Die deutsche Rüstungsindustrie hat im vergangenen Jahr erstmals Rüstungsgüter und Waffen für weniger als fünf Milliarden Euro exportiert. Insgesamt genehmigte die Bundesregierung 2018 fast ein Viertel weniger Rüstungsexporte als im Jahr zuvor: Der Exportwert sank um 22,7 Prozent von 6,24 Milliarden Euro auf 4,82 Milliarden Euro. Die besonders umstrittenen Lieferungen an Staaten außerhalb der Europäischen Union und der Nato gingen um 32,8 Prozent zurück. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour hervor.

Für die deutsche Rüstungsindustrie bedeutet das im dritten Jahr in Folge einen Rückgang. Wachstum gab es zuletzt 2015, damals auf einen Rekordwert von 7,86 Milliarden Euro. Der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) hatte den Trend bereits im Dezember angekündigt. Die deutsche Rüstungsexportpolitik sei "unvorhersehbar" und für Kunden und Partnerländer durch überraschende Wendungen oft nicht nachvollziehbar, sagte BDSV-Hauptgeschäftsführer Hans Christoph Atzpodien am Jahresende.

Die deutsche Genehmigungspraxis ist zurückhaltender als die der Bündnispartner USA, Frankreich und Großbritannien. So hatte die Bundesregierung als Reaktion auf die Affäre um die Tötung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gestoppt – auch die bereits genehmigten. Kein anderer großer Waffenexporteur in der EU oder Nato war dem Beispiel gefolgt. Der französische Präsident Emmanuel Macron nannte das Embargo im Zusammenhang mit dem Fall Khashoggi "reine Demagogie".

Trotz des Exportstopps vom November gehörte Saudi-Arabien jedoch im Gesamtjahr zu den besten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie: Genehmigt wurden Exporte im Wert von 416 Millionen Euro. Allein von Januar bis Oktober 2018 exportierten deutsche Firmen Waffen im Wert von 160 Millionen Euro nach Saudi-Arabien. Damit lag der Wert der Ausfuhren bereits in den ersten zehn Monaten um rund 50 Millionen Euro höher als im gesamten Jahr 2017.

Eigentlich hatte die Bundesregierung auf Drängen der SPD schon im März im Koalitionsvertrag beschlossen, keine Rüstungsgüter mehr an Länder zu liefern, die "unmittelbar" am Jemen-Krieg beteiligt sind. Der Koalitionsvertrag ließ aber Hintertüren für zuvor genehmigte Exporte offen. Diese wurden erst mit der Khashoggi-Affäre geschlossen.

Mehr als die Hälfte der Waffenexporte (52 Prozent) gingen in sogenannte Drittländer außerhalb von EU und Nato. Dazu gehören eine Reihe autoritärer Staaten, denen Menschenrechtsverletzungen zur Last gelegt werden. Exporte in diese Länder werden von den Linken und den Grünen kritisiert. Die Grünen hatten die restriktiven Richtlinien für deutsche Rüstungsexporte vor knapp 20 Jahren zusammen mit der SPD in der rot-grünen Regierung von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) beschlossen. Alle Folgeregierungen – auch die aus Union und FDP – haben sich daran gehalten.