Wirtschaftsverbände rechnen wegen des Kohleausstiegs mit stark steigenden Strompreisen und erwarten deshalb von der Bundesregierung einen Zuschuss von mindestens zwei Milliarden Euro jährlich. Das teilten der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) mit. Der Zuschuss soll zu den Netzentgelten gezahlt werden, die Teil des Strompreises sind, und auch an private Haushalte gehen.

Ein "politisch beschleunigter Rückgang" der Kohleverstromung könne für Firmen und private Haushalte bis zum Jahr 2030 zu Mehrkosten von 14 bis 54 Milliarden Euro führen, ergab eine Studie im Auftrag der Verbände. Diese enorme Bandbreite begründen die Verbände damit, dass unklar ist, wie sich die Preise der Energierohstoffe wie Öl und Gas entwickeln.

"Eine Kompensation der zu erwartenden Stromkostensteigerungen ist für uns Voraussetzung für die Zustimmung zu einem politischen Ausstieg aus der Kohleverstromung", erklärten die Präsidenten der drei Verbände, die auch Mitglieder der Kohlekommission sind. Diese Kommission aus Vertretern von Wirtschaft, Gewerkschaften, Wissenschaft und Umweltgruppen soll für die Bundesregierung Vorschläge für einen beschleunigten Kohleausstieg als Beitrag zum Klimaschutz ausarbeiten. Die Kommission soll ihr Konzept in den kommenden Tagen vorstellen.

Für die stromintensive Industrie fordern die Verbände zusätzliche Hilfen, da ein Zuschuss zu den Netzentgelten die Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen Wirtschaftsräumen wie China oder den USA nicht ausgleichen könne. BDI, DIHK und BDA rufen die Bundesregierung auf, die Kompensation für die indirekten Kosten des CO2-Emissionshandels über 2020 hinaus zu verlängern und zu erhöhen.

Die Verbände monieren, dass die Strompreise in Deutschland schon jetzt zu den höchsten in der EU gehören. "Mit der Festlegung eines starren Abschaltplans für Kohlekraftwerke würde die Politik die deutsche Wirtschaft einem massiven Risiko aussetzen", hieß es. Die Wirtschaftsverteter fordern, den Ausstieg nicht unverrückbar zu beschließen, sondern die Schließung von Kraftwerken in Zukunft immer wieder zu überprüfen.

In der Bundesregierung besteht dazu nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters grundsätzliche Bereitschaft. So stellte das Bundeswirtschaftsministerium nach Angaben aus dem Umfeld der Kohlekommission eine Verlängerung der Kompensationen in Aussicht. Zuletzt waren dies knapp 300 Millionen Euro im Jahr, mit denen energieintensive Betriebe im weltweiten Wettbewerb entlastet wurden. Da die CO2-Preise aber drastisch gestiegen sind, wird künftig von weitaus höheren Beträgen ausgegangen.