Verstoßen Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger gegen die Verfassung? Oder verstößt es gegen die Menschenrechte, wenn als Strafe für versäumte Termine mit dem Jobcenter Teile der oder sogar die gesamte Grundsicherung gestrichen werden?Diese Frage soll das Bundesverfassungsgericht am Dienstag entscheiden. Schon im Januar hatten sich die Richterinnen und Richter in Karlsruhe mit der Thematik beschäftigt und unter anderem Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angehört. Nun werden sie verkünden, zu welcher Entscheidung sie gekommen sind. Wir erklären, worum es genau geht.

Was hat das Gericht zu entscheiden?

Das Bundesverfassungsgericht soll klären, ob Leistungskürzungen für Hartz-IV-Empfänger Grundrechte verletzen. Konkret geht es um einen Arbeitslosen, der ein ihm zugewiesenes Jobangebot ablehnte, weil er nicht zu einer Arbeit gezwungen werden wollte. Zunächst kürzte ihm das Jobcenter Erfurt 30 Prozent des Regelsatzes. Als der Mann ein weiteres Angebot ablehnte – vom Jobcenter hatte er einen Gutschein zur Erprobung bei einem Arbeitgeber erhalten –, wurden ihm 60 Prozent der Grundsicherung gekürzt. 

Der Mann klagte gegen diese Sanktionierung, der Fall landete beim Sozialgericht in Gotha. Hier folgten die Sozialrichter der Rechtsauffassung des Arbeitslosen und sahen sowohl das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum als auch das Grundrecht der Berufsfreiheit verletzt. Außerdem stellten sich die Sozialrichter die Frage, ob die Leistungskürzungen auf 40 Prozent des Existenzminimums nicht gegen das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit verstoßen. Immerhin werde mit den Sanktionen die Gesundheit des Leistungsbeziehers gefährdet, weil er sich nicht mehr genug zu essen kaufen kann.

Weil ein Sozialgericht aber nicht für Fragen der Verfassungsmäßigkeit zuständig ist, wurde das Bundesverfassungsgericht angerufen.

Im Zentrum steht also die Frage, ob das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum durch die Sanktionsregeln verletzt wird. "Erstmals stellt sich die Frage, was der Staat und damit auch die Gemeinschaft von Menschen fordern darf, bevor sie Sozialleistungen erhalten, und was er dann eventuell auch durch Sanktionen erzwingen darf", sagte Gerichtsvizepräsident Stephan Harbarth bei der mündlichen Verhandlung im Januar.

Das Verfahren findet seine Grenzen allerdings in dem konkreten Ausgangsfall. Laut Harbarth geht es deshalb auch nicht um das Versäumen von Meldepflichten, die Sanktionen gegen unter 25-Jährige und auch nicht um die Höhe der derzeit geltenden Regelsätze.

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Welche Sanktionen sind bei Hartz IV heute möglich?

Wer Grundsicherung bezieht, muss nach dem Gesetz auch Pflichten erfüllen. Kommt man diesen nicht nach, sind Maßregelungen zulässig. Das steht in Paragraf 31 des Zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II), das die rechtliche Grundlage für die Sanktionen bildet. Hier sind auch Beispiele für Leistungskürzungen aufgeführt: Dazu gehört etwa die Weigerung, einen zumutbaren Job anzunehmen, oder eine Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit nicht anzutreten oder abzubrechen. Auch sind Kürzungen möglich, wenn man nicht nachweisen kann, dass man sich "ausreichend" bemüht hat, einen neuen Job zu finden.

Nicht näher definiert ist, was als "ausreichend" gilt. In der Regel werden die Sanktionen für drei Monate ausgesprochen. Die Dauer kann verkürzt werden, wenn der oder die Betroffene den Pflichten nachträglich nachkommt. Durch die Sanktionen geraten aber viele in Not – betroffen sind oft auch Dritte, wie die mit im Haushalt lebenden Kinder. Das Jobcenter kann dann Sachleistungen oder Lebensmittelgutscheine gewähren. Ob es das tut, ist aber Ermessenssache.

Einen Unterschied macht der Gesetzgeber bei jungen Hartz-IV-Bezieherinnen und -Beziehern: Während die Leistungskürzungen bei Menschen über 25 Jahren in Stufen verlaufen – erst werden 30 Prozent, bei einer Wiederholung 60 Prozent des Regelsatzes gestrichen –, drohen Personen unter 25 Jahren schon beim ersten Verstoß Sanktionen von 100 Prozent. Auch die Statistik zeigt: Die Jüngeren werden häufiger und härter bestraft, fast jede zweite Totalsanktionierung betrifft einen Menschen unter 25 Jahren. Oft übernimmt das Jobcenter dann nur noch die Kosten für Unterkunft und Heizung, die Behörde kann sogar entscheiden, selbst die Wohnungs- und Heizkosten nicht mehr zu erstatten.

