Europas Finanzminister haben sich auf eine Reform der Währungsunion verständigt. Das twitterten der Sprecher von Eurogruppen-Chef Mário Centeno sowie Bundesfinanzminister Olaf Scholz. "Was lange währt, wird endlich gut. Nach knapp 16 Stunden Verhandlungen in der Eurogruppe haben wir ein Ergebnis – ein gutes", schrieb der SPD-Politiker. "Die Euroreform kommt entscheidende Schritte voran." Details sollen in Kürze bekannt gegeben werden.

Die europäischen Finanzminister haben seit Montag über die Reform verhandelt. Dabei ging es insbesondere um einen besseren Schutz der Währungsunion vor den Auswirkungen von Bankenpleiten und eine Stärkung des Euro-Rettungsfonds ESM. Beraten wurde auch über einen vor allem von Frankreich geforderten eigenen Haushalt der Eurozone. Deutschland und Frankreich wollen zudem mit einem gemeinsamen Kompromissvorschlag die umstrittene Digitalsteuer in Europa durchsetzen.

Italien kündigt neuen Haushalt an

Einig sind sich die Finanzminister der Eurozone im Haushaltsstreit mit Italien, die Budgetpläne als einen Verstoß gegen die europäischen Stabilitätsregeln zu werten. "Wir teilen die Einschätzung der EU-Kommission und empfehlen, dass Italien die notwendigen Maßnahmen trifft, um den Stabilitäts- und Wachstumspakt einzuhalten", hieß es in einer Erklärung der Ministerrunde, die bereits in der Nacht veröffentlicht wurde. 

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte kündigte daraufhin in einem Gespräch mit der Zeitung Avvenire an, "in den nächsten Stunden einen neuen Haushaltsplan vorzulegen". Um ein EU-Defizitverfahren zu vermeiden, soll dieser neue Vorschlag wahrscheinlich ein geringeres Defizit vorsehen als bislang geplant, sagte Conte, ohne weitere Details zu nennen.

Das Treffen der Euro-Finanzminister galt vor allem der Vorbereitung des nächsten EU-Gipfels am 13. und 14. Dezember in Brüssel, auf dem die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten entsprechende Beschlüsse fassen wollen.