Peter Altmaier wagte sich erst aus der Deckung, nachdem der Klimagipfel in Katowice zu Ende war. Das Land brauche "einen neuen Anlauf durch Politik und Wirtschaft", sagte der Bundeswirtschaftsminister im Saarländischen Rundfunk, denn die Ergebnisse von Katowice reichten "leider überhaupt nicht aus, um den Klimawandel zu stoppen". Dann übergoss er seine Botschaft noch mit Pathos, in einem Interview mit der Rheinischen Post: "Sonst versündigen wir uns an der Zukunft der jungen Generation", sagte er. Und weil sich das so gehört für einen Wirtschaftsminister, fügte er hinzu: Werde der Klimaschutz richtig gemacht, könne er mehr Arbeitsplätze schaffen, als er koste.

Altmaier hat völlig recht – Deutschland tut nicht genug für den Klimaschutz, und täte die Regierung mehr, könnten im Saldo neue Arbeitsplätze entstehen. Überraschend – und ärgerlich – sind seine Äußerungen trotzdem. Er ist der Wirtschaftsminister. Damit gehört Altmaier genau jener Bundesregierung an, die sich laut Altmaier gerade an der jungen Generation versündigt. Es wäre an ihm selbst – und an der Bundeskanzlerin, als deren enger Vertrauter er gilt –, einen neuen Anlauf im Klimaschutz zu unternehmen. Doch diese Bundesregierung geht mit der globalen Klimakrise merkwürdig gleichgültig um. Und der Wirtschaftsminister trägt dazu bei.

Zum Beispiel in der vergangenen Woche, als Bundesumweltministerin Svenja Schulze gerade in Katowice auf dem Klimagipfel verhandelte. Sie rief die Versammelten eindringlich zu mehr Ehrgeiz im Klimaschutz auf. An ihrer Seite standen Vertreter von weiteren EU-Staaten und von Entwicklungsländern, die der Klimawandel in ihrer Existenz bedroht. Es war der richtige Appell am passenden Ort zur rechten Zeit. Hätten Deutschland und die EU in Katowice erklärt, bald strengere Klimaziele vorlegen zu wollen, so wie es viele Delegierte forderten – sie hätten auf dieser Konferenz ein starkes Zeichen gesetzt.

Uninspiriert und mutlos

Nur leider hatte die Ministerin dafür keinen Spielraum. Und zu allem Überfluss fiel ihr Altmaier zu Hause noch in den Rücken: Es sei Schulzes gutes Recht, auf dem Klimagipfel Dinge anzukündigen, sagte er, aber entscheiden müsse am Ende die Bundesregierung. Er wolle "Ziele, die wir tatsächlich auch einhalten". Nach einem neuen Anlauf klang das nicht gerade, eher uninspiriert und mutlos.

Auch sonst hat die Umweltministerin in Altmaier bisher keinen Verbündeten. Während sie für strengere Klimaziele kämpfte, zum Beispiel im Streit um die Autoabgaswerte der Europäischen Union, bremste er. Als es um die EU-Ziele für Ökoenergie und Energieeffizienz ging, warnte er selbst in Brüssel vor zu viel Ehrgeiz.

Zwar will Altmaier den Netzausbau beschleunigen, damit das deutsche Stromnetz die erneuerbaren Energien in Zukunft besser aufnehmen kann. Aber in der Förderung der Erneuerbaren, die zum Netzausbau dazugehören, ist er weit weniger ehrgeizig. Selbst Wirtschaftsvertreter sollen sich laut Zeitungsberichten inzwischen über den lahmen Wirtschaftsminister beschwert haben, der die Energiewende aus ihrer Sicht nicht schnell genug weiterbringt und ihnen so auch Planungssicherheit raubt.

Kohleausstieg und CO2-Steuer

Altmaier war einst selbst Umweltminister. Er weiß also nicht erst seit heute, wie gefährdet das Klima ist, und mit ihm die Zukunft der jungen Generation. Er hätte sich schon in den Koalitionsverhandlungen für einen entschlossenen Kohleausstieg einsetzen können. Stattdessen hat Deutschland nun eine Kohlekommission, die ihren Abschlussbericht gerade ins kommende Jahr verschoben hat. Die Geschäftsstelle liegt im Wirtschaftsministerium – Umweltministerin Schulze hätte sich die Federführung gerne mit Altmaier geteilt.

Weiteren grundlegenden Reformen, die den Klimaschutz deutlich voranbringen würden, verweigert Altmaier bislang seine Unterstützung. Zum Beispiel der Einführung eines CO2-Preises. Sie ist eines der Lieblingsthemen der Umweltministerin und vieler Klimaökonomen. Die Idee ist bestechend einfach: Wenn klimaschädlich erzeugte Energie teurer wäre, dann würde sie weniger genutzt. Deutschland würde allein dadurch klimafreundlicher, man bräuchte nicht mehr so viele Verbote und andere Vorschriften.

Es gibt Möglichkeiten, eine solche Steuer sozial gerecht zu gestalten. Zum Beispiel könnte man das Geld, das der Staat durch sie einnimmt, wieder an die Bürger zurückzahlen. So würden die gewinnen, die umweltfreundlich leben. Oder man könnte die Höhe der Rückzahlungen daran koppeln, wie viel jemand verdient. Man könnte die Erträge aus der Steuer auch nutzen, um klimafreundliche Branchen zu unterstützen.

Schulze streitet, Altmaier verwaltet

Eigentlich schätzt Altmaier eine aktive Industriepolitik. Doch für einen CO2-Preis hegt er keine Sympathie. Dafür habe er "keine Prokura", sagte er vor Kurzem. Der Preis steht nicht im Koalitionsvertrag, also interessiert ihn das Thema nicht. Kein neuer Anlauf vom Wirtschaftsminister.

Das zweite große Projekt der Bundesumweltministerin ist ein Klimaschutzgesetz. Im Koalitionsvertrag ist vorgesehen, dass sie es bis Ende 2019 vorlegen soll. Jedes Ministerium soll darin aufschlüsseln, was es zu tun gedenkt, damit das Land klimafreundlicher wird. Das Wirtschaftsministerium wäre zuständig für den Gebäudesektor. Man hört, dass es bisher nicht besonders engagiert liefert.

Meinte Altmaier es wirklich ernst mit dem neuen Anlauf, so hätte er genügend Möglichkeiten, den Klimaschutz in Deutschland voranzubringen. Schulze streitet engagiert. Altmaier aber verwaltet. Über beiden steht die Bundeskanzlerin. Angela Merkel hätte nichts zu verlieren, wenn sie ihren Wirtschaftsminister ermutigte, Svenja Schulze zu unterstützen.