Bundesjustizministerin Katarina Barley will verhindern, dass die geplante Reform der Grundsteuer zu steigenden Mieten führt. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte die SPD-Politikerin, sie sei dafür, Hauseigentümern zu verbieten, die Grundsteuer weiter auf die Miete umzulegen. Ziel einer Reform müsse vielmehr "die Sicherung sozial verträglicher Mieten und die Sicherstellung bezahlbaren Wohnraums, insbesondere auch in Ballungszentren" sein, sagte die Ministerin, die auch für Mietrecht zuständig ist.

Die Diskussion um eine notwendige Reform der Grundsteuer geht auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen April zurück. Die Richter in Karlsruhe hatten die derzeitige Bemessung der Grundsteuer als verfassungswidrig eingestuft und vom Gesetzgeber bis Ende 2019 eine Neuregelung gefordert. Dies ist ihrer Auffassung nach notwendig, da die Einheitswerte, die der Berechnung zugrunde liegen, seit Jahrzehnten nicht angepasst wurden. Die Richter bemängelten, dass dies gegen das Gleichheitsprinzip verstößt.

SPD will Immobilienbesitzer und Vermieter stärker belasten

Von Barleys Partei- und Kabinettskollegen Olaf Scholz liegt dazu ein erster Reformvorschlag vor. Laut den bislang inoffiziellen Plänen des Bundesfinanzministers und Vizekanzlers soll die Steuer nicht mehr wie bislang pro Immobilie, sondern künftig für jede Wohnung individuell berechnet werden. Als Kriterien sollten dann Fläche und Alter der Wohnung sowie der Mietpreis gelten. Bei selbst genutzten Immobilien sollte die Höhe der Steuer anhand der Wohngeldtabelle ermittelt werden. 

Experten gehen davon aus, dass die Mieten dadurch steigen könnten, da Vermieter die Grundsteuer häufig auf ihre Mieter umlegen – was die Justizministerin nun verhindern will. Sie ist darin einig mit den SPD-Fraktionsvorsitzenden aus Bund und Ländern, die sich dafür stark gemacht hatten, dass Mieterinnen und Mieter finanziell entlastet und bei der Reform Immobilienbesitzer und Vermieter stärker zur Kasse gebeten werden sollen.

CDU protestiert: "Ein Irrweg"

Vom christdemokratischen Koalitionspartner kommt Widerspruch. "Die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Miete zu streichen, ist ein Irrweg", sagte der CDU-Politiker Jan-Marco Luczak dem RND. Die Überlegung sei nicht durchdacht, da sie am Ende zu einer Mehrbelastung aller Mieterinnen führe. "Eigentümer werden bei Neuvermietungen zum Ausgleich die Kaltmieten erhöhen. Das führt wiederum zu einem Anstieg der ortsüblichen Vergleichsmiete und gibt damit allen Vermietern größeren Spielraum für Mietsteigerungen."

Erste Beschlüsse für die Reform könnten kurz nach dem Jahreswechsel getroffen werden. Für den 14. Januar hatte Bundesfinanzminister Scholz seine Länderkollegen zu einem Spitzengespräch eingeladen. Zuvor hatten die Landesregierungen darauf gedrängt, dass das erforderliche Gesetzgebungsverfahren rechtzeitig abgeschlossen wird.