Die Bundesregierung hat sich im vergangenen Jahr nur gestritten? Das stimmt gar nicht. In einigen Punkten war sie außerordentlich produktiv. Mit dem Jahreswechsel treten eine Reihe neuer Gesetze bei der Arbeitsmarkt-, Sozial-, aber auch Steuerpolitik in Kraft, die spürbare Verbesserungen für viele Beschäftigte bringen. Wir erklären, welche Änderungen wirksam werden und was sie bedeuten.

Befristet die Arbeitszeit reduzieren

Bis zu fünf Jahre die Arbeitszeit verkürzen verbunden mit dem Recht, auf Vollzeit zurückzukehren: Das macht das neue Gesetz zur Brückenteilzeit möglich. Künftig kann, wer in einem Unternehmen mit mindestens 45 Beschäftigten arbeitet und hier seit sechs Monaten angestellt ist, die Arbeitszeit für eine bestimmte Dauer zwischen einem und bis zu fünf Jahren reduzieren. Danach erhöht sich die Arbeitszeit wieder auf das ursprünglich vereinbarte Maß. Allerdings gibt es eine wichtige Ausnahme: In Betrieben mit 46 bis 200 Angestellten darf nur jeder 15. Beschäftigte Brückenteilzeit nehmen.

Einen Grund für die Arbeitszeitreduzierung müssen Beschäftigte künftig nicht mehr angeben. Zwar galt schon bisher, dass Arbeitgeberinnen dem Wunsch nach Arbeitszeitreduzierung entsprechen mussten, allerdings wurde oft verlangt, dass die Mitarbeiter einen Grund wie etwa Erziehung von Kindern oder Pflege von Angehörigen für die Teilzeit nennen.

Aber was ist mit jenen, die schon Teilzeit arbeiten und gerne ihre Stundenanzahl erhöhen wollen? Auch für sie sieht das Gesetz Verbesserungen vor: Denn künftig müssen Teilzeitbeschäftigte nicht mehr beweisen, dass sie für eine Vollzeitstelle geeignet sind, sondern Arbeitgeber müssen darlegen, dass ein Teilzeitmitarbeiter für eine Vollzeitstelle nicht qualifiziert ist.

Zudem verbessert das Gesetz die Planungssicherheit für Beschäftigte, die ein Abrufarbeitsverhältnis haben. Aushilfsjobs ohne eine vertragliche Mindestarbeitszeit gibt es künftig nicht mehr. Wenn nichts geregelt ist, gelten 20 Stunden als Regelarbeitszeit. Außerdem bekommen Abrufarbeiterinnen künftig Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und an Feiertagen. Berechnungsgrundlage ist die Durchschnittsarbeitszeit der letzten drei Monate vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit oder vor Beginn des Feiertage.

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Mehr Geld für Niedriglohnjobs

Mit Jahresbeginn steigt auch der Mindestlohn auf 9,19 Euro pro Stunde. Die Erhöhung für 2020 steht auch schon fest: Dann liegt der Mindestlohn bei 9,35 Euro pro Stunde. 2020 soll der Mindestlohn außerdem evaluiert werden und könnte nach Vorschlag des Finanzministers und Gewerkschaften einmalig stark erhöht werden. Im Gespräch sind 12 Euro. 

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Änderungen bei Sozialbeiträgen

Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt von 3 auf 2,5 Prozent des Bruttoeinkommens – Dafür steigt aber der Beitragssatz zur Pflegeversicherung um 0,5 Punkte auf 3,05 Prozent. Kinderlose müssen 3,3 Prozent bezahlen. Zugleich gilt in der Krankenversicherung wieder die Parität: Arbeitgeber müssen wieder die Hälfte des gesamten Beitrags zahlen. Das bedeutet, sie müssen sich auch an den Zusatzbeiträgen beteiligen, die bisher von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern allein getragen wurden. Arbeitnehmer und Rentner sparen dadurch 6,9 Milliarden Euro jährlich.

Außerdem wird die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, bis zu der Beiträge fällig sind, wie jedes Jahr angehoben: Künftig liegt sie bei 4.537,50 Euro im Monat. In der Renten- und Arbeitslosenversicherung steigt diese Gehaltsschwelle von 6.500 auf 6.700 Euro im Westen und von 5.800 auf 6.150 Euro im Osten. Die Verschiebung der Grenzen sorgt dafür, dass Gutverdienende etwas mehr in die Sozialsysteme einzahlen.

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Entlastung von Familien

Die Eckwerte des Einkommenssteuertarifs werden angepasst, um die Auswirkungen der kalten Progression abzumildern, die Zuwächse zum Teil auffrisst. Familien können sich daher mit großer Wahrscheinlichkeit auf eine Steuerrückzahlung freuen. Außerdem wird der Grundfreibetrag ab dem 1. Januar 2019 um 168 Euro von 9.000 Euro auf 9.168 Euro sowie ab dem 1. Januar 2020 um weitere 240 Euro angehoben. Zudem wird der Kinderfreibetrag von 7.428 auf 7.620 Euro erhöht. Auch das Kindergeld steigt ab Juli um zehn Euro. Wer Unterhalt zahlt, bekommt künftig einen höheren steuerlichen Grundfreibetrag.

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Ein Recht auf Weiterbildungen

Künftig haben alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Recht darauf, bei Weiterbildungen von der Arbeitsagentur gefördert zu werden. Dies soll vor allem Menschen zugutekommen, deren Jobs durch die Digitalisierung gefährdet sind. Auch Menschen, die aufstockend Hartz-IV-Leistungen erhalten, sollen eine Weiterbildungsförderung erhalten. Sie waren bisher davon ausgenommen.

