Noch bis zum 14. Dezember tagt der Klimagipfel der Vereinten Nationen im polnischen Katowice. Die Delegierten verhandeln dort darüber, welche Regeln für die Umsetzung des Pariser Klimavertrags in die praktische Politik gelten sollen. Sie werden auch darüber sprechen, wie jeder einzelne Staat seine Klimapolitik noch verbessern kann, denn die bisherigen Versprechen reichen nicht aus.

Auch Deutschland hat Schwierigkeiten, seine Klimaziele einzuhalten. Anton Hofreiter, neben Katrin Göring-Eckardt Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Bundestag, schreibt hier darüber, was aus seiner Sicht geschehen muss.

Spätestens der Sonderbericht des Weltklimarats zum 1,5-Grad-Ziel hat deutlich gemacht: Wir dürfen im Klimaschutz keine einzige Minute mehr verlieren. Nun schaut die Welt auf den Klimagipfel in Katowice. Dabei geht es auch um die Rolle von Deutschland. Versucht Deutschland zu den Vorreitern im Klimaschutz dazuzugehören oder wird es sich stillschweigend an die Gruppe der Klimaschutz-Bremser hängen?

Die Tendenz ist klar: Die schwarz-rote Bundesregierung hat den Klimaschutz bislang weitgehend ignoriert. Anfang November offenbarte ihr der Klimaschutzbericht, dass der Ausstoß von Klimagasen seit Jahren nicht nennenswert eingedämmt wurde und die Lücke zu den deutschen Klimazielen immer weiter auseinanderklafft.

Der Verkehrssektor bereitet besondere Sorgen, denn in ihm steigen die Emissionen sogar. Auch der Kohleausstieg wurde vertagt. Der für Ende November angekündigte Fahrplan der Kohlekommission für den Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung kommt später; Mitglieder der Kohlekommission kritisieren mangelnde Unterstützung der Bundesregierung. Und als wäre das nicht genug, wird Angela Merkel den Klimagipfel in Polen aller Voraussicht nach schwänzen. Das Signal, das die deutsche Regierung damit aussendet, ist so eindeutig wie verheerend: Klimaschutz ist Schwarz-Rot schnuppe. 

Ein Preis für Emissionen

Das muss ein Ende haben. Wir brauchen endlich ein Klimaschutzgesetz, das Klimaziele gesetzlich festschreibt – und zwar für jeden einzelnen Sektor. Die Bundesregierung muss Vorschläge  machen, wie wir in den Bereichen, die vom Emissionshandel nicht erfasst sind – Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft – dem Ausstoß von Treibhausgasen einen Preis geben. Außerdem muss Klimaschutz endlich ins Grundgesetz aufgenommen werden. Das wären erste wichtige Schritte hin zu einer wirksamen nationalen Klimaschutzpolitik.

Auch international muss der Druck erhöht werden. Wenn Brasiliens rechter Staatspräsident Jair Bolsonaro den Regenwald für den Kahlschlag freigeben will, dann kann uns das nicht egal sein. Umso wichtiger ist es, dass wir auch für Importgüter Mechanismen der Bepreisung finden, die ihre Klimabelastung reflektieren – statt unsere Tierhaltung weiterhin von vermeintlich billigem Importsoja abhängen zu lassen.

Deshalb darf die EU künftig kein einziges Handelsabkommen mehr abschließen, in dem das Pariser Klimaabkommen und die Einhaltung der damit verbundenen Ziele nicht als so genanntes Essential Element verankert sind. Damit wäre das Handelsabkommen hinfällig, sobald eines der Vertragsländer aus dem Pariser Klimavertrag austräte. Falls der Klimavertrag nicht eingehalten würde, wären Sanktionen möglich. Politisches Agieren gegen den Klimaschutz täte auch in wirtschaftlicher Hinsicht weh.

Macron unterstützen

Einen solchen Vorschlag hat Emmanuel Macron sowohl bei den Vereinten Nationen als auch bei der Europäischen Union eingebracht. Die Bundesregierung muss ihre Blockadehaltung aufgeben und den Macron-Vorstoß unterstützen.

Wenn Umweltministerin Schulze jetzt nach Katowice fährt, dann fährt sie mit leeren Händen. Sie hat Ländern wie Frankreich, die den Klimaschutz in Europa und der Welt vorantreiben wollen, wenig anzubieten. Schon gar keine eigenen Ideen.

Aus dem Musterschüler von einst ist ein müder, alter Mann geworden. Genau das können wir uns im Kampf gegen die Klimakrise aber nicht leisten. Deutschland ist der sechstgrößte Treibhausgasemittent und die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt. Die Bundesregierung muss ihre klimapolitische Untätigkeit beenden – genau jetzt.