Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich für eine höhere Besteuerung von Spitzeneinkommen ausgesprochen. Wenn für "sehr hohe" Einkommen der Spitzensteuersatz "moderat um drei Prozentpunkte auf 45 anstiege, fände ich das nur gerecht", sagte Scholz der ZEIT. "Übrigens lag er zu Zeiten des Kanzlers Kohl mal bei 56 Prozent, heute liegt er bei 42 Prozent."

In den USA sorgen die Demokraten derzeit mit der Forderung nach einem Spitzensteuersatz von 70 Prozent für Aufregung. Einen solchen Steuersatz hält Scholz für zu hoch. Der Vorschlag der US-Demokraten sei "aus meiner Sicht schon etwas happig", sagte der SPD-Minister der ZEIT.

Die große Koalition hat sich eigentlich zum Ziel gesetzt, die Steuerbelastung für die Bürgerinnen und Bürger nicht zu erhöhen. Was genau damit gemeint ist, kann je nach parteipolitischer Leseart allerdings anders ausgelegt werden. Für die CSU sind Steuererhöhungen grundsätzlich ausgeschlossen. CDU und SPD hatten dafür plädiert, dass insgesamt die Steuerlast nicht steigen darf, was einschließt, dass Steuererhöhungen an der einen Stelle durch Senkungen woanders ausgeglichen werden können.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kritisierte den Vorschlag des Finanzministers. "Jede Debatte über Steuererhöhungen ist Gift für die Konjunktur. Sie ist auch sachlich falsch, weil die Steuerquote in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen ist", sagte Altmaier der Bild-Zeitung. Er plädierte für Steuerentlastungen – sowohl für Menschen mit hohen, als auch geringen Einkommen. Der Koalitionsvertrag schließe Steuererhöhungen "zu Recht kategorisch aus", sagte Altmaier.

Scholz hatte Forderungen nach Entlastungen zuletzt zurückgewiesen. "Steuersenkungen zu versprechen, für die es keine Gegenfinanzierung gibt, ist unredlich und schafft kein Vertrauen", sagte er bei einer Veranstaltung des Bundes der Steuerzahler und verwies auch aufsteigende Konjunkturrisiken. Die SPD hatte schon in den Koalitionsverhandlungen angeboten, dass beispielsweise eine komplette Soli-Abschaffung mit einer Anhebung des Spitzensteuersatzes gegenfinanziert werden könnte.

Politikerinnen und Politiker der Union sprechen sich hingegen immer wieder für Steuerentlastungen aus und drängen auf eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags in dieser Legislaturperiode. Spätestens im Herbst will die Partei das Thema Steuersenkungen angehen, wenn eine Revision der Arbeit der Koalition ansteht.