Um diesen Konflikt zu lösen, wurde mit Chinas Chefunterhändler Liu He extra ein ausgewiesener Wirtschafts- wie auch USA-Fachmann geschickt. Liu hatte in den Vereinigten Staaten erst Ökonomie studiert und danach – für seine spätere Arbeit im KP-Parteiapparat sicher hilfreich – 1994 an der renommierten John F. Kennedy School of Government in Harvard einen Abschluss in öffentlicher Verwaltung gemacht. Und natürlich spricht er fließend Englisch, genauso wie sein wichtigster Begleiter Yi Gang, seit 2018 Chef der Chinesischen Zentralbank. Auch er ist ein USA-Mann, ab 1980 studierte er Wirtschaft an der University of Illinois und unterrichtete von 1986 bis 1994 Ökonomie an der Indiana University. Beide stehen für eine Modernisierungs- und Öffnungspolitik Chinas.

Es ist daher gut möglich, dass die beiden in der Lage sind, erst mal einen befristeten Deal mit den USA auszuhandeln, einen, nach dem China sich beispielsweise verpflichtet, in den USA große Mengen landwirtschaftlicher Produkte zu kaufen. Das wäre dann ein Deal, der kurzfristig die Aktienmärkte beruhigen würde, denn der Streit der zwei größten Volkswirtschaften gefährdet die globale Konjunktur. Doch die negative Handelsbilanz der USA lässt sich damit kaum ausgleichen – es gibt einfach nicht genug Produkte, die China in den USA kaufen könnte.

Sicher ist zudem, dass so ein Angebot vom US-Verhandler Lighthizer nicht akzeptiert würde. Geht es nach ihm, muss die KP bis zum 1. März darlegen, wie sie tiefgreifende strukturelle Änderungen an dem von ihr verfolgten Entwicklungsplan vornimmt. Die KP müsste demnach zum Beispiel glaubhaft machen, wie zukünftig der Diebstahl geistigen Eigentums unterbunden wird oder wie sie ihre hohe Staatsquote herunterfahren will. Beides Forderungen, die das parteistaatliche Entwicklungsmodell und damit auch die Fundamente der autokratischen KP-Herrschaft gefährden.

Gibt es einen Mittelweg?

Das Dilemma der Chinesen – irgendwie nachgeben oder nicht – ist, dass beide Optionen im Moment ungünstig zu sein scheinen. Geben sie in zentralen Punkten nach und die Beziehungen zwischen den USA und China entspannen sich, müsste die KP ihr Ziel, schnell vom hochmodernen Schwellenland zum Industriestaat zu werden, nach hinten verschieben. Falls die chinesischen Verhandler aber nicht glaubhaft Konzessionen zu leisten imstande sind, wird der Handelsstreit zu einem harten Dauerkonflikt um globale Technologieführerschaft, der die weitere wirtschaftliche Entwicklung Chinas ebenfalls erheblich verzögert. Einen Mittelweg kann man sich bei der Ausgangslage nicht mehr vorstellen.

Für einen harten Dauerkonflikt spricht im Moment, dass der Huawei-Fall in den Handelsstreit mit hineinspielt. Ausgerechnet am Tag der Ankunft von Xi-Emissär Liu He stellten sich nämlich hochrangige US-Regierungsvertreter in Washington vor die Kameras und stellten fest, dass Huawei schwere Straftaten begangen habe, darunter Industriespionage, Missachtung von Iran-Sanktionen und Bankbetrug. In den Iran-Fall sei Finanzchefin Meng Wanzhou verwickelt, weshalb man in Kanada, wo sie festgesetzt wurde, ihre Auslieferung beantragt habe.

Obwohl man davon ausgehen kann, dass dieser Termin von der US-Justiz einfach ein Ergebnis formaler Abläufe ist, war die Gleichzeitigkeit der Ereignisse für die chinesischen Vertreter in Washington ein beschämender Vorfall.  

Auch Huawei ist ein zentrales Unternehmen im wirtschaftlichen Entwicklungsplan der KP-Führung. Es ist der weltweit größte Ausrüster für Telekommunikationsnetze und einer der führenden Entwickler der extrem schnellen 5G-Datenübertragung. Mindestens genauso schwer wiegt aber, dass die Familie der in Kanada verhafteten Meng Wanzhou eng verbunden ist mit der in China herrschenden Kommunistischen Partei. Ihr Vater war ein hochrangiger General der Volksarmee und später Gründer von Huawei. Sie sind Teil der neuen Elite Chinas, die sich seit 1949 rund um die Familien der führenden Parteikader gebildet hat.