Nachgeben kann sich lohnen

Im Handelsstreit zwischen den USA und China treffen jetzt die politischen Schwergewichte aufeinander. Seit diesem Mittwoch verhandelt der US-Regierungsbeauftragte Robert Lighthizer mit dem chinesischen Vizepremier Liu He. Liu ist Ökonom und ein Buddy von Präsident Xi Jinping, Lighthizer ist Jurist und wurde als China-Hardliner von US-Präsident Donald Trump bewusst in die einflussreiche Position des Handelsbeauftragten gehoben. Es wird die ranghöchste Verhandlungsrunde im Zollstreit – danach entscheiden nur noch Xi und Trump.

Besprochen wird in der Runde nicht nur das große Handelsbilanzdefizit, dass die USA gegenüber China haben. Der eigentliche Konflikt geht viel tiefer. Die US-Regierung fordert, dass China – oder genauer: die Kader der herrschenden Kommunistischen Partei (KP) – sein Wirtschaftsgebaren der vergangenen Jahrzehnte ändert: keine Industriespionage mehr, kein Diebstahl geistigen Eigentums und ein erkennbares Herunterfahren der hohen Staatsquote.

Als Druckmittel haben die USA Sonderzölle auf fast die Hälfte aller Importe aus China erhoben. Was für China aber noch schwerer wiegt, ist, dass der US-Handelsbeauftragte Lighthizer anstrebt, die westliche Hightech-Industrie von der chinesischen zu entkoppeln, zum Beispiel bei der Entwicklung moderner Halbleitertechnik. 

Lernen von ZTE

Chinas Führung will daher unbedingt eine Einigung mit den USA. Zum einen schwächelt das Wirtschaftswachstum auffällig, während gleichzeitig fundamentale Probleme ungelöst sind: Die Binnenverschuldung Chinas ist gigantisch hoch, und ein stark überhitzter Immobilienmarkt droht jederzeit zu implodieren. Am meisten Sorgen sollen Präsident Xi Jinping jedoch die amerikanischen Entkopplungspläne machen. 

Chinas Industrie ist weiterhin abhängig von moderner Technik aus den USA und anderen Staaten wie Japan oder Deutschland. Ohne diese kann Xi seinen gigantischen Modernisierungsplan für Chinas Industrie, nach dem man ab 2025 globaler Marktführer in technisch anspruchsvollen Schlüsselindustrien sein will, nicht verwirklichen.

Die KP steckt dafür viel Geld in Privat- und Staatsunternehmen. Einer dieser Zukunftsbetriebe ist der Telekommunikationsriese ZTE, der auch erfolgreich am neuen Hochgeschwindigkeitsnetzwerk 5G arbeitet. Vergangenes Jahr hatte die US-Regierung einen mehrjährigen Zulieferstopp an ZTE verhängt, der das Staatsunternehmen beinahe ruinierte, es musste seinen Betrieb weitgehend einstellen. ZTE hatte Iran- und Nordkorea-Sanktionen der USA missachtet. Erst ein persönliches Vorsprechen von Xi Jinping bei seinem Amtskollegen Trump konnte die Angelegenheit für ZTE entspannen.  

Der Vorfall machte der KP deutlich, wie empfindlich ihr Modernisierungsplan ist. Allein für den Import moderner Halbleitertechnik gibt China bereits Hunderte Milliarden Dollar jährlich aus. Macht Chinas Regierung im Handelsstreit aber bis zum 1. März 2019 kein Angebot, das die Gegenseite zufriedenstellt, wollen die USA weitere Zölle auf die verbleibenden China-Importe erheben, und es droht dann eine Eskalation im Streit um den Import von US-Technik nach China.

Verhandler mit viel USA-Erfahrung

Um diesen Konflikt zu lösen, wurde mit Chinas Chefunterhändler Liu He extra ein ausgewiesener Wirtschafts- wie auch USA-Fachmann geschickt. Liu hatte in den Vereinigten Staaten erst Ökonomie studiert und danach – für seine spätere Arbeit im KP-Parteiapparat sicher hilfreich – 1994 an der renommierten John F. Kennedy School of Government in Harvard einen Abschluss in öffentlicher Verwaltung gemacht. Und natürlich spricht er fließend Englisch, genauso wie sein wichtigster Begleiter Yi Gang, seit 2018 Chef der Chinesischen Zentralbank. Auch er ist ein USA-Mann, ab 1980 studierte er Wirtschaft an der University of Illinois und unterrichtete von 1986 bis 1994 Ökonomie an der Indiana University. Beide stehen für eine Modernisierungs- und Öffnungspolitik Chinas.

Es ist daher gut möglich, dass die beiden in der Lage sind, erst mal einen befristeten Deal mit den USA auszuhandeln, einen, nach dem China sich beispielsweise verpflichtet, in den USA große Mengen landwirtschaftlicher Produkte zu kaufen. Das wäre dann ein Deal, der kurzfristig die Aktienmärkte beruhigen würde, denn der Streit der zwei größten Volkswirtschaften gefährdet die globale Konjunktur. Doch die negative Handelsbilanz der USA lässt sich damit kaum ausgleichen – es gibt einfach nicht genug Produkte, die China in den USA kaufen könnte.

