Der Handelsstreit mit den USA macht die Regierung in Peking nervös, denn erstmals seit 40 Jahren flaut das Wachstum ab und eine gigantische Binnenverschuldung droht die Dynamik der chinesischen Volkswirtschaft zu brechen. Chinas Präsident Xi Jinping ist sehr daran gelegen, die Sonderzölle loszuwerden – denn sie sind hoch: Seit einem Jahr erheben die USA Sonderzölle von bis zu 25 Prozent auf fast die Hälfte aller chinesischen Exporte. Das sind Waren im Wert von rund 250 Milliarden Dollar.

China hat daraufhin zwar Zollerhöhungen im Umfang von 110 Milliarden Dollar auf US-Importe beschlossen. Doch sehr viel mehr ist als Gegenmaßnahme nicht drin, denn China importiert wesentlich weniger aus den USA, als es dorthin ausführt. Dieses Handelsbilanzdefizit ist einer der Gründe, warum US-Präsident Donald Trump den Handelskonflikt begonnen hat. In den vergangenen Tagen haben Regierungsdelegationen aus den USA und China in Peking verhandelt, wie er sich lösen lässt.

Bis zum 1. März kann die Regierung in Peking jetzt noch Vorschläge machen, wie sie Trumps Forderungen nach anderen Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Staaten entgegenkommen will. Falls es keine Einigung gibt, droht Trump, die Sonderzölle auf sämtliche Waren aus China auszuweiten.

Welthandel - Warum gibt es Handelskonflikte? Der Handelsstreit zwischen USA und China, den weltweit größten Volkswirtschaften, ist immer noch nicht beigelegt. Das Video erklärt den Auslöser und mögliche Folgen. © Foto: Liza Arbeiter

China macht erste Zugeständnisse

Die Frage des Handelsdefizits ist für den US-Präsidenten zweifellos eine der wichtigsten. Solange sie nicht geklärt ist, wird der gesamte Zollstreit ungelöst bleiben. Deshalb haben die Unterhändler laut dem Wall Street Journal die vergangenen Tage in Peking auch erst einmal verhandelt, wie China den Agrarmarkt weiter öffnen oder mehr Energieprodukte kaufen könnte.

Ein Entgegenkommen Pekings ist auch, dass erstmals seit anderthalb Jahren die chinesische Regierung am Dienstag wieder Importzulassungen für gentechnisch veränderte Pflanzensorten erteilte. Die USA sind der größte Exporteur von gentechnisch veränderten Nutzpflanzen und China ist der größte Importeur von Sojabohnen und Raps aus diesem Bereich.

Das Bilanzdefizit etwas abzubauen ist für Chinas Wirtschaftsplaner wohl machbar, aber die weiteren Forderungen der USA haben es in sich: Die Trump-Regierung wirft der in China autoritär herrschenden Kommunistischen Partei (KP) vor, dass sie den Diebstahl geistigen Eigentums forciert, Technologietransfers von ausländischen Investoren in China erzwingt, dass sie unfairen Staatskapitalismus betreibt und dass sie Schlüsselindustrien massiv subventioniert.

Folgt Trump den Hardlinern?

Die Vorwürfe sind zum großen Teil berechtigt – und die Amerikaner wollen das nicht mehr hinnehmen. Darüber herrscht in Washington sogar parteiübergreifender Konsens, auch wenn in beiden politischen Lagern die marktliberalen Politiker angesichts der Sonderzölle um die US-Konjunktur fürchten.

Doch die China-Hardliner in Trumps Regierung um den Handelsbeauftragten Robert Lighthizer planen weitgehende Maßnahmen: Sie wollen im Technologiesektor Handels- und Lieferketten mit China so weit wie möglich auflösen, was auf eine Entkopplung der Hightechindustrien Chinas von denen der USA und anderer westlicher Industrienationen hinausliefe. Es geht hier um die technologische Dominanz der nahen Zukunft: wer Chips und Anlagen für Smartphones, Server und Datennetzwerke herstellt.

Die kommenden Verhandlungsrunden werden also schwerwiegende Probleme klären müssen. Deswegen ist damit zu rechnen, dass sie nicht mehr, wie diese Woche, auf Ebene der Vizeminister geführt werden, sondern gleich vom Vertrauten Xi Jinpings, dem Vizepremier Liu He, und vom US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer. Einige Forderungen der US-Regierung sind kaum erfüllbar, zum Beispiel die Abkehr der KP Chinas von ihren Staatsunternehmen und die Subventionierung von Schlüsselbranchen. Beides betrachtet die autokratische KP als substanziell für ihren Machterhalt.

Die USA sehen Chinas Expansion als Bedrohung

Doch damit nicht genug. Denn der Handelsstreit ist nur ein Teil einer größeren Debatte über US-chinesische Spannungen, die sich um den Besitzanspruch Chinas auf das gesamte Südchinesische Meer drehen, über die Bedrohung der demokratischen Inselrepublik Taiwan durch China oder den zunehmenden Versuchen der chinesischen KP, auf politische Prozesse in liberalen Staaten Einfluss zu nehmen. Die US-Regierung nennt Chinas geopolitische Expansion eine strategische Bedrohung, die "Amerikas Macht, Einfluss und Interessen" untergrabe.

Wie die Zollverhandlungen ausgehen, wird am Ende aber vor allem von den Launen des US-Präsidenten abhängen. Von Donald Trump weiß man inzwischen, dass er gern aus dem Bauch heraus entscheidet und ohne Rücksprachen Beschlüsse jederzeit wieder kippen kann. Die zentrale Frage ist: Wird er dem harten Kurs seines Handelsbeauftragten Lighthizer folgen oder wird er mehr auf die marktliberalen Kräfte wie US-Finanzminster Steven Mnuchin oder den Nationalen Wirschaftsberater Larry Kudlow hören und auch kleine Zugeständnisse der chinesischen Regierung akzeptieren?

Seine Entscheidung wird dann voraussichtlich von tagesaktuellen Entwicklungen abhängen: Davon, ob die Sonderzölle gegen China zulasten von Trumps Wählergruppen gehen – oder ob die Börsenkurse wegen einer anstehenden Entscheidung gerade einbrechen.