Das Angebot zur Weiterbildung richtet sich an Beschäftigte, deren Berufsabschluss mindestens vier Jahre zurückliegt und die in den letzten vier Jahren keine öffentlich geförderte Weiterbildung in Anspruch genommen haben. Sie muss mindestens vier Wochen dauern und außerhalb des Unternehmens erfolgen. Für die Kosten kommen Unternehmen und Bundesagentur für Arbeit gemeinsam auf.

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Sozialer Arbeitsmarkt für bis zu 150.000 Langzeitarbeitslose

Für Langzeitarbeitslose wird es ab 2019 geförderte Jobs geben. Fünf Jahre lang erhalten Arbeitgeber Geld vom Staat, wenn sie Menschen einstellen, die lange keine Arbeit hatten. In den ersten beiden Jahren werden die Lohnkosten voll übernommen, dann sinkt der Zuschuss jedes Jahr um zehn Prozentpunkte. Bedingung ist, dass Langzeitarbeitslose älter als 25 Jahre sind und binnen sieben Jahren mindestens sechs Jahre Hartz IV bekommen haben. In den Jobcentern laufen ab Donnerstag entsprechende Programme an.

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Verbesserungen bei der Betriebsrente

Das Recht auf eine betriebliche Altersvorsorge gibt es schon länger, allerdings mussten Unternehmen bisher nichts dazuzahlen. Stattdessen wird ein Teil des Bruttolohns umgewandelt und in eine Anlageform gesteckt. Für Firmen war das finanziell attraktiv, denn sie sparten Lohnnebenkosten. Künftig ist es damit vorbei: Bei neu abgeschlossenen Entgeltumwandlungen zum Aufbau einer Betriebsrente müssen die ersparten Sozialversicherungsbeiträge, maximal 15 Prozent, zugunsten der Beschäftigten an die Versorgungseinrichtung (Pensionskasse, Pensionsfonds oder Direktversicherung) weitergeleitet werden. Bei bereits vereinbarten Entgeltumwandlungen gilt diese Verpflichtung ab 2022. Außerdem ist die betriebliche Altersvorsorge durch eine neue EU-Richtlinie vor den Risiken am Kapitalmarkt besser geschützt.

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Nur ein Tarifvertrag pro Betrieb

In Unternehmen, in denen zwei Gewerkschaften vertreten sind und unterschiedliche Tarifverträge abgeschlossen wurden, regelt das sogenannte Tarifeinheitsgesetz künftig, dass nur noch der Vertrag gültig ist, den die Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern im Betrieb abgeschlossen hat.

Eine wichtige Ausnahme gibt es: In manchen Branchen kommt es vor, dass eine Beschäftigtengruppe von der Mehrheitsgewerkschaft nicht vertreten wird oder ihre Interessen nicht ernsthaft berücksichtigt wurden. Gibt es für diese Gruppe einen günstigeren Tarifvertrag einer anderen Gewerkschaft, muss dieser angewandt werden.

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Diensträder und Jobtickets sind künftig steuerfrei

Mit dem Modell Jobrad dürfte 2019 die Fahrradbranche einen Aufschwung erleben. Bisher mussten Beschäftigte, die ein Fahrrad bekamen, das sie auch privat nutzen, dies als geldwerten Vorteil versteuern. Künftig ist das Dienstrad steuerfrei.

Für die Finanzierung gibt es mehrere Möglichkeiten: Eine Firma kann die Räder kaufen und den Mitarbeitern wie einen Dienstwagen zur Verfügung stellen oder nur das Leasing eines neuen Fahrrads übernehmen. Dann finanzieren Beschäftigte über eine monatliche Rate vom Bruttolohn das Leasing. Die Unternehmen sparen auf diese Weise Lohnnebenkosten und Angestellte bekommen das Rad etwas günstiger, als wenn sie es als Endverbraucher kaufen würden.

Auch das Jobticket und andere Zuschüsse des Arbeitgebers zur Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs werden künftig steuerfrei. Bisher galt eine steuerliche Freigrenze von 44 Euro pro Monat mit komplizierten Vorschriften, ab wann solche Sachbezüge als geldwerter Vorteil zu versteuern sind.

Steuerliche Erleichterungen gibt es auch beim Dienstwagen, allerdings nur bei Elektro- und Hybridfahrzeugen. Statt mit einem Prozent werden sie künftig mit 0,5 Prozent versteuert. Arbeitgeber sollen dadurch einen Anreiz haben, ihre Dienstwagenflotte auf nachhaltigere Modelle umzustellen.

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Besserer Schutz vor Mietsteigerungen

Mieter werden ab Januar besser vor Kostensprüngen geschützt. So darf die Miete nach Modernisierungen künftig binnen sechs Jahren nur noch um maximal drei Euro pro Quadratmeter steigen, in bestimmten Fällen nur um zwei Euro. Von den Kosten können statt elf Prozent noch acht Prozent auf die Mieter umgelegt werden. Zudem müssen Vermieterinnen neuen Mietern offenlegen, was vorherige Mieterinnen zahlten. Zugleich gibt es künftig Bußgelder für Vermieter sowie Schadenersatz für betroffene Mieter. Der Bundesrat hatte der Verschärfung der Mietpreisbremse Mitte Dezember zugestimmt.

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