Europas Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrem Gipfel auf eine Reform der Eurozone verständigt. Dazu gehöre auch ein Haushalt für die Eurozone, teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit. Verabschiedet wurden eine Stärkung des Eurorettungsfonds ESM und ein finanzielles Sicherungsnetz zur Abwicklung von insolventen Banken.

Die Finanzkrise ab 2008 hatte Europa unvorbereitet getroffen. In der Folge gerieten Unternehmen, Banken und ganze Staaten in eine Abwärtsspirale. Nur in höchster Not und mit Milliardenkrediten der Europartner und des Internationalen Währungsfonds IWF wurde etwa Griechenland vor der Staatspleite bewahrt, die weitreichende Folgen für die gesamte Eurozone nach sich gezogen hätte.

Die EU-Staats- und -Regierungschefs beauftragten nun die Finanzminister, die konkreten Änderungen im ESM-Vertrag im kommenden Jahr auszuarbeiten. Dieser muss dann in den einzelnen Staaten noch ratifiziert werden.

ESM soll schon früh einschreiten können

Im Detail soll der ESM nun künftig nicht erst in äußerster Not, sondern schon früher einschreiten können. Damit soll verhindert werden, dass sich kleinere Probleme zu großen Krisen entwickeln.

Außerdem soll er Hilfsprogramme stärker selbst verwalten. In der Griechenland-Krise spielte die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und IWF die zentrale Rolle. Zwischen dem IWF und den Europäern gab es jedoch oft Streit. Die Stärkung des ESM dürfte dazu führen, dass sich der IWF über kurz oder lang aus Europa zurückzieht.

Der ESM soll zudem auch bei Bankenpleiten zum Einsatz kommen und frühestens ab 2020 den Bankenabwicklungsfonds SRF verstärken. In diesen Fonds zahlen die Banken im Moment schrittweise selbst ein. Er soll verhindern, dass in Zukunft Steuergelder für Bankenrettungen gebraucht werden.