Sieht schon sehr wie eine Geiselnahme aus – Seite 1

Michael Kovrig ist Kanadier und arbeitet bei einem Thinktank, der zur friedlichen Lösung globaler Konflikte forscht. Kovrig ist ein China-Experte, er hatte sein Land als Diplomat in Peking, Hongkong und bei den Vereinten Nationen vertreten. Laut seinem Arbeitgeber, der International Crisis Group, wurde er in China festgenommen. Kovrig ist damit wahrscheinlich selbst Opfer einer aufziehenden globalen Krise. Es ist möglich, dass ihn die chinesische Regierung als Geisel genommen hat. Der Grund: die Verhaftung einer Managerin des chinesischen Technikkonzerns Huawei am 1. Dezember im kanadischen Vancouver.

Meng Wanzhou ist Finanzvorstand von Huawei, dem weltgrößten Ausrüster für digitale Netzwerke und zweitgrößten Smartphone-Produzenten, gleichzeitig Tochter des Unternehmensgründers. Ihre Verhaftung erfolgte auf Ersuchen der USA – ausgerechnet an dem Tag, als Donald Trump in Buenos Aires beim Dinner mit Chinas Präsident Xi Jinping saß, um eine Lösung im Handelsstreit zu besprechen.

Meng wird von der US-Justiz Betrug vorgeworfen: Sie habe persönlich gegenüber US-Banken geleugnet, dass eine Firma namens Skycom in Hongkong etwas mit Huawei zu tun hatte, obwohl Skycom ein Huawei-Ableger sei. Skycom soll als Strohfirma zwischen 2009 bis 2014 Ausrüstung an den Iran verkauft und damit gegen US-Sanktionen verstoßen haben. Das Justizministerium in Washington will deshalb Mengs Auslieferung in die USA. Ihr drohen bei einer Verurteilung theoretisch bis zu 30 Jahre Haft wegen "Verschwörung zum Betrug von Finanzinstitutionen". Der Haftbefehl gegen Meng ist nicht neu, er wurde von der US-Justiz bereits im August ausgestellt. 

Die Sicht der KP-Führung

Am Dienstag beschied ein Gericht in Vancouver, dass Meng gegen eine Kaution von zehn Millionen kanadischer Dollar vorerst freikommt. Sie muss unter anderem ihre Pässe abgeben, ein GPS-Ortungsgerät tragen und sich rund um die Uhr von einem Wachdienst beaufsichtigen lassen, für den sie selbst zahlt. Das Auslieferungsverfahren gegen die 46-Jährige soll erst Anfang Februar 2019 beginnen. Es könnte Monate, vielleicht Jahre dauern. Zu diesem Zeitpunkt werden voraussichtlich auch die Handelsgespräche zwischen den USA und China in eine wichtige Phase kommen. Dabei geht es um Essenzielles: In den USA herrscht parteiübergreifender Konsens darüber, dass Chinas herrschende Kommunistische Partei (KP) Technologiediebstahl betreiben lässt, Schlüsselindustrien staatlich subventioniert und gleichzeitig US-Unternehmen in China erheblich benachteiligt. Die USA wollen das beenden.

Aus Sicht von Chinas Führung dürfte der Meng-Fall daher klar sein: Der Zeitpunkt ihrer Verhaftung, ihre Prominenz, die internationale Bedeutung des Unternehmens Huawei, der dräuende Handelsstreit mit Washington – Meng muss ein Opfer antichinesischer Politik der Amerikaner (und ihres Verbündeten Kanada) sein. Nur richten sich die öffentlichen Angriffe aus Peking derzeit nicht gegen die USA, sondern fast nur gegen das politisch und wirtschaftlich schwächere Kanada. Der Grund: Chinas Führung will im Moment keine Eskalation der Beziehungen mit Washington, um die Handelsgespräche nicht zu belasten. Trump droht mit weiteren hohen Zöllen auf chinesische Waren. Chinas Präsident Xi Jinping will die unbedingt verhindern und deswegen einen Deal mit Trump schließen.

In der Logik der KP-Politik ist der Fall auch deshalb politisch, weil aus ihrer Sicht ein Wort von Kanadas Premier Justin Trudeau ausreichen sollte, um Meng Wanzhou nach China ausreisen zu lassen. In China wird die Justiz von der KP kontrolliert, viele Kader können nicht verstehen (oder glauben), dass ein Gericht von der Politik unabhängig sein kann. "Auslieferungsersuche werden bei uns auf Beamtenebene bearbeitet, wir mischen uns nicht ein", sagt Kanadas Außenministerin Chrystia Freeland im FAZ-Interview zu den harten Vorwürfen aus Peking gegen ihre Regierung.

