Seit Wochen destabilisiert der Aufstand der Gelbwesten Frankreich, wirtschaftlich wie politisch. Ein Stein des Anstoßes ist die Abschaffung der Vermögensteuer für Superreiche und die Erhöhung der Benzinsteuer, die vor allem Menschen mit geringen Einkommen belastet. Die Politik tut überrascht und verteidigt sich mit dem Argument, man habe doch auch die Mittelschicht und Geringverdienende in der Vergangenheit entlastet.

In Deutschland schauen wir mit Unverständnis auf Frankreich und können uns einen solchen Aufstand gegen die Bundesregierung gar nicht vorstellen. Ein ehrlicher Blick auf beide Länder zeigt jedoch, dass die Situation Frankreichs jener in Deutschland erstaunlich ähnlich ist. Die deutsche Politik spielt mit dem Feuer, wenn sie ihre Klientelpolitik fortsetzt und die Abschaffung des Solis und eine wirtschaftlich unsinnige Entlastung der Vermögenden weiterverfolgt.

In kaum einem Land ist die steuerliche Belastung so hoch wie in Frankreich. Die Kaufkraft des einkommensschwächsten Drittels der französischen Bevölkerung ist in den vergangenen zehn Jahren geschrumpft. Die Wohnkosten und Lebenshaltungskosten sind für viele zum Teil stark gestiegen. Und auch die steuerliche Belastung hat für diese Menschen zugenommen. Die Verunsicherung ist enorm, da viele Menschen in der Mittelschicht sich berechtigte Sorgen um ihre Jobs und die Chancen ihrer Kinder und Enkelkinder machen, denn die Arbeitslosenquote gerade bei jungen Menschen ist sehr hoch.

Wenig Arbeitslose – viele Niedriglöhner

So notwendig und richtig die wirtschafts- und sozialpolitischen Reformen von Präsident Macron auch sind, so haben sie diese Verunsicherung nochmals verstärkt. Der große Fehler seiner Regierung ist es, diese Einschnitte vor allem zulasten der Mittelschicht und der Einkommensschwächsten gestaltet und diese nicht ausreichend entlastet und besser unterstützt zu haben. Die Abschaffung der Vermögensteuer war so gesehen ein fataler Fehler. Das Argument dahinter – dass es doch gut wäre, wenn die großen französischen Unternehmen wieder weniger in ausländischer und mehr in nationaler Hand sind – ist nationalistisch und wirtschaftlich unsinnig. Die Reform gab ein verheerendes Signal an die Bevölkerung darüber, wer die Last der Reformen zu tragen hat.

Berichte aus einem fernen, aufgewühlten Land, das nichts mit uns zu tun hat? Mitnichten. Frankreich und Deutschland entwickeln sich viel ähnlicher, als viele dies wahrnehmen. Seit dem Jahr 2000 sind die Wirtschaftsleistungen pro Kopf in Frankreich und in Deutschland ähnlich stark gestiegen, Löhne und Arbeitseinkommen in Deutschland sind dagegen sehr viel weniger als in Frankreich gewachsen. Dabei hat das einkommensschwächste Drittel in Deutschland seit Mitte der Neunzigerjahre Einbußen in der Kaufkraft ihrer Einkommen erfahren müssen.

Die Arbeitslosenquote in Deutschland ist zwar deutlich niedriger, aber Deutschland hat einen fast doppelt so großen Niedriglohnsektor wie Frankreich. Mehr als jede fünfte Arbeitnehmerin oder jeder fünfte Arbeitnehmer arbeiten zu Löhnen, die am oder nur geringfügig über dem Mindestlohn liegen, oder sie sind atypisch beschäftigt. Die Wohnkosten in Deutschland sind in den letzten zehn Jahren für viele stärker gestiegen als in Frankreich. Das betrifft ungewöhnlich viele Deutsche, da – anders als in Frankreich – die meisten vor allem in den Städten kein Wohneigentum haben und voll von der Steigerung der Mietkosten betroffen sind.

Kurzum, genauso viele Deutsche wie Franzosen sind in den vergangenen 20 Jahren wirtschaftlich abgehängt worden und machen sich berechtigte Sorgen um ihre Zukunft. Die Unzufriedenheit in Deutschland ist ähnlich stark gestiegen wie in Frankreich, trotz des Wirtschaftsbooms der vergangenen Jahre. Einige klammern sich an die Hoffnung, eine neue CDU-Vorsitzende, eine Ablösung von CSU-Chef Seehofer oder ein weiteres Einprügeln auf Zuwanderer könnte die Unruhe in Deutschland beenden. Diese Hoffnung wird sich als Illusion erweisen, denn nichts davon verbessert die wirtschaftliche oder soziale Situation der Mittelschicht und der Geringverdienenden in Deutschland.