Im Handelsstreit zwischen den USA und China treffen jetzt die politischen Schwergewichte aufeinander. Seit diesem Mittwoch verhandelt der US-Regierungsbeauftragte Robert Lighthizer mit dem chinesischen Vizepremier Liu He. Liu ist Ökonom und ein Buddy von Präsident Xi Jinping, Lighthizer ist Jurist und wurde als China-Hardliner von US-Präsident Donald Trump bewusst in die einflussreiche Position des Handelsbeauftragten gehoben. Es wird die ranghöchste Verhandlungsrunde im Zollstreit – danach entscheiden nur noch Xi und Trump.

Besprochen wird in der Runde nicht nur das große Handelsbilanzdefizit, dass die USA gegenüber China haben. Der eigentliche Konflikt geht viel tiefer. Die US-Regierung fordert, dass China – oder genauer: die Kader der herrschenden Kommunistischen Partei (KP) – sein Wirtschaftsgebaren der vergangenen Jahrzehnte ändert: keine Industriespionage mehr, kein Diebstahl geistigen Eigentums und ein erkennbares Herunterfahren der hohen Staatsquote.

Als Druckmittel haben die USA Sonderzölle auf fast die Hälfte aller Importe aus China erhoben. Was für China aber noch schwerer wiegt, ist, dass der US-Handelsbeauftragte Lighthizer anstrebt, die westliche Hightech-Industrie von der chinesischen zu entkoppeln, zum Beispiel bei der Entwicklung moderner Halbleitertechnik. 

Lernen von ZTE

Chinas Führung will daher unbedingt eine Einigung mit den USA. Zum einen schwächelt das Wirtschaftswachstum auffällig, während gleichzeitig fundamentale Probleme ungelöst sind: Die Binnenverschuldung Chinas ist gigantisch hoch, und ein stark überhitzter Immobilienmarkt droht jederzeit zu implodieren. Am meisten Sorgen sollen Präsident Xi Jinping jedoch die amerikanischen Entkopplungspläne machen. 

Chinas Industrie ist weiterhin abhängig von moderner Technik aus den USA und anderen Staaten wie Japan oder Deutschland. Ohne diese kann Xi seinen gigantischen Modernisierungsplan für Chinas Industrie, nach dem man ab 2025 globaler Marktführer in technisch anspruchsvollen Schlüsselindustrien sein will, nicht verwirklichen.

Die KP steckt dafür viel Geld in Privat- und Staatsunternehmen. Einer dieser Zukunftsbetriebe ist der Telekommunikationsriese ZTE, der auch erfolgreich am neuen Hochgeschwindigkeitsnetzwerk 5G arbeitet. Vergangenes Jahr hatte die US-Regierung einen mehrjährigen Zulieferstopp an ZTE verhängt, der das Staatsunternehmen beinahe ruinierte, es musste seinen Betrieb weitgehend einstellen. ZTE hatte Iran- und Nordkorea-Sanktionen der USA missachtet. Erst ein persönliches Vorsprechen von Xi Jinping bei seinem Amtskollegen Trump konnte die Angelegenheit für ZTE entspannen.  

Der Vorfall machte der KP deutlich, wie empfindlich ihr Modernisierungsplan ist. Allein für den Import moderner Halbleitertechnik gibt China bereits Hunderte Milliarden Dollar jährlich aus. Macht Chinas Regierung im Handelsstreit aber bis zum 1. März 2019 kein Angebot, das die Gegenseite zufriedenstellt, wollen die USA weitere Zölle auf die verbleibenden China-Importe erheben, und es droht dann eine Eskalation im Streit um den Import von US-Technik nach China.