehmen bezahlen. Taheri spricht von einem "niedrigen zweistelligen Milliardenbetrag", Experten gehen von deutlich mehr aus. Berlin hat derzeit 58 Milliarden Euro Schulden. Taheri verweist darauf, dass das Land in diesem Jahr 1,2 Milliarden Euro mehr einnehme, als es ausgebe.

Ob eine Regierung teure Ideen umsetzt, hängt oft aber weniger vom Schuldenstand ab als davon, wie wichtig sie der Regierung sind. Würde der rot-rot-grüne Berliner Senat einen so radikalen Volksentscheid zum Gesetz machen? Aus den Fraktionen der Grünen und Linken im Abgeordnetenhaus heißt es, der Senat solle Volksentscheide möglichst immer umsetzen. Außerdem ist von Sympathie und Unterstützung für die Initiative die Rede. Von der SPD war zunächst keine Stellungnahme zu bekommen.

"Im Ergebnis verfassungswidrig"

Linke und Grüne merken jedoch an, dass unklar ist, ob ein solches Gesetz juristisch durchsetzbar wäre. Die Bürgerinitiative gibt als rechtliche Grundlage für ihr Vorhaben Artikel 15 des Grundgesetzes an. Der ermöglicht es, Eigentum zu vergesellschaften. Der Artikel wurde jedoch noch nie angewandt, sagt Jürgen Kühling, Professor für Immobilienrecht an der Universität Regensburg. Als das Grundgesetz 1948/49 geschaffen wurde, sei man sich noch nicht sicher gewesen, wie es weitergeht mit der Wirtschaftsordnung in Deutschland. Anders gesagt: Man hatte den Sozialismus noch nicht ganz abgeschrieben, zumindest für Teile der Wirtschaft.

Wenn die betroffenen Unternehmen gegen die Enteignung klagen, könnte die Bürgerinitiative dann mit Verweis auf Artikel 15 Erfolg haben? Schließlich schützt das Grundgesetz Eigentum ausdrücklich. "Enteignung ist ein großes Wort, aber Gemeinwohl ist ein größeres", argumentiert Taheri. Seine Initiative verweist damit auf das Grundgesetz: "Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig." Ist bezahlbarer Wohnraum ein so großes Gut, dass es das Recht auf Eigentum schlägt?

Jurist Kühling bezweifelt das: "Mir scheint der Entwurf zwar rechtlich nicht völlig aus der Luft gegriffen zu sein, aber im Ergebnis verfassungswidrig." Es sei unstrittig, dass es Probleme auf dem Wohnungsmarkt gebe. Aber von den Mitteln, die dem Staat dagegen zur Verfügung stehen, könne die sogenannte Sozialisierung nur die letzte Eskalationsstufe sein. Kühling sieht andere Möglichkeiten, wie der Staat reagieren kann, bevor er enteignet: das Wohngeld erhöhen, dichtere Bebauung erlauben, öfter das Vorkaufsrecht nutzen, wie es in Berlin schon geschieht. Deshalb zweifelt er daran, dass Gerichte die Enteignung als verhältnismäßig einstufen würden.

Verschärft die Enteignung den Wohnraummangel noch?

Selbst wenn es juristisch keine Probleme gibt, könnte das Enteignungsgesetz das Gegenteil von dem bewirken, was es soll. "Das würde Unternehmen ein Signal geben, nicht mehr in Berlin zu investieren", sagt Michael Voigtländer vom Institut der deutschen Wirtschaft. "Es würden noch weniger Wohnungen gebaut als bisher." Rouzbeh Taheri von der Bürgerinitiative behauptet, private Investoren bauten sowieso keine bezahlbaren Wohnungen. Wenn es nach ihm geht, soll der Staat das komplett übernehmen. Auf den Wohnungsmarkt begrenzter Sozialismus, könnte man sagen. Das weckt unweigerlich Erinnerungen an die DDR.

Es waren schon einmal mehr Häuser in öffentlichem Besitz. "Die Bundesländer haben die Wohnungen verkauft, weil sie mit Instandsetzungen und Modernisierungen nicht mehr hinterherkamen", sagt Voigtländer. "Private Unternehmen haben sich da als effizienter herausgestellt." Nachdem einst die Länder gescheitert sind, deutet die Explosion der Mieten an, dass jetzt auch der Markt versagt. Während die Länder sich subventionierte Wohnungen nicht leisten konnten und nicht genug modernisierten, schaffen private Investoren größtenteils Wohnraum für die Wohlhabenden und modernisieren zu viel.

Die Frage ist nun, wem man noch eine Chance gibt. Es läuft auf die alte ideologische Frage heraus, wem man mehr vertraut: dem Staat oder dem Markt? Dem großen Plan zum Wohl aller oder dem freien Spiel von Angebot und Nachfrage? Wo Taheri und seine Bürgerinitiative stehen, ist klar. Der Staat soll Wohnraum bereitstellen, so wie er Bildung bereitstellt: als Versprechen an alle. Bildung wird allerdings nicht weniger, je mehr sie beanspruchen – anders als bei Wohnungen in Berlin.