Im öffentlichen Dienst zeichnen sich harte Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder ab. Ver.di-Chef Frank Bsirske bekräftigte vor Beginn der ersten Gesprächsrunde seine Forderung nach deutlichen Gehaltserhöhungen. "Wir müssen Anschluss halten an die Entwicklung in der Privatwirtschaft und in den Branchen insgesamt, wo wir im letzten Jahr im Schnitt Tariflohnerhöhungen über drei Prozent gesehen haben", sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Der Abstand zur Tariflohnentwicklung in der Gesamtwirtschaft müsse verkleinert werden.

"In den nächsten Jahren werden mindestens 20 bis 30 Prozent des Personals im Länderbereich altersbedingt ausscheiden", sagte Bsirske. "Es geht daher darum, am Arbeitsmarkt attraktiv zu sein für qualifizierte Fachkräfte und den Berufsnachwuchs. Denn es gibt einen verschärften Wettbewerb um genau diese Arbeitskräfte."

Der Verhandlungsführer der Länder, Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz, verwies auf den Spardruck, unter dem die Länder stünden. "Den Bezahlwettlauf mit dem Privatsektor werden wir nicht gewinnen können", sagte der SPD-Politiker dem Handelsblatt. Die Länder müssten vielmehr "mit qualitativen Merkmalen" überzeugen. Der öffentliche Dienst sei etwa besser bei Teilzeitarbeit, bei Lohngerechtigkeit von Frauen und Männern, bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder bei Homeoffice-Angeboten. 

Kollatz zufolge sind die Verteilungsspielräume trotz hoher Steuereinnahmen begrenzt. Berlin etwa sitze auf 58 Milliarden Euro Schulden, bei den Ländern insgesamt seien es 572 Milliarden Euro. Ab 2020 gelte zudem die Schuldenbremse in den Ländern. "Das müssen wir berücksichtigen", sagte Berlins Finanzsenator. 

Mehr Geld für Pflegekräfte

Die Gewerkschaften und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) treffen sich an diesem Montag zum ersten Mal, um für mehr als eine Million Länderbeschäftigte einen neuen Tarifabschluss zu verhandeln. Er soll auf rund 2,3 Millionen Beamte und Versorgungsempfängerinnen und -empfänger übertragen werden. Hessen ist 2004 aus der TdL ausgetreten – das Land verhandelt gesondert.

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di fordert ein Lohnplus von sechs Prozent, mindestens aber 200 Euro mehr. Im Pflegebereich sollen die Einkommen zusätzlich generell um 300 Euro angehoben werden. Verhandelt wird unter anderem für die Beschäftigten in Landesverwaltungen, Universitätsklinken, Straßenmeistereien und im Justizvollzug. Auf Arbeitnehmerseite sitzen neben ver.di die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die IG Bauen-Agrar-Umwelt, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Deutsche Beamtenbund ddb am Tisch.