Die italienische Regierung hat die Umsetzung von zwei zentralen Wahlversprechen beschlossen. Dabei handelt es sich um das sogenannte Bürgereinkommen und die Rentenreform, die besonders deutlich zum höheren Staatsdefizit des Landes beitragen. Die Mindestsicherung werde das Leben von fünf Millionen Italienern verbessern, die in Armut lebten, sagte der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio. "Das ist eine Regierung, die ihre Versprechen hält", sagte Ministerpräsident Giuseppe Conte. Das Parlament muss nun binnen zwei Monaten den Vorschlägen zustimmen.
Das niedrigere Renteneintrittsalter soll ab April für Beschäftigte in der Privatwirtschaft und ab August für Staatsbedienstete gelten. Allein für dieses Jahr rechnet die Regierung in Rom mit Kosten von vier Milliarden Euro, 2020 sollen es gut acht Milliarden Euro sein. Die Rücknahme der Rentenreform von 2011 war ein wichtiges Wahlkampfversprechen der rechten Lega von Vizeregierungschef Matteo Salvini.
Die auch Bürgereinkommen genannte Mindestsicherung, für die die Regierung sieben Milliarden Euro ansetzt, gehörte zu den zentralen Wahlversprechen der Fünf-Sterne-Bewegung. Vorgesehen ist, dass Arbeitslose, arme Rentner und besonders Benachteiligte monatlich 780 Euro bekommen. Damit soll ihr Überleben gesichert und die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt ermöglicht werden.
Italien hatte wochenlang mit der EU-Kommission über seine Haushaltspläne gestritten. Wegen der teuren Wahlversprechen nimmt die italienische Regierung eine deutlich höhere Neuverschuldung in Kauf als die Vorgängerregierung und sagte erst unter Druck zu, das Defizitziel von 2,4 auf 2,04 Prozent zu begrenzen. Dem Land drohte ein Defizitverfahren durch die Brüsseler Behörde. Hauptkritikpunkt sind Schulden in Höhe von gut 131 Prozent der Wirtschaftsleistung. Von allen Staaten der Eurozone kommt nur Griechenland auf eine schlechtere Quote.
Kommentare
Die italienische Regierung macht das, was sie immer macht: Brot und Spiele. Solange Italien sich nicht besser für die Globalisierung aufstellt, führen alle Wege zu einer soliden Beschäftigungssituation ins nichts.
Die Globalisierung ist tot, noch nicht bemerkt?
"Vorgesehen ist, dass Arbeitslose, arme Rentner und besonders Benachteiligte monatlich 780 Euro bekommen. Damit soll ihr Überleben gesichert und die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt ermöglicht werden."
Wirklich "und", nicht "oder"?
Die Wiedereingliederung dürfte bei gleichzeitiger erstmaliger(!) Zuteilung derartiger Mittel unter einer Schwächung der Motivation leiden.
Es muss erst einmal einen Arbeitsmarkt geben, in den man sich eingliedern kann. Die letzte Prognose: Industrieproduktion -2,6 %. Viele der Arbeitsplätze im öffentlichen Bereich sind obsolet und kontraproduktiv, weil sie eine innovative Entwicklung hemmen. Ich bin vor Ort. Zumindest im Süden essen die Italiener das Geld auf, das sie haben und nun auch Geld, das sie nicht haben.
“Hauptkritikpunkt sind Schulden in Höhe von gut 131 Prozent der Wirtschaftsleistung. Von allen Staaten der Euro-Zone kommt nur Griechenland auf eine schlechtere Quote.“
Die teuren Wahlgeschenke der aktuellen italienischen Regierung müssen dann spätere Generationen zahlen. Die Kinder und Kindeskinder der Italiener werden sich dafür bedanken, dass sie deshalb die Gürtel noch enger schnallen müssen.
Während knallharte Austerität und der neoliberale Unterbietungswettlauf natürlich ein Segen für die Kinder und Kindeskinder sind...
Warum bedeutet das eigentlich immer Neuverschuldung?
Warum können Staaten, die vom Kapitalmarkt ausgetrocknet wurden, nicht einfach gerade so viel Geld neu erschaffen, dass sie flüssig bleiben und eine Deflation verhindert wird?
Es ist nicht fair, dass alles Geld, was neu erschaffen wird, zuerst alleinig den Banken gehört.
"Warum bedeutet das eigentlich immer Neuverschuldung?"
Weil Italien wohl dank Draghi billigste Zinsen für alte Schulden zahlen muss, ältere Schulden aber noch hohe Zinsen fordern und die nicht aus Steuereinnahmen befriedigt werden können, da die Einnahmen vollumfänglich in Staatsausgaben, wie öffentliche Beschäftigungen und Projekte, fließt.
Das hat mit "Schöpfung" von Geld nichts zu tun.
"Warum können Staaten, die vom Kapitalmarkt ausgetrocknet wurden..."
Welcher Staat soll das sein? Italien doch wohl ganz sicher nicht!