Die Gefahr ist groß, dass weitere politische Fehler der Bundesregierung eine ähnliche gesellschaftspolitische Eskalation, wenn auch in Deutschland eher bei Wahlen als auf der Straße, hervorrufen könnten. In Frankreich hatte die Abschaffung der Vermögensteuer eine fatale Signalwirkung. Die Bundesregierung könnte den gleichen Fehler mit der Abschaffung des Soli begehen. Der Soli, der zusätzliche 5,5 Prozent auf die Einkommensteuer bedeutet, bringt dem Bund mehr als 18 Milliarden Euro jährlich ein. Er wird fast ausschließlich von den 50 Prozent der einkommensstärksten Deutschen gezahlt.

Die große Koalition hatte sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, den Soli für die Mittelschicht mit Einkommen bis zu circa 61.700 Euro abzuschaffen – nicht jedoch für diejenigen mit Einkommen, die darüber liegen. Der Druck aus Politik und Lobbykreisen, den Soli auch für die Vermögenden abzuschaffen, ist in den vergangenen Monaten massiv gewachsen, was den Bund knapp neun Milliarden Euro pro Jahr kosten würde. Damit hätte die große Koalition den größten Teil ihres finanziellen Spielraums aufgebraucht und hätte in den kommenden Jahren keine Überschüsse mehr für Bildung, Infrastruktur, Innovation und andere wichtige Aufgaben.

Spiel mit dem Feuer

Eine Abschaffung des Solis für die Vermögenden könnte sich als ein fataler Fehler für die Bundesregierung erweisen, denn dies könnte, nicht zu Unrecht, von vielen als ein Ausverkauf und eine wirtschaftspolitisch unsinnige Klientelpolitik wahrgenommen werden. Denn anders als in Frankreich sind die einkommensstärksten 30 Prozent in den letzten 20 Jahren steuerlich massiv entlastet worden. Der Spitzensteuersatz betrug im Jahr 1998 (mit Soli) noch 55,9 Prozent, heute sind es noch 47,5 Prozent. Dagegen zahlt das einkommensschwächste Drittel der Deutschen durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer und anderer indirekter Steuern heute einen deutlich höheren Anteil ihres Einkommens an den Staat.

Der Wirtschaftsboom in Deutschland wird nicht ewig anhalten. Die Bundesregierung würde sich durch eine komplette Abschaffung des Solis jeglichen finanzpolitischen Spielraum für viele Jahre nehmen. Wenn der Staat in der nächsten Rezession dann den Gürtel wieder enger schnallen muss, werden in erster Linie die Einkommensschwächsten den Preis dafür zahlen. Und die gesellschaftliche Polarisierung in Deutschland wird weiter zunehmen.

Daher wäre es die viel klügere Option für die Bundesregierung, den Soli für Einkommen ab 77.000 Euro in die Einkommensteuer zu überführen – so wie von meinem Kollegen Stefan Bach vorgeschlagen. Die Botschaft an alle, die fälschlich behaupten, dies würde dann auch die Mittelschicht betreffen, lautet: Durch eine solche Regelung würden lediglich die vier Prozent der reichsten der Bevölkerung weiterhin den Soli in Form einer höheren Einkommensteuer zahlen.

Nun kann man über Gerechtigkeit streiten und darüber, ob es denn fair ist, dass die Einkommensstärksten nichts von einer Abschaffung des Soli haben. Wirtschaftspolitisch wäre eine solche Abschaffung jedoch unsinnig. Sie würde kaum einen wirtschaftlichen Impuls setzen: Diese Menschen würden einen weiteren Anstieg ihres Nettoeinkommens kaum in Investitionen oder Konsum stecken, genauso wenig, wie sie es in den vergangenen getan haben.

Die Bundesregierung spielt mit dem Feuer, wenn sie eine Abschaffung des Solis für die Einkommensstärksten durchzudrücken versucht. Die Unzufriedenheit vieler Deutscher, die sich bisher hauptsächlich in der politischen Unterstützung der AfD und einer unsäglichen Migrationsdebatte widerspiegelt, könnte weiter eskalieren und wichtige Reformen noch weiter erschweren. Die Bundesregierung sollte ihre Überschüsse für eine Entlastung geringer Einkommen und kluger Zukunftsinvestitionen nutzen und der Versuchung widerstehen, sich mit diesen Geldern politische Unterstützung zu erkaufen. Frankreich zeigt, wie ein solcher Versuch nach hinten losgehen kann.