Im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau können Immobilienunternehmen jahrzehntelang, aber nicht unbefristet zum Angebot von Sozialwohnungen verpflichtet werden. Das entschieden die obersten Zivilrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe. Es gelte auch dann, wenn die Kommune dem privaten Investor günstig Bauland überlassen habe.

Das Urteil ist ein Erfolg für eine Wohnungsbaugenossenschaft aus Hannover, die sich gegen eine alte Vertragsvereinbarung mit der Stadt Langenhagen wehrt (Az. V ZR 176/17). Demnach sollten 52 in den 1990er-Jahren errichtete Sozialwohnungen dauerhaft Sozialwohnungen bleiben. Diese Klausel ist laut BGH unwirksam.

Das bedeutet aber nicht, dass die Sozialbindung sofort endet, wie die Vorsitzende Richterin Christina Stresemann klarstellte. Das Oberlandesgericht Celle muss nun herausfinden, auf welche Laufzeit sich die Parteien damals vermutlich geeinigt hätten. Die klagende Gesellschaft wollte erreichen, dass die Belegungsrechte der Stadt nach 20 Jahren enden und die Wohnungen frei vermietet werden können.

Im Jahr 1995 hatte eine Wohnungsbaugesellschaft von der Stadt Langenhagen Grundstücke gekauft und verpflichtete sich zum Bau von 52 Sozialwohnungen. Die Kommune gewährte auch ein zinsgünstiges Darlehen. Vor dem Landgericht Hannover und dem Oberlandesgericht Celle war die Klage der Gesellschaft erfolglos geblieben.

In dem bei dem Verkauf gewählten Förderweg sind laut BGH "zeitlich unbefristete Belegungsrechte" nicht vorgesehen. Der zuständige Zivilsenat hob dabei hervor, dass mit dem 1989 eingeführten Weg die flexiblere Förderung des sozialen Wohnungsbaus ermöglicht werden sollte. Durch einen zeitlich begrenzten Eingriff in den Wohnungsmarkt sollten kürzere Bindungen ermöglicht werden, "um die Investitionsbereitschaft privater Bauherrn zu erhöhen".

Der Staat fördert den Bau von Sozialwohnungen, dafür macht er Vorgaben, wer dort wohnen darf. Nach meistens 15 bis 25 Jahren läuft diese sogenannte Belegungsbindung aus. Der Eigentümer oder die Eigentümerin darf sie dann vermieten, an wen er oder sie möchte. Die Zahl der Sozialwohnungen ist in Deutschland deutlich gesunken. 2017 gab es 1,2 Millionen, 2002 waren es noch mehr als doppelt so viele gewesen. Das liegt daran, dass viele Wohnungen aus der Sozialbindung fallen, aber nicht entsprechend viele neue gebaut werden. Seit der Föderalismusreform 2006 sind Sozialwohnungen Sache der Bundesländer. Die Bundesregierung will 2020 und 2021 zusätzlich zwei Milliarden Euro an die Länder überweisen, um den sozialen Wohnungsbau zu fördern.