Sicher ist zudem, dass so ein Angebot vom US-Verhandler Lighthizer nicht akzeptiert würde. Geht es nach ihm, muss die KP bis zum 1. März darlegen, wie sie tiefgreifende strukturelle Änderungen an dem von ihr verfolgten Entwicklungsplan vornimmt. Die KP müsste demnach zum Beispiel glaubhaft machen, wie zukünftig der Diebstahl geistigen Eigentums unterbunden wird oder wie sie ihre hohe Staatsquote herunterfahren will. Beides Forderungen, die das parteistaatliche Entwicklungsmodell und damit auch die Fundamente der autokratischen KP-Herrschaft gefährden.

Gibt es einen Mittelweg?

Das Dilemma der Chinesen – irgendwie nachgeben oder nicht – ist, dass beide Optionen im Moment ungünstig zu sein scheinen. Geben sie in zentralen Punkten nach und die Beziehungen zwischen den USA und China entspannen sich, müsste die KP ihr Ziel, schnell vom hochmodernen Schwellenland zum Industriestaat zu werden, nach hinten verschieben. Falls die chinesischen Verhandler aber nicht glaubhaft Konzessionen zu leisten imstande sind, wird der Handelsstreit zu einem harten Dauerkonflikt um globale Technologieführerschaft, der die weitere wirtschaftliche Entwicklung Chinas ebenfalls erheblich verzögert. Einen Mittelweg kann man sich bei der Ausgangslage nicht mehr vorstellen.

Für einen harten Dauerkonflikt spricht im Moment, dass der Huawei-Fall in den Handelsstreit mit hineinspielt. Ausgerechnet am Tag der Ankunft von Xi-Emissär Liu He stellten sich nämlich hochrangige US-Regierungsvertreter in Washington vor die Kameras und stellten fest, dass Huawei schwere Straftaten begangen habe, darunter Industriespionage, Missachtung von Iran-Sanktionen und Bankbetrug. In den Iran-Fall sei Finanzchefin Meng Wanzhou verwickelt, weshalb man in Kanada, wo sie festgesetzt wurde, ihre Auslieferung beantragt habe.

Obwohl man davon ausgehen kann, dass dieser Termin von der US-Justiz einfach ein Ergebnis formaler Abläufe ist, war die Gleichzeitigkeit der Ereignisse für die chinesischen Vertreter in Washington ein beschämender Vorfall.  

Auch Huawei ist ein zentrales Unternehmen im wirtschaftlichen Entwicklungsplan der KP-Führung. Es ist der weltweit größte Ausrüster für Telekommunikationsnetze und einer der führenden Entwickler der extrem schnellen 5G-Datenübertragung. Mindestens genauso schwer wiegt aber, dass die Familie der in Kanada verhafteten Meng Wanzhou eng verbunden ist mit der in China herrschenden Kommunistischen Partei. Ihr Vater war ein hochrangiger General der Volksarmee und später Gründer von Huawei. Sie sind Teil der neuen Elite Chinas, die sich seit 1949 rund um die Familien der führenden Parteikader gebildet hat.

Trump hat den Konflikt begonnen und kann ihn beenden

Unter diesen Umständen – Ermittlungen gegen ein Schlüsselunternehmen und Verhaftung einer Vertreterin der Elite – ist es schwer vorstellbar, dass Xi Jinping sich jetzt auf eine Vereinbarung einlässt, die den Forderungen der Amerikaner irgendwie entgegenkommt. Allerdings könnte Donald Trump aus dem juristischen Fall Meng einen politischen machen: Bereits nach ihrer Verhaftung erwähnte er in einem Interview, dass er sich in den Fall einschalten wolle, würde dies wegen der laufenden Handelsgespräche notwendig werden. Trump könnte Meng zu einer Art Pfand werden lassen, so wie die chinesische Gegenseite nach der Festsetzung der Huawei-Managerin in Vancouver in China einfach zwei Kanadier unter dubiosen Vorhaltungen festgenommen hat – sie dienen zweifellos als Geiseln.  

Auf einem anderen Blatt steht, welchen Gefallen Trump damit Ländern mit unabhängigen Rechtssystemen tut. Für die Regierung in Peking wäre die Einmischung ein Beleg dafür, dass auch die Justiz in den USA politisch gesteuert wird – so wie in ihrer Parteidiktatur zu Hause eben auch. Der amerikanische Präsident ist aber sowieso erneut der größte Unsicherheitsfaktor im gesamten USA-China-Konflikt. Vergangene Woche hatte er noch auf echte Strukturreformen, etwa zum Schutz geistigen Eigentums, beharrt.

Trump neigt aber bekanntlich dazu, gern auch aus dem Bauch heraus zu entscheiden. Und er würde ein Angebot der chinesischen Verhandler, sehr weite strukturelle Reformen anzugehen, zum Beispiel beim Marktzugang für US-Unternehmen, oder die Bevorzugung von Staatsunternehmen herunterzufahren, im Zweifel annehmen. Eine diesbezügliche Ankündigung – ob sie von den Chinesen umgesetzt wird, ist etwas anderes – könnte Trump in dem Moment entgegenkommen, in dem der Zollstreit mit China Einfluss auf die US-Konjunktur nimmt. Trump hat den Zollstreit begonnen und kann ihn auch wieder beenden. Irgendwie nachzugeben könnte sich für die Chinesen also lohnen.