Die Bundesregierung hat den vom Kohleausstieg besonders betroffenen Regionen langfristige Finanzhilfen zugesagt. Dies teilte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nach einem Treffen der betroffenen Bundesländer mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und mehreren ihrer Kabinettsmitglieder mit. Nach Angaben von Haseloff habe Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) entsprechende Zusagen gemacht.

Der Ministerpräsident äußerte sich optimistisch, dass es zu einer Einigung kommt. "Wir haben alle ein Interesse daran, dass es einen Kompromiss gibt, weil das zur gesellschaftlichen Befriedung beitragen würde", sagte er in Berlin. Es gehe bei Strukturhilfen um die gesamte Energiewende, etwa auch um die Entwicklung der Strompreise für die Wirtschaft. Auch deshalb müsse es sich bei den Strukturhilfen um "erhebliche Mittel" handeln.

Die entscheidende Sitzung der von der Regierung eingesetzten Kohlekommission ist laut Haseloff am 25. Januar. Falls es dann nicht zu einem Ergebnis komme, soll es ihm zufolge am 31. Januar erneut zu einem Treffen der betroffenen Länderchefs mit Merkel und den zuständigen Bundesministern kommen.

Mehr als 1,5 Milliarden Euro gefordert

Die Kanzlerin hatte die Ministerpräsidenten der vier Kohleländer Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Nordrhein-Westfalen eingeladen. Sie hatten deutlich mehr Geld für den Strukturwandel gefordert als die bisher im Bundeshaushalt eingeplanten 1,5 Milliarden Euro bis 2021.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte nach dem Treffen, Bund und Länder sind sich einig, dass der notwendige Kohleausstieg nur funktioniere, wenn die Energieversorgung in Deutschland zu akzeptablen Preisen gesichert sei. Zugleich bräuchten die Kohleregionen Unterstützung, um sich für die Zukunft aufzustellen.

Die Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften und Umweltverbänden soll ein Konzept für den Kohleausstieg vorlegen. Dabei geht es um die Einhaltung der deutschen Ziele im Klimaschutz, aber auch um neue Arbeitsplätze und Perspektiven für die Betroffenen.

In der Lausitz, im Mitteldeutschen Revier und im Rheinischen Revier hängen noch Zehntausende Jobs direkt oder indirekt an der Kohle. Mehr als ein Drittel des Stroms in Deutschland liefern nach wie vor Braun- und Steinkohlekraftwerke.