Wie sehr Chinas Polit-Elite die Verhaftung Mengs trifft, zeigten die extremen öffentlichen Attacken gegen Kanada, noch bevor die Verhaftung Michael Korvigs bekannt wurde. Dies selbst vor dem Hintergrund, dass propagandistische Ausfälle gegen das Ausland in China immer auch nach innen gerichtete Botschaften sind, die nationalistische Gefühle bedienen und zeigen sollen, dass die KP Chinas die Lage im Griff hat.

USA misstrauen Unternehmen wie Huawei

Nachdem Mengs Verhaftung öffentlich bekannt war, bekamen die Kanadier erst diffuse Drohungen aus dem Pekinger Außenministerium zu hören: "Ernsthafte Konsequenzen" hätten sie zu erwarten, der Fall sei "extrem abscheulich". Im Leitartikel der Volkszeitung, dem großen KP-Blatt, hieß es am Wochenende: Nur wenn die Regierung Kanadas ihren Fehler wiedergutmache und dem chinesischen Volk Rechenschaft ablege, könne sie es vermeiden, teuer für ihr Verhalten zu bezahlen. Selbst Menschenrechtsverletzungen wurden den Kanadiern in der Volkszeitung und vom Außenministerium vorgeworfen. Dabei lehnt Chinas Regierung eigentlich Konzepte wie Freiheit, Demokratie und eben auch Menschenrechte offiziell ab – es seien westliche Werte.

Falls auch die Festsetzung Korvigs in Zusammenhang mit dem Meng-Fall steht – Chinas Regierung würde mit ihm eine Geisel haben, um Druck auf Kanada auszuüben – , ist das ein weiterer Tiefpunkt in den Beziehungen Chinas zur liberalen Staatenwelt. Es wäre zudem auch nicht das erste Mal, dass Kanadier in China zwecks Vergeltung bestraft werden. 2014 wurde ein Ehepaar im Norden Chinas eingesperrt, wahrscheinlich weil die Kanadier einen der Militärspionage verdächtigten Chinesen in die USA ausgeliefert hatten.

Die extremen Reaktionen Pekings haben viel mit der Bedeutung Huaweis für Chinas Führung zu tun. Huawei hat 180.000 Mitarbeiter und gehört zu jenen Hightech-Unternehmen, die China nach den Plänen der KP zur führenden Industrienation machen sollen. Doch gerade die USA misstrauen Unternehmen wie Huawei. Die offizielle Washingtoner Sicht auf die Regierung Chinas hat sich inzwischen fundamental gewandelt, China wird jetzt als strategisches Sicherheitsproblem eingestuft, dessen globale Expansion auf Kosten der USA geht. Huawei ist Teil dieses Problems: Die Regierung in Washington fürchtet Spionage durch chinesische Behörden über Huawei-Geräte und will die Kontrolle wichtiger Informationsknoten im westlichen Ausland nicht Unternehmen aus China überlassen.

Was meint Trump?

Schon länger drängt man daher US-Verbündete, für den Ausbau ihrer Telekommunikationsnetze nicht auf Huawei zurückzugreifen. Denn: Wer die Kontrolle über die Netzknoten in der Telekommunikation hat, kann im Zweifel auch die Daten kontrollieren, die dort durchlaufen. Bei Huawei betont man dagegen, dass chinesische Behörden keinerlei Zugriff hätten, da das Unternehmen privat und genossenschaftlich organisiert sei.

In den USA ist Huawei dennoch von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen. Großbritannien, Australien, Neuseeland, Kanada und Japan sind gefolgt, in Deutschland hat die Debatte im Zuge des 5G-Netzausbaus gerade begonnen. Das steht auch in dem Kontext, dass die US-Regierung heute versucht, Hightech-Branchen der USA und ihrer Verbündeten von denen Chinas zu entkoppeln.

Welche Rolle US-Präsident Donald Trump und seine Regierung in dem Fall wirklich spielen, ist unbekannt. Am Dienstag sagte Trump in einem Interview, wenn es wegen der laufenden Handelsgespräche notwendig sei, würde er sich in den Fall Meng einschalten – was immer das bedeuten soll. Fraglich ist, ob die Verhaftung Mengs überhaupt in Zusammenhang mit dem Zollstreit steht.

Bei Verstößen gegen die Iran-Sanktionen reagiert die US-amerikanische Justiz empfindlich. Das ist bekannt. Daher ist es möglich, dass der Meng-Fall schlicht ein dummes Timing hatte, dass er eine parallel zum Handelsstreit verlaufende Ermittlung über den Verstoß gegen US-Sanktionsrecht ist. Ein simpler Betrugsfall – aber einer mit potenziell großen Folgen für das US-chinesische Verhältnis und die Weltwirtschaft. Und vorerst wohl auch Fall mit sehr unangenehmen Konsequenzen für den China-Experten Michael Korvig.

Update, 13.12.2018:
Nach Michael Kovrig wurde auch der kanadische Korea-Experte und Unternehmensberater Michael Spavor in China festgenommen. Die offiziellen Formulierungen zur seiner Festnahme waren fast wortgleich mit denen zu Kovrig.