Die italienische Regierung hat im Streit um den Haushaltsplan des Landes mit der EU offenbar eine "informelle Einigung" erzielt. Die EU-Kommission hat dies bisher jedoch noch nicht bestätigt. Die Kommissare würden aber am Mittwoch zusammenkommen, gab eine Sprecherin der Brüsseler Behörde an.

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hatte vergangene Woche nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angekündigt, dass die Regierung zu einem niedrigeren Defizit bereit sei, als ursprünglich für 2019 geplant. Dieses soll nur noch 2,04 Prozent statt 2,4 Prozent betragen.

Die EU-Kommission hatte im Oktober in dem Fall erstmals überhaupt den Haushaltsentwurf eines Mitgliedsstaates zurückgewiesen – auch die darauf folgenden Nachbesserungen wurden abgewiesen. Die Kommission kritisierte, dass Italiens Neuverschuldung für 2019 dreimal so hoch sei, wie von der Vorgängerregierung mit Brüssel vereinbart. Laut EU-Kommission ist das ein grober Verstoß gegen die Stabilitätskriterien im Euroraum. Italien droht deshalb ein Strafverfahren, an dessen Ende Geldstrafen in Milliardenhöhe stehen könnten.

Italiens Staatsschulden betragen etwa 2,3 Billionen Euro: Das sind mehr als 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Erlaubt sind laut Euro-Stabilitätsregeln 60 Prozent. Liegt ein Land darüber, muss es in der Regel seine Schulden längerfristig reduzieren.