Ist die Grundrente gerecht und sinnvoll? Nachdem Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) seinen Vorschlag vorgestellt hat, kritisieren einige, die Grundrente widerspreche der Leistungsgerechtigkeit. Sie komme auch den Rentnerinnen und Rentnern zugute, die nicht von der Altersarmut bedroht seien. Schaut man genauer hin, zeigt sich jedoch, dass die Grundrente die Leistungsgerechtigkeit sogar verbessert. Und sie würde auch die Menschen erreichen, die sich nicht zum Amt trauen, um ihre Ansprüche geltend zu machen. Die wichtigste Kritik an dem Vorschlag ist deshalb eine andere: Sie kann nur ein erster Schritt einer grundlegenden Rentenreform sein, die auch die grundsätzliche Finanzierung klären muss.

Der Vorschlag des Sozialministeriums sieht vor, dass alle Menschen mit mindestens 35 Beitragsjahren – inklusive Kindererziehungszeiten und Pflegetätigkeit – einen Rentenanspruch haben sollen, der mindestens zehn Prozent über dem Grundsicherungsniveau liegt, also knapp 950 Euro im Monat. Dadurch könnten drei bis vier Millionen Menschen profitieren, 75 Prozent davon Frauen. Die Grundrente wäre nicht günstig: Sie würde den deutschen Steuerzahler jedes Jahr mehrere Milliarden Euro kosten.

Einige Kritikpunkte an dem Konzept sind berechtigt. Es werden unweigerlich in einzelnen Fällen Ungerechtigkeiten entstehen: Jemand mit 34 Beitragsjahren würde zum Beispiel genauso leer ausgehen wie jemand, der Rentenansprüche geringfügig oberhalb der Grundrente hat. Zudem bleibt die Frage offen, ob die Rentnerinnen und Rentner ihre Bedürftigkeit nachweisen müssen, um die Aufstockung zu erhalten. Sollte auch jemand profitieren, die oder der trotz geringer Rentenansprüche hohe Vermögen hat? In diesem Punkt unterscheiden sich Heils Vorschläge von dem, was der Koalitionsvertrag vorsieht.

Die Grundrente verbessert die Leistungsgerechtigkeit

Bei der vielleicht wichtigsten Frage liegen die Kritiker jedoch falsch: Die Grundrente verringert nicht die Leistungsgerechtigkeit, sondern verbessert sie. Denn die gesetzliche Rentenversicherung in Deutschland beruht noch immer auf einem sehr einseitig interpretierten Äquivalenzprinzip. Es besagt, dass für jeden eingezahlten Euro Beitragszahler den gleichen Anspruch in Euro an monatlicher Rentenzahlung haben, unabhängig von der Höhe ihrer Löhne und Einkommen. Dabei haben Menschen mit geringen Lebenseinkommen, die somit Anspruch auf eine Grundrente hätten, eine durchschnittlich fast zehn Jahre geringere Lebenserwartung als Menschen mit hohen Einkommen. Das zeigt eine Studie meiner Kollegen Peter Haan, Daniel Kemptner und Holger Lüthen.

Warum das für die Leistungsgerechtigkeit relevant ist? Es bedeutet, dass viele Menschen mit geringen Einkommen während ihrer Erwerbstätigkeit mehr Geld in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben, als sie im Alter erhalten. Menschen mit einer hohen Lebenserwartung dagegen – die oft viel verdient haben – profitieren besonders lange von ihrer hohen Rente. Auch wenn man vorsichtig mit einer Kausalität zwischen Einkommen und Lebenserwartung sein muss, kann die Grundrente als eine Korrektur des Äquivalenzprinzips verstanden werden. Oder anders formuliert: Die Grundrente ist sehr wohl mit dem Prinzip der Leistungsgerechtigkeit vereinbar.