Ist die Grundrente gerecht und sinnvoll? Nachdem Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) seinen Vorschlag vorgestellt hat, kritisieren einige, die Grundrente widerspreche der Leistungsgerechtigkeit. Sie komme auch den Rentnerinnen und Rentnern zugute, die nicht von der Altersarmut bedroht seien. Schaut man genauer hin, zeigt sich jedoch, dass die Grundrente die Leistungsgerechtigkeit sogar verbessert. Und sie würde auch die Menschen erreichen, die sich nicht zum Amt trauen, um ihre Ansprüche geltend zu machen. Die wichtigste Kritik an dem Vorschlag ist deshalb eine andere: Sie kann nur ein erster Schritt einer grundlegenden Rentenreform sein, die auch die grundsätzliche Finanzierung klären muss.

Der Vorschlag des Sozialministeriums sieht vor, dass alle Menschen mit mindestens 35 Beitragsjahren – inklusive Kindererziehungszeiten und Pflegetätigkeit – einen Rentenanspruch haben sollen, der mindestens zehn Prozent über dem Grundsicherungsniveau liegt, also knapp 950 Euro im Monat. Dadurch könnten drei bis vier Millionen Menschen profitieren, 75 Prozent davon Frauen. Die Grundrente wäre nicht günstig: Sie würde den deutschen Steuerzahler jedes Jahr mehrere Milliarden Euro kosten.

Einige Kritikpunkte an dem Konzept sind berechtigt. Es werden unweigerlich in einzelnen Fällen Ungerechtigkeiten entstehen: Jemand mit 34 Beitragsjahren würde zum Beispiel genauso leer ausgehen wie jemand, der Rentenansprüche geringfügig oberhalb der Grundrente hat. Zudem bleibt die Frage offen, ob die Rentnerinnen und Rentner ihre Bedürftigkeit nachweisen müssen, um die Aufstockung zu erhalten. Sollte auch jemand profitieren, die oder der trotz geringer Rentenansprüche hohe Vermögen hat? In diesem Punkt unterscheiden sich Heils Vorschläge von dem, was der Koalitionsvertrag vorsieht.

Die Grundrente verbessert die Leistungsgerechtigkeit

Bei der vielleicht wichtigsten Frage liegen die Kritiker jedoch falsch: Die Grundrente verringert nicht die Leistungsgerechtigkeit, sondern verbessert sie. Denn die gesetzliche Rentenversicherung in Deutschland beruht noch immer auf einem sehr einseitig interpretierten Äquivalenzprinzip. Es besagt, dass für jeden eingezahlten Euro Beitragszahler den gleichen Anspruch in Euro an monatlicher Rentenzahlung haben, unabhängig von der Höhe ihrer Löhne und Einkommen. Dabei haben Menschen mit geringen Lebenseinkommen, die somit Anspruch auf eine Grundrente hätten, eine durchschnittlich fast zehn Jahre geringere Lebenserwartung als Menschen mit hohen Einkommen. Das zeigt eine Studie meiner Kollegen Peter Haan, Daniel Kemptner und Holger Lüthen.

Warum das für die Leistungsgerechtigkeit relevant ist? Es bedeutet, dass viele Menschen mit geringen Einkommen während ihrer Erwerbstätigkeit mehr Geld in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben, als sie im Alter erhalten. Menschen mit einer hohen Lebenserwartung dagegen – die oft viel verdient haben – profitieren besonders lange von ihrer hohen Rente. Auch wenn man vorsichtig mit einer Kausalität zwischen Einkommen und Lebenserwartung sein muss, kann die Grundrente als eine Korrektur des Äquivalenzprinzips verstanden werden. Oder anders formuliert: Die Grundrente ist sehr wohl mit dem Prinzip der Leistungsgerechtigkeit vereinbar.

Die Finanzierung über Steuern belastet die junge Generation

Eine weitere Stärke der Grundrente ist, dass sie vielen Menschen den erniedrigenden Gang zum Amt erspart, den der Antrag auf Grundsicherung mit sich bringt. Damit wird auch den Menschen geholfen, die sich bisher in einer sogenannten verschämten Altersarmut befinden, weil sie eben nicht auf staatliche Almosen oder Hilfe der Familien angewiesen sein wollen.

Dagegen gibt es vier andere Kritikpunkte an der Grundrente, die gelöst werden sollten. Erstens: Wenn man schon die Rentenansprüche von Menschen mit geringem Einkommen und geringerer Lebenserwartung verbessern will, wäre es wünschenswert, das Äquivalenzprinzip für alle zu verändern. Das würde erfordern, dass alle Menschen mit geringen Löhnen einen höheren und solchen mit hohen Löhnen einen geringeren Anspruch als bisher an monatliche Rentenzahlungen erhalten. Es würde auch die oben genannten individuellen Ungerechtigkeiten vermeiden helfen.

Zweitens ist die Frage der Finanzierung der Grundrente nicht befriedigend gelöst. Die vorgeschlagene Finanzierung über Steuern belastet die junge Generation und somit auch viele mit geringen Einkommen. Die Politik kann nicht länger Verbesserungen der gesetzlichen Rente durch mehr Umverteilung von Jung zu Alt finanzieren, sondern muss endlich an der einzig nachhaltigen Stellschraube drehen: die Lebensarbeitszeit erhöhen und das Renteneintrittsalter flexibler gestalten.

Das Hauptproblem sind weiterhin niedrige Löhne und zu viel Teilzeit

Drittens liegt das Kernproblem nicht per se bei den geringen Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung, sondern vielmehr bei der Tatsache, dass Deutschland einen ungewöhnlich großen Niedriglohnbereich und viele Menschen in Teilzeit hat. Die effektivste Maßnahme gegen Altersarmut ist daher, wenn Menschen mehr Stunden und zu besseren Löhnen arbeiten können.

Das führt zum vierten Kritikpunkt: Die Politik tut noch immer zu wenig, um Frauen mehr Chancen am Arbeitsmarkt zu eröffnen. Denn drei von vier, die Grundrente beziehen würden, wären Frauen. Sie arbeiten viel häufiger in Teilzeit, nehmen längere Auszeiten und erhalten für ihre Arbeit geringere Löhne als Männer. Das ist zu häufig nicht die freie Entscheidung der Frauen, sondern auch das Resultat der vielen Hürden, die der Staat Frauen in unserem Land in den Weg stellt – von einem unzureichenden Betreuungsangebot bis hin zu steuerlichen Fehlanreizen durch das Ehegattensplitting.

Die Grundrente ist ein wichtiger Schritt, um die soziale Absicherung zu verbessern und Altersarmut zu vermeiden. Bei aller berechtigten Kritik ist das vielleicht wichtigste Argument dagegen nicht zutreffend: Die Grundrente reduziert die Leistungsgerechtigkeit nicht, sondern verbessert sie. Die Diskussion um die Reformen der gesetzlichen Rente sollte sich in Zukunft deshalb weniger darum drehen. Sondern darauf konzentrieren, wie die Rente finanziert und die Probleme im Niedriglohnbereich gelöst werden können.