Eigentlich wollte der Gesetzgeber mit dieser Härte dafür sorgen, dass junge Menschen nicht in ein Leben in Langzeitarbeitslosigkeit abrutschen, daher ist die Vermittlungspflicht bei ihnen auch besonders hoch. So steht es auch in Paragraf 3 Absatz 2 des SGB II. Eine Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zeigt, dass die Unter-25-Jährigen tatsächlich schneller vermittelt werden, die harten Sanktionen aber oft seelische Folgen hinterlassen und dazu führen, dass junge Menschen schneller wohnungslos werden. Kritiker argumentieren, dass die härteren Sanktionen für Jüngere verfassungswidrig sein dürften, weil eine Ungleichbehandlung aufgrund des Alters diskriminierend sei.

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Wie oft werden Sanktionen ausgesprochen?

Die Zahlen sind rückläufig: Im vergangenen Jahr sprachen die Jobcenter nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit rund 904.000 Sanktionen aus. 441.000 Menschen wurden die Leistungen gekürzt, zum Teil mehr. Mehr als drei Viertel davon entfielen allerdings auf die niedrigste Sanktionsstufe von zehn Prozent Abzug, weil Termine ohne wichtigen Grund nicht eingehalten wurden. Im Jahr 2017 wurden 957.000 Sanktionen ausgesprochen – es waren also deutlich mehr.

Die Sanktionsquote – also das Verhältnis von verhängten Sanktionen zu allen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten – liegt bei 3,1 Prozent.

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Warum wurde die Verfassungsmäßigkeit der Sanktionen bisher nicht gerichtlich geprüft?

Obwohl das Arbeitslosengeld II zusammen mit der Möglichkeit zu Sanktionen bereits vor 14 Jahren eingeführt wurde und sich das Bundesverfassungsgericht bereits 2010 mit der Höhe der damalien Hartz-IV-Leistungen beschäftigt hat, waren die Sanktionen bisher noch nicht Gegenstand der Verhandlung. Bislang gab es keinen Fall, der es bis zum Bundesverfassungsgericht geschafft hat. Damit die Frage der Verfassungsmäßigkeit in Karlsruhe geklärt werden kann, muss sich entweder ein Betroffener durch alle Instanzen klagen oder aber ein anderes Gericht muss diese Frage dem Bundesverfassungsgericht vorlegen.  

Doch für beide Wege gibt es hohe Hürden. Zum einen muss der Sanktionierte die nötigen finanziellen Ressourcen haben für einen Klageweg durch die Instanzen, zum anderen muss der Fall so klar sein, dass die Sanktionen nicht wegen anderer formaler Gründe unwirksam sind. Man braucht also einen Fall, in dem der Betroffene Jobangebote kategorisch ablehnt, weil er gegen den Vermittlungszwang im Hartz-IV-System ist – und nicht, weil es andere Gründe dafür gibt.  

Hinzu kommt: Wenn ein Gericht die Frage weiterreicht, ist eine Richtervorlage erforderlich, deren Erstellung meist viele Monate Arbeitszeit erfordert. Für viele Richterinnen und Richter ist das schlicht nicht leistbar. Nicht zu unterschätzen ist auch die politische Brisanz, die in der Rechtsfrage steckt. Manche Richterin und mancher Richter dürfte sich davor scheuen, eine solche Frage nach Karlsruhe zu geben.

Auch im konkreten Fall, der nun vom Bundesverfassungsgericht verhandelt wird, mussten die Gothaer Sozialrichter nacharbeiten: Schon im Jahr 2015 lag ihnen der konkrete Fall vor, schon damals gaben sie die Frage der Verfassungsmäßigkeit nach Karlsruhe weiter. Doch das Bundesverfassungsgericht wies die erste Richtervorlage wegen eines formalen Fehlers zurück. Das Sozialgericht in Gotha legte daher eine überarbeitete Richtervorlage vor, über die nun entschieden werden kann.

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Was geschieht, wenn das Gericht Sanktionen für verfassungswidrig erklärt?

Beobachter und Beobachterinnen halten es für unwahrscheinlich, dass die Sanktionen ganz gekippt werden. Allerdings könnten Teile davon für verfassungswidrig erklärt werden. Dazu könnten die härteren Sanktionen für Menschen unter 25 Jahren oder die Totalsanktionen gehören. Doch eine Reform der Grundsicherung ist ohnehin in der Diskussion.

Der Grünenvorsitzende Robert Habeck etwa hatte eine sanktionsfreie Garantiesicherung ins Gespräch gebracht, Arbeitsminister Hubertus Heil inzwischen eine Reform von Hartz IV angekündigt. Bereits im Mai 2018 kritisierte der SPD-Politiker die Sanktionen. Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband forderte im Juni 2018 die Abschaffung "absurder Hartz-IV-Sanktionen".

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatte im Dezember ein Positionspapier erstellt, das einen möglichen Kompromiss skizziert. Demnach sollen die Sanktionen in ihrer heutigen Form abgeschafft werden, es soll aber prinzipiell eine Möglichkeit geben, eine Gegenleistung für die Grundsicherung zu fordern. Das heißt, Leistungsempfängerinnen und -empfänger sollen dazu verpflichtet sein, aktiv daran mitzuwirken, dass sie wieder eine Arbeit finden. Außerdem soll laut dem Vorschlag das Arbeitslosengeld wieder länger bezahlt werden und somit das Äquivalenzprinzip zu den Beitragsjahren wiederhergestellt werden.  

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