Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will das geplante Konzept für einen Kohleausstieg in zehn Jahren neu bewerten. Ein Überprüfungsmechanismus um das Jahr 2030 herum solle der sicheren Stromversorgung dienen, sagte Altmaier. "Bis zu den Jahren 2021/2022 muss bereits durch den Ausstieg aus der Kernenergie ein hohes Volumen ersetzt werden", sagte Altmaier zur Begründung. Das müsse sich im Zeitplan für den Umstieg von Kohle- auf Ökostrom wiederfinden, um weiter Versorgungssicherheit gewährleisten zu können. Der Wirtschaftsminister forderte deshalb, um das Jahr 2030 herum die Fortschritte erneut zu überprüfen.

Die Umweltorganisation Greenpeace lehnte den Vorschlag dagegen ab. Martin Kaiser, Geschäftsführer von Greenpeace, sagte: "2030 muss der Kohleausstieg nicht überprüft werden, sondern abgeschlossen sein." Mit seinem Vorschlag missachte Altmaier das Pariser Klimaschutzabkommen und den Wunsch der Mehrheit der Menschen in Deutschland nach einem Kohleausstieg bis 2030.

Mehrere Bundesländer fordern Hilfe beim Strukturwandel

Die Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften und Umweltverbänden will in den kommenden Tagen ein Konzept für den Kohleausstieg vorlegen. Dabei geht es um die Einhaltung der deutschen Ziele im Klimaschutz, aber auch um neue Arbeitsplätze und Perspektiven für die Betroffenen.

Altmaier nannte die Kommission eine der wichtigsten Kommissionen, die seit der deutschen Einheit getagt hätten. "Ihre Themen – der Wirtschaftsstandort Deutschland, die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und der Klimaschutz – sind für unsere Zukunft von zentraler Bedeutung."

Braun- und Steinkohle liefern mehr als ein Drittel des Stroms in Deutschland. In der Lausitz, dem Mitteldeutschen Revier in Ostdeutschland und im Rheinischen Revier in Nordrhein-Westfalen sind Zehntausende Jobs direkt oder indirekt von der Kohle abhängig. Die Länder Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt fordern Zusagen für Hilfe beim Strukturwandel.

Altmaier sprach sich dafür aus, öffentliche Stellen in den betroffenen Regionen anzusiedeln und Infrastrukturprojekte wie etwa eine neue ICE-Strecke von Berlin nach Görlitz zu verwirklichen. "Die Lausitz soll auch künftig Energieregion bleiben mit hoch innovativen Technologien in Energieerzeugung und -speicherung", sagte Altmaier. In Betracht kämen zum Beispiel neue Gaskraftwerke, Speichereinrichtungen, Reallabore bis hin zu Komponenten einer Batteriezellproduktion. Auch Bundes- und Landesinstitutionen sollten in diese Regionen verlagert werden.

Zudem müsse sichergestellt werden, dass der Strompreis trotz der Abschaltung von Kohlekraftwerken für die Wirtschaft bezahlbar bleibe. "Das gilt für die energieintensiven Betriebe, aber auch für die mittelständische Wirtschaft", sagte der Wirtschaftsminister.

Unter anderem der Wirtschaftsverband BDI fordert Zusagen für eine weitere Entlastung stromintensiver Unternehmen. Zudem lehnen BDI, DIHK (Deutscher Industrie- und Handelskammertag) und die Arbeitgeberverbände einen festen Abschaltplan für Kohlekraftwerke bis 2030 ab. 

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) sagte bei einem Parteitag der sächsischen Union in Dresden, dass der Braunkohleabbau in der Lausitz bis Mitte der 2040er-Jahre verabredet sei. Er forderte den Aufbau neuer Strukturen, wie zum Beispiel Eisenbahn- und Straßenverbindungen sowie Forschungsinstitutionen.

Erneuerbare-Energien-Verband: Abschaltung für Stromversorgung unproblematisch

"Diejenigen, die diesen Ausstieg haben wollen und ihn möglichst schnell haben wollen, die müssen dann eben am Ende auch bereit sein, mit einem Planungsbeschleunigungsrecht dafür zu sorgen, dass diese ganzen Infrastrukturmaßnahmen fertiggestellt werden können, bevor dieser Ausstieg kommt", sagte Kretschmer.

Die Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie, Ex-Grünen-Chefin Simone Peter, forderte hingegen einen zügigen Beginn des Kohleausstiegs. Das sei wichtig, um beim Klimaschutz voranzukommen. Für die Stromversorgung sei eine zeitnahe Abschaltung unproblematisch. Zudem erhielten Investitionen in erneuerbare Energien, Energiespeicher und Kraft-Wärme-Kopplung neuen Schwung.

Der Umstieg auf eine nachhaltige Energieversorgung dürfe nicht weiter verzögert werden. "Die heutigen Braunkohleregionen brauchen bald neue Perspektiven für Zukunftsinvestitionen", sagte Peter. Die Erneuerbare-Energien-Branche gebe bereits 338.600 Menschen Arbeit.