Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Einführung einer Grundrente beschleunigen und die bereits im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Eckpunkte in den nächsten Monaten umsetzen. Dies teilte das Arbeitsministerium mit. Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert soll dafür ein Gesetzentwurf bis Mitte des Jahres ins Kabinett eingebracht werden. Ihm zufolge befasst sich bereits eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern mit dem Thema.

Die Grundrente soll zehn Prozent über der Mindestsicherung liegen und für alle gelten, die auf 35 Beitragsjahre kommen. Ursprünglich war das Konzept eine Idee der SPD, um die wachsende Altersarmut zu bekämpfen. Denn heute erhalten auch diejenigen, die 45 Jahre lang in die Rentenversicherung eingezahlt, aber nur Mindestlohn bekommen haben, eine Rente unterhalb der Mindestsicherung im Alter. Viele Menschen halten das für ungerecht.

Daher hatten sich Union und SPD darauf geeinigt, eine Grundrente für Personen einzuführen, die ihr Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben.

CDU im Osten macht Druck

Zuletzt hatte vor allem die CDU das Thema wieder aufgegriffen. Die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sagte am Wochenende, die Grundrente sei ein Hauptthema der CDU in den kommenden Wochen, das sie vorantreiben wolle. Es gebe einen "klaren Auftrag" an die Bundesregierung und das Arbeitsministerium. Zuvor hatten der thüringische CDU-Landeschef Mike Mohring und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die schnelle Einführung der Grundrente gefordert und ein entsprechendes Papier dazu in den CDU-Vorstand eingebracht.

In Thüringen und Sachsen wird ebenso wie in Brandenburg im Herbst ein neuer Landtag gewählt, in allen drei Bundesländern ist die AfD Umfragen zufolge sehr stark. In den ostdeutschen Bundesländern spielt das Thema Altersarmut für viele Menschen eine große Rolle. Die Rentenfrage durch politisches Handeln richtig zu beantworten – dies sei im Osten für den inneren Zusammenhalt wichtiger, als manche glauben, sagte Mohring ZEIT ONLINE bereits am vergangenen Samstag.

Bundeskanzlerin Angela Merkel habe schon im April 2018 die Bedeutung der geplanten Grundrente betont, sagte Regierungssprecher Seibert. Man warte nun auf einen Vorschlag des Arbeitsministeriums.