Die rasche Einführung einer Steuer für Digitalkonzerne wie Facebook und Google in Europa ist vorerst gescheitert. Die EU-Finanzminister konnten sich nicht auf eine gemeinsame Position einigen. Ein deutsch-französischer Vorschlag stieß im Kreis der Ressortchefs auf Zweifel. Die Debatte soll im kommenden Jahr fortgeführt werden.

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, für große Digitalunternehmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro und einem Onlineumsatz von 50 Millionen Euro in Europa drei Prozent Ertragssteuer zu erheben. Schätzungen zufolge zahlen Digitalfirmen nur halb soviel Steuern wie klassische Unternehmen, da sie oftmals keine versteuerbaren Firmensitze haben oder ihre Geschäfte in Ländern mit günstigen Bedingungen bündeln.

Deutschland und Frankreich plädierten für eine abgespeckte Digitalsteuer. Eine Drei-Prozent-Umsatzsteuer lediglich auf Onlinewerbeerlöse soll bis März 2019 beschlossen werden und ab Januar 2021 gelten – wenn es bis dahin keine Lösung auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gibt. Ursprünglich sollte mit der Digitalsteuer jedoch nicht nur Onlinewerbung, sondern auch der Verkauf von Nutzerdaten berücksichtigt werden.

Der Vorstoß greife zu kurz, kritisierte Spaniens Ministerin Nadia Calviño. Es müsse sichergestellt werden, dass Digitalfirmen fair besteuert würden. "Ich habe ernsthafte Bedenken", sagte Finnlands Finanzminister Petteri Orpo. Auch Irland – wo Facebook seinen Europasitz hat – steht der Digitalsteuer grundsätzlich kritisch gegenüber.

"Deutschlands und Frankreichs schwacher und verwässerter Vorschlag wird die meisten Tech-Giganten aus der Verantwortung nehmen", kritisierte die Entwicklungsorganisation Oxfam. Das wäre ein Rückschlag im Kampf um Steuergerechtigkeit.

EU-Beschlüsse in Steuerfragen müssen einstimmig getroffen werden. Das macht Einigungen besonders schwierig. Das scheidende EU-Mitglied Großbritannien plant eine eigene Digitalsteuer.