Nicht besser als Frankreich

Seit Wochen destabilisiert der Aufstand der Gelbwesten Frankreich, wirtschaftlich wie politisch. Ein Stein des Anstoßes ist die Abschaffung der Vermögensteuer für Superreiche und die Erhöhung der Benzinsteuer, die vor allem Menschen mit geringen Einkommen belastet. Die Politik tut überrascht und verteidigt sich mit dem Argument, man habe doch auch die Mittelschicht und Geringverdienende in der Vergangenheit entlastet.

In Deutschland schauen wir mit Unverständnis auf Frankreich und können uns einen solchen Aufstand gegen die Bundesregierung gar nicht vorstellen. Ein ehrlicher Blick auf beide Länder zeigt jedoch, dass die Situation Frankreichs jener in Deutschland erstaunlich ähnlich ist. Die deutsche Politik spielt mit dem Feuer, wenn sie ihre Klientelpolitik fortsetzt und die Abschaffung des Solis und eine wirtschaftlich unsinnige Entlastung der Vermögenden weiterverfolgt.

In kaum einem Land ist die steuerliche Belastung so hoch wie in Frankreich. Die Kaufkraft des einkommensschwächsten Drittels der französischen Bevölkerung ist in den vergangenen zehn Jahren geschrumpft. Die Wohnkosten und Lebenshaltungskosten sind für viele zum Teil stark gestiegen. Und auch die steuerliche Belastung hat für diese Menschen zugenommen. Die Verunsicherung ist enorm, da viele Menschen in der Mittelschicht sich berechtigte Sorgen um ihre Jobs und die Chancen ihrer Kinder und Enkelkinder machen, denn die Arbeitslosenquote gerade bei jungen Menschen ist sehr hoch.

Wenig Arbeitslose – viele Niedriglöhner

So notwendig und richtig die wirtschafts- und sozialpolitischen Reformen von Präsident Macron auch sind, so haben sie diese Verunsicherung nochmals verstärkt. Der große Fehler seiner Regierung ist es, diese Einschnitte vor allem zulasten der Mittelschicht und der Einkommensschwächsten gestaltet und diese nicht ausreichend entlastet und besser unterstützt zu haben. Die Abschaffung der Vermögensteuer war so gesehen ein fataler Fehler. Das Argument dahinter – dass es doch gut wäre, wenn die großen französischen Unternehmen wieder weniger in ausländischer und mehr in nationaler Hand sind – ist nationalistisch und wirtschaftlich unsinnig. Die Reform gab ein verheerendes Signal an die Bevölkerung darüber, wer die Last der Reformen zu tragen hat.

Berichte aus einem fernen, aufgewühlten Land, das nichts mit uns zu tun hat? Mitnichten. Frankreich und Deutschland entwickeln sich viel ähnlicher, als viele dies wahrnehmen. Seit dem Jahr 2000 sind die Wirtschaftsleistungen pro Kopf in Frankreich und in Deutschland ähnlich stark gestiegen, Löhne und Arbeitseinkommen in Deutschland sind dagegen sehr viel weniger als in Frankreich gewachsen. Dabei hat das einkommensschwächste Drittel in Deutschland seit Mitte der Neunzigerjahre Einbußen in der Kaufkraft ihrer Einkommen erfahren müssen.

Die Arbeitslosenquote in Deutschland ist zwar deutlich niedriger, aber Deutschland hat einen fast doppelt so großen Niedriglohnsektor wie Frankreich. Mehr als jede fünfte Arbeitnehmerin oder jeder fünfte Arbeitnehmer arbeiten zu Löhnen, die am oder nur geringfügig über dem Mindestlohn liegen, oder sie sind atypisch beschäftigt. Die Wohnkosten in Deutschland sind in den letzten zehn Jahren für viele stärker gestiegen als in Frankreich. Das betrifft ungewöhnlich viele Deutsche, da – anders als in Frankreich – die meisten vor allem in den Städten kein Wohneigentum haben und voll von der Steigerung der Mietkosten betroffen sind.

Kurzum, genauso viele Deutsche wie Franzosen sind in den vergangenen 20 Jahren wirtschaftlich abgehängt worden und machen sich berechtigte Sorgen um ihre Zukunft. Die Unzufriedenheit in Deutschland ist ähnlich stark gestiegen wie in Frankreich, trotz des Wirtschaftsbooms der vergangenen Jahre. Einige klammern sich an die Hoffnung, eine neue CDU-Vorsitzende, eine Ablösung von CSU-Chef Seehofer oder ein weiteres Einprügeln auf Zuwanderer könnte die Unruhe in Deutschland beenden. Diese Hoffnung wird sich als Illusion erweisen, denn nichts davon verbessert die wirtschaftliche oder soziale Situation der Mittelschicht und der Geringverdienenden in Deutschland.

Abschaffung des Soli wird zum Problem

Die Gefahr ist groß, dass weitere politische Fehler der Bundesregierung eine ähnliche gesellschaftspolitische Eskalation, wenn auch in Deutschland eher bei Wahlen als auf der Straße, hervorrufen könnten. In Frankreich hatte die Abschaffung der Vermögensteuer eine fatale Signalwirkung. Die Bundesregierung könnte den gleichen Fehler mit der Abschaffung des Soli begehen. Der Soli, der zusätzliche 5,5 Prozent auf die Einkommensteuer bedeutet, bringt dem Bund mehr als 18 Milliarden Euro jährlich ein. Er wird fast ausschließlich von den 50 Prozent der einkommensstärksten Deutschen gezahlt.

Die große Koalition hatte sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, den Soli für die Mittelschicht mit Einkommen bis zu circa 61.700 Euro abzuschaffen – nicht jedoch für diejenigen mit Einkommen, die darüber liegen. Der Druck aus Politik und Lobbykreisen, den Soli auch für die Vermögenden abzuschaffen, ist in den vergangenen Monaten massiv gewachsen, was den Bund knapp neun Milliarden Euro pro Jahr kosten würde. Damit hätte die große Koalition den größten Teil ihres finanziellen Spielraums aufgebraucht und hätte in den kommenden Jahren keine Überschüsse mehr für Bildung, Infrastruktur, Innovation und andere wichtige Aufgaben.

Spiel mit dem Feuer

Eine Abschaffung des Solis für die Vermögenden könnte sich als ein fataler Fehler für die Bundesregierung erweisen, denn dies könnte, nicht zu Unrecht, von vielen als ein Ausverkauf und eine wirtschaftspolitisch unsinnige Klientelpolitik wahrgenommen werden. Denn anders als in Frankreich sind die einkommensstärksten 30 Prozent in den letzten 20 Jahren steuerlich massiv entlastet worden. Der Spitzensteuersatz betrug im Jahr 1998 (mit Soli) noch 55,9 Prozent, heute sind es noch 47,5 Prozent. Dagegen zahlt das einkommensschwächste Drittel der Deutschen durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer und anderer indirekter Steuern heute einen deutlich höheren Anteil ihres Einkommens an den Staat.

Der Wirtschaftsboom in Deutschland wird nicht ewig anhalten. Die Bundesregierung würde sich durch eine komplette Abschaffung des Solis jeglichen finanzpolitischen Spielraum für viele Jahre nehmen. Wenn der Staat in der nächsten Rezession dann den Gürtel wieder enger schnallen muss, werden in erster Linie die Einkommensschwächsten den Preis dafür zahlen. Und die gesellschaftliche Polarisierung in Deutschland wird weiter zunehmen.

Daher wäre es die viel klügere Option für die Bundesregierung, den Soli für Einkommen ab 77.000 Euro in die Einkommensteuer zu überführen – so wie von meinem Kollegen Stefan Bach vorgeschlagen. Die Botschaft an alle, die fälschlich behaupten, dies würde dann auch die Mittelschicht betreffen, lautet: Durch eine solche Regelung würden lediglich die vier Prozent der reichsten der Bevölkerung weiterhin den Soli in Form einer höheren Einkommensteuer zahlen.

Nun kann man über Gerechtigkeit streiten und darüber, ob es denn fair ist, dass die Einkommensstärksten nichts von einer Abschaffung des Soli haben. Wirtschaftspolitisch wäre eine solche Abschaffung jedoch unsinnig. Sie würde kaum einen wirtschaftlichen Impuls setzen: Diese Menschen würden einen weiteren Anstieg ihres Nettoeinkommens kaum in Investitionen oder Konsum stecken, genauso wenig, wie sie es in den vergangenen getan haben.

Die Bundesregierung spielt mit dem Feuer, wenn sie eine Abschaffung des Solis für die Einkommensstärksten durchzudrücken versucht. Die Unzufriedenheit vieler Deutscher, die sich bisher hauptsächlich in der politischen Unterstützung der AfD und einer unsäglichen Migrationsdebatte widerspiegelt, könnte weiter eskalieren und wichtige Reformen noch weiter erschweren. Die Bundesregierung sollte ihre Überschüsse für eine Entlastung geringer Einkommen und kluger Zukunftsinvestitionen nutzen und der Versuchung widerstehen, sich mit diesen Geldern politische Unterstützung zu erkaufen. Frankreich zeigt, wie ein solcher Versuch nach hinten losgehen kann.